Merkel räumt Niederlage ein und lehnt Kurswechsel bei Flüchtlingen ab

Bundeskanzlerin Angela Merkel will auch nach den Landtagswahlen an ihrem Ansatz in der Flüchtlingspolitik festhalten. „Ich bin der festen Überzeugung, dass wir eine europäische Lösung brauchen, dass diese Lösung Zeit braucht“, sagte die CDU-Vorsitzende nach der Sitzung des CDU-Präsidiums und -Bundesvorstands am Montag in Berlin. Es sei unstrittig, dass die Zahl der Flüchtlinge reduziert werden müsse. Aber dies könne nicht dadurch geschehen, dass man die Lasten einfach nur zwischen EU-Staaten verschiebe. Sicher profitiere Deutschland von den Grenzschließungen der Balkanstaaten. Aber die Last werde nur auf Griechenland verlagert, was keine nachhaltige Lösung sei.

„Der Ansatz ist heute auch nicht infrage gestellt worden“, sagte Merkel mit Blick auf die Flüchtlingsdebatte in der CDU-Spitze angesichts der CSU-Kritik. „Vom Grundansatz werde ich das so weiter verfolgen, wie ich das in den letzten Monaten getan habe.“ Merkel räumte ein, dass die Flüchtlingsfrage die drei Landtagswahlen überschattet und der CDU am Sonntag angesichts der Verluste einen „schweren Tag“ beschert habe. Das Problem sei nicht gelöst, was viele Menschen verunsichere. Differenzen gebe es zwischen CDU und CSU nur bei der Frage, wie man die Zahlen reduziere. Innenpolitisch sei man sich einig. Doch mittlerweile eskaliert der Streit in der Union. Horst Seehofer kündigte an, die CDU müsse sich jetzt auf stärkere Kritik aus Bayern einstellen.

„Ich habe mich nie gegen nationale Maßnahmen ausgesprochen“, sagte Merkel mit Verweis auf die beschlossenen Asylpakete und Kontrollen an der Grenze. Es gehe in der EU aber darum, eine gemeinsame Lösung zu finden. „Wir sind recht kurz davor“, sagte sie mit Blick auf den EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag.

Merkel warb erneut dafür, eine EU-Vereinbarung mit der Türkei zur Rücknahme von Flüchtlingen und Migranten zu schließen. Dies bedeute nicht, dass die Türkei in die EU aufgenommen werde. Die Verhandlungen würden „ergebnisoffen“ geführt. Die Türkei müsse alle Bedingungen erfüllen. „Da gibt es keine Abstriche“. Dies gelte auch für die von der Türkei geforderte Visafreiheit.

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