Politik

Slowakei: Sozialdemokraten bleiben stärkste Partei, Rechtsextreme im Parlament

Lesezeit: 1 min
05.03.2016 23:30
Die Sozialdemokraten haben offenbar die Wahl in der Slowakei gewonnen. Allerdings muss sich Premier Fico einen Koalitionspartner suchen, um weiterregieren zu können. Überraschend stark haben die Rechtsextremen abgeschnitten.
Slowakei: Sozialdemokraten bleiben stärkste Partei, Rechtsextreme im Parlament

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Die regierenden Sozialdemokraten von Ministerpräsident Robert Fico haben bei der Parlamentswahl in der Slowakei Prognosen zufolge eine schwere Niederlage erlitten. In Wählerbefragungen, die am Samstagabend nach Schließung der Wahllokale im Privatsender TV Markiza veröffentlicht wurden, fielen sie auf 27,3 Prozent und verloren damit klar die absolute Mehrheit.

Erstmals dürfte auch eine rechtsextremistische Partei den Sprung ins Parlament in Bratislava geschafft haben. Die mit ihrer rassistischen Hetze gegen Flüchtlinge und die Roma-Minderheit hart am Rande der Legalität agierende Volkspartei Unsere Slowakei (LSNS) kam in der Prognose auf 6,8 Prozent. Ihr Gründer und Parteiführer Marian Kotleba war bereits mehrfach wegen Rassismus und faschistischer Wiederbetätigung angeklagt, aber noch nie rechtskräftig verurteilt worden.

Insgesamt schafften laut Prognose neun Parteien den Sprung in den 150 Mitglieder zählenden Nationalrat, wie das Einkammernparlament in Bratislava heißt. Entsprechend schwierig dürfte nun die Regierungsbildung werden. Regierungschef Fico sprach in einer ersten Reaktion von einem «großen Mischmasch an Parteien», das den Nationalrat nun unübersichtlich machen werde.

Zweitstärkste Kraft wurde den Prognosen zufolge überraschend die liberale Partei Freiheit und Solidarität (SaS) des auch aus deutschen TV-Talkshows bekannten Euro-Kritikers Richard Sulik.

Die rechtsextremistische LSNS hatte Parteiführer Kotleba nach dem Verbot der Vorgängerpartei Slowakische Gemeinschaft (Slovenska pospolitost) gegründet. Seit 2013 und einem überraschenden Sieg in einer Stichwahl ist Kotleba Regionspräsident der mittelslowakischen Region Banska Bystrica.

Regierungschef Fico hatte die Flüchtlingsfrage zum alles dominierenden Wahlkampfthema gemacht. Die Aufnahme vor allem muslimischer Flüchtlinge lehnte er kategorisch ab und klagte beim EU-Gerichtshof gegen die vom EU-Innenministerrat beschlossene Aufteilung von Flüchtlingen nach Länderquoten. Umfragen zeigten, dass die große Mehrheit der Bevölkerung dieser restriktiven Politik zustimmte. Nun dürften aber auch die Rechtsextremisten von der Stimmung profitiert haben, die Fico schürte. Auch Proteste von Krankenschwestern und Lehrern kosteten die Regierung zuletzt Sympathien.

Die Wahlbeteiligung überstieg nach ersten Prognosen die 60 Prozent. An der letzten Parlamentswahl 2012 hatten 59,11 Prozent der Wahlberechtigten teilgenommen. 4,4 Millionen Bürger waren stimmberechtigt.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Unternehmen
Unternehmen Tarifkonflikt gelöst: Keine Lufthansa-Streiks zu Ostern
28.03.2024

Nachdem die Deutsche Bahn ihren Tarifkonflikt mit der Lokführergewerkschaft GDL in dieser Woche gelöst hat, scheinen auch bei der...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft „Made in Germany“ ist wieder gefragt - deutsche Exporte steigen deutlich
28.03.2024

Der Außenhandel in Deutschland hat wider Erwarten zu Jahresbeginn deutlich Fahrt aufgenommen. Insgesamt verließen Waren im Wert von 135,6...

DWN
Finanzen
Finanzen Der Ukraine-Krieg macht's möglich: Euro-Bonds durch die Hintertür
27.03.2024

Die EU-Kommission versucht, mehr Macht an sich zu ziehen. Das Mittel der Wahl hierfür könnten gemeinsame Anleihen, sogenannte Euro-Bonds,...

DWN
Politik
Politik Bundeswehr unterstützt Strukturwandel in der Lausitz
27.03.2024

In Bernsdorf im Landkreis Bautzen wird ein neues Logistik-Zentrum der Bundeswehr entstehen. Das entschied Verteidigungsminister Boris...

DWN
Unternehmen
Unternehmen EU blockiert Übernahme von ITA Airways und schützt Lufthansa vor sich selbst
27.03.2024

Brüssel hat neue Hürden für die Übernahme der italienischen Fluggesellschaft ITA Airways aufgestellt. Die dänische EU-Kommissarin...

DWN
Finanzen
Finanzen Gold verkaufen: So geht's und so erhalten Sie den besten Preis
27.03.2024

Der Goldpreis-Rekord liegt bei über 2.200 US-Dollar, erst kürzlich erreichte das Edelmetall dieses historische Hoch. Viele Goldbesitzer...

DWN
Finanzen
Finanzen Staatsschulden steigen - Ende 2023 bei fast 2,5 Billionen Euro
27.03.2024

Die öffentlichen Staatsschulden sind im vergangenen Jahr um 3,3 Prozent gestiegen. Die Verschuldung des Bundes nahm überdurchschnittlich...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Douglas-Börsengang: Was nach dem IPO für Anleger zu beachten ist
27.03.2024

Douglas wurde zum Börsenstart bei der Rückkehr auf das Frankfurter Parkett mit einer Marktkapitalisierung von 2,8 Milliarden Euro...