Politik

Auf Druck der USA: EU genehmigt griechische Steuergelder für Pipeline-Bau

Die EU-Kommission hat grünes Licht für den Bau der TAP-Pipeline von Aserbaidschan über die Türkei, Griechenland, Albanien nach Italien gegeben. Zuvor hatten sich insbesondere die USA für den Bau der Pipeline eingesetzt.
06.03.2016 02:56
Lesezeit: 2 min
Auf Druck der USA: EU genehmigt griechische Steuergelder für Pipeline-Bau
Die TAP-Pipeline nimmt in der Türkei Gas aus der TANAP-Pipeline auf und transferiert die Energieträger bis nach Italien. (Grafik: TAP AG)

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Die EU-Kommission hat keine Einwände gegen geplante staatliche Beihilfen Griechenlands für den Bau der Trans-Adria-Pipeline, die ab 2020 Erdgas aus Aserbaidschan nach Europa bringen soll, berichtet der Greek Reporter. Die steuerlichen Vorteile, die Griechenland dem Bau- und Betreiberkonsortium in Aussicht gestellt habe, würden den Wettbewerb im Binnenmarkt nicht übermäßig verfälschen, hieß es in der Begründung der EU-Kommission am Donnerstag in Brüssel.

„Der heutige Beschluss macht den Weg frei für ein milliardenschweres Infrastrukturvorhaben in Griechenland“, teilte EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager mit. Die Trans-Adria-Pipeline werde bewirken, dass mehr Erdgas in die EU transportiert werde und die Sicherheit der Energieversorgung in Südosteuropa zunehme. Die Investitionsanreize der griechischen Regierung seien auf das erforderliche Maß beschränkt und stünden im Einklang mit Beihilferegeln.

Die Trans-Adria-Pipeline bildet den europäischen Abschnitt des südlichen Gaskorridors, der den EU-Markt an neue Erdgasquellen anbinden soll. Mit einer anfänglichen Kapazität von zehn Milliarden Kubikmeter Erdgas pro Jahr soll die Pipeline ab 2020 Erdgas vom Schah-Denis-II-Gasfeld in Aserbaidschan in die EU transportieren. Von der griechischen Grenze wird sie weiter nach Albanien und anschließend unter dem Adriatischen Meer nach Italien führen.

Für Bau und Betrieb der Pipeline ist die Trans Adriatic Pipeline AG (TAP) zuständig, ein Gemeinschaftsunternehmen mehrerer Energieunternehmen mit Sitz in der Schweiz. Nach Angaben der EU-Kommission wird TAP innerhalb von fünf Jahren 5,6 Milliarden Euro in die Pipeline investieren, davon 2,3 Milliarden Euro in Griechenland.

Die griechische Regierung hatte TAP steuerliche Sonderbedingungen für die ersten 25 Jahre des Betriebs der Pipeline zugesichert. Die EU-Kommission hatte zu prüfen, ob diese Zusagen mit dem europäischen Wettbewerbsrecht vereinbar sind. Die Kommission zog den Schluss, dass die Vorteile des Vorhabens, also mehr Wettbewerb auf dem Gasmarkt und eine höhere Energieversorgungssicherheit, schwerer wiegen als die möglicherweise zu erwartenden Wettbewerbsverfälschungen.

Die Trans-Adria-Pipeline ist Teil der Energieversorgungs-Strategie, mit der die EU einen integrierten EU-Energiemarkt schaffen will. Damit soll eine erschwingliche, sichere und nachhaltige Energieversorgung sichergestellt werden. Eine erste Liste von „Vorhaben von gemeinsamem Interesse“, wozu auch die Trans-Adria-Pipeline zählt, hatte die EU-Kommission 2013 vorgestellt. Tatsächlich will die EU Russland aus dem europäischen Markt drängen.

Die Entscheidung der EU-Kommission ist als Einlenken auf die Forderungen der USA einzustufen. Washington hatte sich zuvor aktiv für den Bau der TAP eingesetzt. Wenn die TAP kein russisches Gas, sondern aserbaidschanisches Gas vom Kaspischen Meer nach Europa transportiert, hätten die USA einen enormen kontrollierenden Einfluss auf die Gas-Versorgung Europas, weil Aserbaidschan politisch, militärisch und wirtschaftlich als US-Verbündeter gilt und eng mit der Nato kooperiert.

Im vergangenen Jahr besuchte der US-Gesandte Amos Hochstein Athen. Hochstein ist für internationale Energiefragen zuständig. Der Diplomat hatte den Griechen klargemacht, dass es keine gute Idee sei, mit Russland über ein neues Gasprojekt zu sprechen. Stattdessen ermutigte Hochstein den griechischen Außenminister Nikos Kotzias, sich für den Bau der TAP einzusetzen, berichtet Euractiv.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Politik
Politik Migration: Deutsche Wohlfahrtsverbände gegen verschärfte Migrationspolitik
06.05.2025

Zum Start der neuen Bundesregierung haben sich 293 Wohlfahrtsverbände gegen geplante Verschärfungen in der Migrationspolitik gewandt. Sie...

DWN
Panorama
Panorama Konklave beginnt am 7. Mai: Alles richtet sich auf den neuen Papst
06.05.2025

Mehr als 130 Kardinäle bereiten sich auf das abgeschottete Konklave vor. Bis dahin wird noch verhandelt – und spekuliert über den neuen...

DWN
Finanzen
Finanzen Bargeldobergrenze kommt: Neues EU-Gesetz schränkt Zahlungen mit Bargeld ein
06.05.2025

Autos, Schmuck oder Goldmünzen: Die EU hat eine neue Obergrenze für Bargeld festgelegt. Diese sollte man als Bürger unbedingt kennen und...

DWN
Politik
Politik "Gesichert rechtsextremistisch": Das Ende der AfD der "Alternative für Deutschland"?
05.05.2025

Nach der Einordnung der gesamten AfD als "gesichert rechtsextremistisch" durch den Verfassungsschutz hat sich die Debatte um ein...

DWN
Politik
Politik 18 für Deutschland: Regierungsteam der Bundesregierung Deutschland 2025 steht fest
05.05.2025

Ein halbes Jahr nach dem Bruch der Ampelkoalition sind die Voraussetzungen für den Regierungswechsel geschaffen. Jetzt muss die neue...

DWN
Politik
Politik AfD gesichert rechtsextremistisch: AfD klagt gegen Verfassungsschutz-Einstufung
05.05.2025

Der Verfassungsschutz hat die gesamte AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Eine Veröffentlichung des internen Gutachtens ist...

DWN
Politik
Politik Rechnungshof kritisiert mangelnde Kontrolle bei Bargeldgeschäften - und andere Geldverschwendung
05.05.2025

Laut dem Bundesrechnungshof entgehen dem Staat jährlich Steuereinnahmen in zweistelliger Milliardenhöhe – insbesondere in Bereichen, in...

DWN
Finanzen
Finanzen BASF-Aktie unter Druck: Dividendenkürzung, Kursverluste - und Chancen für Anleger beim DAX-40-Wert
05.05.2025

Die BASF-Aktie ist zum Wochenstart mächtig unter die Räder gekommen. Der Ludwigshafener Chemiekonzern hat die Dividende gekürzt - und...