Baden-Württemberg: Wahlverlierer CDU erhebt Anspruch auf Regierungsbeteiligung

 

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14.03.2016 12:03
Die CDU will trotz historischer Pleite in Baden-Württemberg mitregieren. Der Spitzenkandidat Guido Wolf schlägt sogar vor, dass ihn SPD und FDP zum Ministerpräsidenten machen.
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Der Spitzenkandidat der CDU in Baden-Württemberg, Guido Wolf, will sich um die Bildung einer schwarz-rot-gelben Koalition bemühen. Trotz schwerer Verluste bei den Landtagswahlen am Sonntag wolle die CDU auch als Wahlverlierer „ihrer Verantwortung“ gerecht werden, sagte Wolf am Montag vor der Sitzung des CDU-Präsidiums in Berlin. „Wir reden mit allen, wir reden mit den Grünen, wir reden selbstverständlich auch mit der SPD, mit der FDP“, sagte er. „Es gibt auch Mehrheiten jenseits der Grünen“, fügte er hinzu. EU-Kommissar Günther Oettinger rät der CDU sogar zum Sturz von Ministerpräsident Kreschmann.

Es gibt in Baden-Württemberg drei mögliche Koalitionsoptionen. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne), dessen Partei erstmals stärkste politische Kraft im Stuttgarter Landtag ist, kann mit der CDU oder aber zusammen mit SPD und FDP regieren. Die Liberalen haben aber eine Präferenz für die sogenannte Deutschland-Koalition unter Führung der CDU bekundet. Auch Wolf hatte in der ARD am Sonntagabend vorgeschlagen, dass ihn SPD und FDP zum Ministerpräsidenten machen sollten.

Kretschmann will noch in dieser Woche erste Gespräche zur Regierungsbildung führen. Er kündigte am Montag in Stuttgart an, SPD, FDP und CDU für Mittwoch zu Sondierungsgesprächen einzuladen. Die Grünen können rechnerisch eine Ampel-Koalition mit SPD und FDP oder ein grün-schwarzes Bündnis bilden.

Kretschmann machte erneut deutlich, dass er den Auftrag zur Regierungsbildung bei den Grünen sieht. Die Wahl sei ein Votum dafür, dass er und seine Partei die Regierungsbildung in die Hand nehmen sollten, sagte der Ministerpräsident. Es sei nun wichtig, „eine stabile und solide Regierung zu bilden“. Er wollte sich aber nicht festlegen, welche Option er vorrangig anstrebt. Er habe erstmal keine Präferenzen. „Vorfestlegungen halte ich nicht für sinnvoll“, sagte der Ministerpräsident.

CDU-Landeschef Thomas Strobl sagte, er werde die Koalitionsverhandlungen zusammen mit Wolf führen. „Erst das Land, dann die Partei und erst ganz zum Schluss kommt die Person“, sagte er. Im Wahlkampf war parteiintern von Differenzen zwischen Wolf und Strobl vor allem in der Flüchtlingspolitik berichtet worden.


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