Abfuhr für Merkel in Paris: Frankreich lehnt mehr Flüchtlinge ab
Bundeskanzlerin Merkel musste am Freitag einen schweren Rückschlag in ihrer Flüchtlingspolitik hinnehmen. Bei einem Treffen in Paris machte Präsident Hollande klar, dass Frankreich nicht mehr als 30.000 Flüchtlinge aufnehmen werde. Damit kann der Gipfel mit der Türkei keine Lösungen mehr bringen, die dem Konzept Merkels entsprechen. Merkel wollte, dass die EU-Staaten noch mehr Flüchtlinge aus der Türkei übernehmen.
Angela Merkels Hoffnungen auf ein Einlenken von Frankreich auf ihren Plan, dass die EU-Staaten der Türkei Flüchtlinge abnehmen sollen, haben sich am Freitag zerschlagen. Bei einem Treffen mit Präsident Hollande sagte dieser lediglich, sein Land werde die Zusage erfüllen, im Rahmen der bereits vereinbarten Umverteilung innerhalb der EU 30.000 Flüchtlinge aufzunehmen. Als Voraussetzung nannte er dafür noch die Einhaltung der Schengen-Verträge.
Damit wich er nicht von der Haltung seines Premierministers Manuel Valls ab, der vor drei Wochen in München Irritationen in Berlin ausgelöst hatte. Valls hatte dort gesagt, die von Merkel verfolgte Politik der offenen Grenzen sei für Frankreich langfristig nicht tragbar. Paris werde die 30.000 Flüchtlinge aufnehmen – aber nicht mehr.
Frankreich lehnt mehr Flüchtlinge ab und hatte diese Botschaft schon vor Wochen unmissverständlich kundgetan. Doch Merkel hat die Warnungen offenbar nicht ernstgenommen. Damit dürfte auch der bevorstehende Gipfel mit der Türkei zu keinem Ergebnis kommen. Die 28 EU-Staats- und Regierungschefs kommen am Montag in Brüssel mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu zu einem Sondergipfeltreffen zusammen. Nach wie vor kommen wegen des Syrien-Kriegs zahlreiche Flüchtlinge über die Türkei nach Europa.
So blieb es bei einem Treffen von Merkel mit Holland in Paris bei allgemeinen Aussagen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte nach einem Treffen mit dem französischen Präsidenten François Hollande am Freitag in Paris: „Einseitige Lösungen helfen uns nicht weiter.“ Hollande erklärte: „Angesichts der Flüchtlingsfrage haben Deutschland und Frankreich dieselbe Antwort: Europa. Europa muss in der Lage sein, die erwarteten Lösungen herbeizuführen.
Hollande kündigte lediglich die Unterstützung Frankreichs für die Nato-Operation in der Ägäis mit einem Schiff an. Merkel sagte, die Mission zur Eindämmung illegaler Migration müsse schnell in Gang kommen. Sie hoffe, dass man bis Montag einen Schritt weiter sei. Merkel reist bereits am Sonntagabend nach Brüssel. Dem Vernehmen nach trifft sie sich möglicherweise schon dann mit Davutoglu.
Der Türkei bescheinigte Merkel, zahlreiche Maßnahmen zur Verringerung der Flüchtlingszahl ergriffen zu haben, etwa die Visapflicht für eine Vielzahl von Herkunftsländern oder eine engere Zusammenarbeit der Polizei. Man sei aber noch nicht am Ende der Bemühungen. Sie verstehe jedoch, „dass auch die Türkei erwartet, dass wir liefern als Europäer und jetzt auch die ersten Projekte eingetütet werden“, damit es zum Beispiel bei Flüchtlingsprojekten vorangehe. Die Kanzlerin teilte mit, die Türkei werde in den nächsten Tagen erstmals eine größere Zahl von Flüchtlingen von Griechenland zurücknehmen.
Merkel sagte, Deutschland und Frankreich stimmten überein, dass die EU ihre Außengrenze schützen müsse, um die Reisefreiheit im Inneren zu sichern. Die Länder müssten wieder wegkommen von Grenzkontrollen. Und: „Wir müssen wissen, wer nach Europa kommt.“ Einseitige Lösungen brächten keine nachhaltige Verringerung der Flüchtlingszahlen. „Selbst wenn in Deutschland in diesen Tagen weniger Flüchtlinge ankommen, so ist das keine nachhaltige Lösung, weil auf der anderen Seite Griechenland jetzt ein größeres Problem hat. (..) Wir müssen einen europäischen Ausgleich schaffen.“
