Politik

Gipfel vor dem Scheitern: EU und Türkei wollen sich vertagen

Lesezeit: 1 min
07.03.2016 21:21
Der EU-Gipfel mit der Türkei scheint kurz vor dem Scheitern zu stehen. Man könne sich wohl nicht auf ein gemeinsames Paket einigen, sagt ein Diplomat. Eine Vertagung wäre eine deutliche Niederlage für Angela Merkels Pläne für eine europäische Lösung in der Flüchtlingskrise. Die EU-Kommission rechnet allerdings immer noch mit einem Durchbruch bei den Verhandlungen.
Gipfel vor dem Scheitern: EU und Türkei wollen sich vertagen

Mehr zum Thema:  
Europa >
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Europa  

Die 28 EU-Regierungen können sich nach Angaben eines EU-Diplomaten nicht auf ein neues Paket mit der Türkei in der Flüchtlingskrise einigen, meldet Reuters. Möglicherweise werde man die Entscheidung vertagen, hieß es am Montagabend in Brüssel. Dort beraten die EU-Regierungen über ein neues Angebot der Türkei, alle Flüchtlinge und Migranten zurückzunehmen. Vor allem die Idee der Regierung Erdogan, Syrer aus Griechenland zu holen, um andere Syrer in die EU weiterzuschicken, sorgt für Verwunderung. Dies würde dem Ende des Asylrechts in der EU gleichkommen.

Die EU-Kommission glaubt dagegen nicht, dass der Gipfel scheitert: Ein Durchbruch bei den Verhandlungen zwischen der EU und der Türkei ist nach Angaben der EU-Kommission im Laufe der Nacht möglich. Es gebe gute Fortschritte in den schwierigen Gesprächen, twittert der Kabinettschefs von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, Martin Selmayr.

Außerdem verlangt die Türkei mehr Geld für die Versorgung syrischer Flüchtlinge in der Türkei, eine schnellere Visa-Freiheit und die Eröffnung weiterer Kapitel in den EU-Beitrittsverhandlungen.

Die Vorschläge waren in der Nacht zu Montag in einem Dreiertreffen des türkischen Ministerpräsident Ahmet Davutoglu, Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem niederländischen Regierungschef Mark Rutte besprochen worden. Einige EU-Regierungen wollten aber mehr Zeit für eine Beratung über die Vorschläge, die ihnen erst am Montag vorgelegt worden waren, hieß es. "Einige Länder mögen die Idee, können aber wegen der kurzen Vorbereitungszeit heute keinen Abschluss akzeptieren", sagte der Diplomat. "Es sind noch einige Klärungen nötig. Wir werden daran intensiv in den kommenden Tagen arbeiten."


Mehr zum Thema:  
Europa >

Anzeige
DWN
Panorama
Panorama Halbzeit Urlaub bei ROBINSON

Wie wäre es mit einem grandiosen Urlaub im Juni? Zur Halbzeit des Jahres einfach mal durchatmen und an einem Ort sein, wo dich ein...

DWN
Technologie
Technologie Der Chefredakteur kommentiert: Kleiner Blackout - kein neuer Strom mehr in Oranienburg! Echt jetzt?
19.04.2024

Liebe Leserinnen und Leser, jede Woche gibt es ein Thema, das uns in der DWN-Redaktion besonders beschäftigt und das wir oft auch...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Städtereisen neu entdeckt: Easyjet läutet Renaissance der Rollkoffer ein
19.04.2024

Vor genau 20 Jahren eroberte Easyjet mit seinen günstigen Flügen das Festland der EU. Der Start in Berlin-Schönefeld begann...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft G7-Außenministertreffen: Israel-Iran Konflikt überschattet Agenda
19.04.2024

Nach israelischem Angriff auf Iran: G7-Außenministertreffen auf Capri ändert Agenda. Diskussionen zu China und Cyber-Sicherheit werden...

DWN
Politik
Politik Forsa-Zahlen: Die Grünen unterliegen den Fliehkräften der Abwärtsspirale
19.04.2024

Und schon wieder eine Etage tiefer. Der Sog verstärkt sich und zieht die Partei Bündnis 90/Grüne immer weiter hinab in der Wählergunst....

DWN
Technologie
Technologie Sehnsuchtsort Mond – Wettlauf um Macht und Rohstoffe
19.04.2024

Forscher, Technologiefirmen und ganze Staaten streben nach neuen galaktischen Ufern. Der Mond lockt mit wertvollen Rohstoffen und dient...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Trotz Exportbeschränkungen: Deutsche Ausfuhren in den Iran gestiegen
19.04.2024

Deutsche Exporte in den Iran trotzen geopolitischen Spannungen: Anstieg trotz EU- und US-Sanktionen. Welche Kritikpunkte gibt es in diesem...

DWN
Politik
Politik Ukraine-Krieg: So ist die Lage
19.04.2024

Nach neuen Angriffen: USA und NATO erhöhen Unterstützung für Ukraine, während Russland seinen Machtanspruch verstärkt.

DWN
Immobilien
Immobilien Wie viel Immobilie kann ich mir 2024 leisten?
19.04.2024

Wie günstig ist die aktuelle Marktsituation für den Erwerb einer Immobilie? Auf welche Haupt-Faktoren sollten Kaufinteressenten momentan...