Gewerkschaften warnen in Betrieben vor der Wahl der AfD
Die großen Gewerkschaften IG Metall, Verdi und IG BCE rufen in den Betrieben dazu auf, sich an Landtagswahlen zu beteiligen – mit dem ausdrücklichen Ziel, den Stimmenanteil für die AfD zu drücken. Das ist ein sehr ungewöhnlicher Vorgang in der bundesdeutschen Demokratie.
Die Gewerkschaften schrieben in ihrem Aufruf: „Wer nicht zu Wahlen geht, wird anschließend trotzdem regiert und stärkt mit seiner Nicht-Teilnahme in aller Regel rechtspopulistische und rechtsextreme Parteien“, teilte der rheinland-pfälzische IG-Metall-Bezirksleiter Jörg Köhlinger am Mittwoch mit. Damit ziehe man die Konsequenzen aus den jüngsten Kommunalwahlen in Hessen mit Blick auf die Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz, hieß es in der IG Metall. In Hessen hatte die AfD am Sonntag auch wegen der sehr niedrigen Wahlbeteiligung von unter 50 Prozent nach einer ersten Trendmeldung 13,2 Prozent der abgegebenen Stimmen erreicht. Nach weiteren Auszählungen deutet sich allerdings an, dass das Ergebnis noch nach unten revidiert werden dürfte.
Laut Umfragen hat die AfD gute Chancen, am Sonntag in die Landtage von Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt einzuziehen. Eine hohe Zahl von Befragten hat bei Umfragen angegeben, nicht zu wissen, ob und was sie wählen wollen. „Wir geben keine Wahlempfehlung für eine bestimmte Partei ab, empfehlen aber klar, demokratisch zu wählen – was aus unserer Sicht nicht auf die AfD zutrifft“, sagte der IG Metall-Bezirksleiter für Baden-Württemberg, Roman Zitzelsberger, der Nachrichtenagentur Reuters. „Ziel des Wahlaufrufs ist es natürlich auch zu verhindern, dass durch Nicht-Wählen rechtspopulistische Parteien gestärkt werden.“
Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi in Baden-Württemberg hatte bereits in der vergangenen Woche zur Wahlteilnahme aufgerufen und vor einer Stimmabgabe für AfD gewarnt. „Rechtspopulisten bieten unsolidarische Antworten, raus aus dem Euro, weg mit Geflüchteten, Ausgrenzung statt Integration. Diese Antworten sind falsch“, sagte Leni Breymaier, Verdi-Chefin in Baden-Württemberg. „Diese Positionen haben im Landtag von Baden-Württemberg nichts verloren.“ Die Beschäftigten sollten am 13. März wählen. „Milliarden Menschen auf dieser Erde beneiden uns um diese Chance.“
In der Chemie- und Pharmaindustrie in Baden-Württemberg haben Gewerkschaften und die Arbeitgeber sogar gemeinsam zur Wahlteilnahme aufgerufen. Das Land brauche effiziente und verlässliche Rahmenbedingungen und nach außen freie und partnerschaftliche Handelsbeziehungen. „Dies geht nur in einer freiheitlich-demokratischen und solidarischen Gesellschaft, deren Landtag und Regierung von einer breiten Mehrheit der Bevölkerung getragen wird“, heißt es in dem gemeinsamen Wahlaufruf.
