Politik

Gegen Merkel: Frankreich will nicht mehr Flüchtlinge aufnehmen

Frankreich will keinesfalls mehr als die bereits zugesagten 30.000 Flüchtlinge aufnehmen. Premier Valls ist außerdem gegen die Visa-Freiheit mit der Türkei und warnt vor einer Erpressung durch Ankara.
16.03.2016 01:59
Lesezeit: 1 min

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Frankreich hat vor dem EU-Flüchtlingsgipfel vor zu großen Zugeständnissen an die Türkei gewarnt. „Diese Zusammenarbeit ist natürlich unverzichtbar, aber es kann nicht die geringste Erpressung geben“, sagte Premierminister Manuel Valls am Dienstag in der Nationalversammlung in Paris.

Zudem dürfe die Zusammenarbeit keine zusätzlichen Verpflichtungen für Frankreich bei der Umverteilung von Flüchtlingen nach sich ziehen, sagte Valls. „Wir haben die Entscheidung getroffen, 30.000 Flüchtlinge aufzunehmen. Das ist unser Ziel, das ist unser Versprechen.“

Der Regierungschef unterstrich zudem die französische Position, wonach die Türkei für die geforderte schnelle Visa-Liberalisierung Bedingungen erfüllen müsse. „Diese Zusammenarbeit kann in keinem Fall den durch die Beziehung zwischen der Europäischen Union und der Türkei etablierten Rahmen ersetzen“, sagte Valls.

Die geplante Vereinbarung der EU mit Ankara sieht vor, dass Migranten, die illegal auf die griechischen Inseln übersetzen, in die Türkei zurückgeschickt werden. Für jeden Syrer, der zurückgebracht wird, soll einer legal in die EU kommen können. Valls betonte, dabei müssten in jedem Punkt die Anforderungen der Genfer Konvention beachtet werden, besonders das Recht auf Asyl.

 

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Politik
Politik Militär statt Frieden? Was das EU-Weißbuch 2030 wirklich bedeutet
19.07.2025

Mit dem Weißbuch „Bereitschaft 2030“ gibt die EU ihrer Sicherheitspolitik eine neue Richtung. Doch Kritiker warnen: Statt...

DWN
Politik
Politik Nordkoreas Kronprinzessin: Kim Ju-Ae rückt ins Zentrum der Macht
18.07.2025

Kim Jong-Un präsentiert die Zukunft Nordkoreas – und sie trägt Handtasche. Seine Tochter Kim Ju-Ae tritt als neue Machtfigur auf. Was...

DWN
Unternehmensporträt
Unternehmensporträt Birkenstock: Von der Orthopädie-Sandale zur globalen Luxusmarke
18.07.2025

Birkenstock hat sich vom Hersteller orthopädischer Sandalen zum weltweit gefragten Lifestyle-Unternehmen gewandelt. Basis dieses Wandels...

DWN
Politik
Politik 18. Sanktionspaket verabschiedet: EU verschärft Sanktionsdruck mit neuen Preisobergrenzen für russisches Öl
18.07.2025

Die EU verschärft ihren wirtschaftlichen Druck auf Russland: Mit einem neuen Sanktionspaket und einer Preisobergrenze für Öl trifft...

DWN
Politik
Politik China investiert Milliarden – Trump isoliert die USA
18.07.2025

China bricht alle Investitionsrekorde – und gewinnt Freunde in aller Welt. Trump setzt derweil auf Isolation durch Zölle. Wer dominiert...

DWN
Finanzen
Finanzen Energie wird unbezahlbar: Hohe Strom- und Gaskosten überfordern deutsche Haushalte
18.07.2025

Trotz sinkender Großhandelspreise für Energie bleiben die Kosten für Menschen in Deutschland hoch: Strom, Gas und Benzin reißen tiefe...

DWN
Finanzen
Finanzen Finanzen: Deutsche haben Angst um finanzielle Zukunft - Leben in Deutschland immer teurer
18.07.2025

Die Sorgen um die eigenen Finanzen sind einer Umfrage zufolge im europäischen Vergleich in Deutschland besonders hoch: Acht von zehn...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Kursgewinne oder Verluste: Anleger hoffen auf drei entscheidende Auslöser für Börsenrally
18.07.2025

Zölle, Zinsen, Gewinne: Neue Daten zeigen, welche drei Faktoren jetzt über Kursgewinne oder Verluste entscheiden. Und warum viele...