Politik

Falsche Fassaden: Westen sollte auf Export von „Demokratie“ verzichten

Lesezeit: 5 min
19.03.2016 23:55
Vielen Staaten ist nicht geholfen, wenn sie auf Druck des Westens ihre totalitären Systeme „Demokratie“ nennen. Wirklich wichtig etwa für Afrika sind die Menschenrechte. Um diese zu gewährleisten, sollte Afrika seine eigenen Modelle finden. Dann würde die Entwicklungshilfe auch endlich bei den Menschen ankommen – und nicht zu erheblichen Teilen in den korrupten Netzwerken der Eliten versickern.
Falsche Fassaden: Westen sollte auf Export von „Demokratie“ verzichten

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Nach 1990 ist angeblich die Demokratisierung auf dem Kontinent vorangeschritten. Viele Staaten in Afrika eine „Demokratie“ zu nennen, hieße die demokratische Idee zu verhöhnen. Aber auch eine demokratische Ordnung ist allein noch keine Garantie für die Herstellung sozial und politisch gerechter Verhältnisse. Anfang der Neunziger Jahre wechselten viele afrikanische Staaten zu formaler Demokratie. Mit wenigen Ausnahmen (Eritrea, Gambia, Somalia, Swasiland) führen afrikanische Länder heute Wahlen mit mehreren Parteien durch. Auch wenn wir überzeugt sind, dass Demokratie der beste Kompromiss des Zusammenlebens ist, den wir gefunden haben, muss gute Staatsführung in Afrika nicht ausschließlich nach westlichen Kriterien geschehen. Wahlen allein machen bekanntlich noch lange keinen Rechtsstaat aus. Wahlen finden in vielen afrikanischen Staaten in Verbindung von autoritärer Herrschaft statt. In vielen Ländern gibt es die „Demokratie“ zwar im Namen, aber nicht in der Substanz. Die meisten Länder sind von echter Gewaltenteilung weit entfernt. Teilhabe an demokratischen Entscheidungsprozessen beschränkt sich in der Regel darauf, Leitungspersonal zu wählen. Dies wird bei uns nicht diskutiert, das wäre offenbar politisch nicht korrekt.

In einigen afrikanischen Staaten sind wir erleichtert, wenn die Wahlen nicht zum Bürgerkrieg führen. Erstmals seit der Unabhängigkeit des Landes im Jahre 1960 kam es 2015 in Nigeria zu einem friedlichen Machtwechsel von der Regierung zur Opposition. Die meisten bisherigen Regierungswechsel in Nigeria wurden durch Putsche und Gegenputsche herbeigeführt. Das Parteiensystem in zahlreichen afrikanischen Ländern, ist noch sehr stark von ethnischen Zugehörigkeiten geprägt. Das Potenzial, dass so etwas instrumentalisiert wird, ist groß.

Singapur oder Südkorea sind Modelle, die Afrikaner wie der Präsident der afrikanischen Entwicklungsbank (BAD), Donald Kaberuka als „Quelle der Inspiration“ nennen. Der Staatspräsident von Ruanda Kagame orientiert sich am Stadtstaat Singapur. Dort wurde bewiesen, dass wirtschaftliche Liberalität mit Entwicklung, Wohlstand und erfolgreicher Armutsbekämpfung einhergeht. Ruanda hat inzwischen, trotz der Einschränkung bürgerlicher Freiheiten, Vorbildcharakter in Afrika weil das Land nicht in Korruption erstickt. In keinem anderen Land Subsahara-Afrikas beurteilen Beobachter die Entwicklung unter anderem des Bildung- und Gesundheitswesens und der Verwaltung so positiv wie in Ruanda.

Der britische Politologe Colin Crouch beschreibt in seinem Buch „Postdemokratie“ unsere Demokratie als eine Art Theater, in dem die wesentlichen Entscheidungen zunehmend hinter der Bühne durch im Grunde nicht kontrollierbare Technokraten getroffen würden, während demokratische Verfahren nur noch die für das Publikum inszenierte Schauseite sei.

Wir dürfen nicht von dem Glauben durchdrungen sein, dass der Wertekatalog des Westens überall als überlegen angesehen, angestrebt und daher gerne angenommen wird. Eigene Wertvorstellungen und politische Verhältnisse können wir nicht dorthin exportieren, wo sie von den Menschen vor Ort abgelehnt werden, weil sie ihren kulturellen Prägungen widersprechen und für die sie kein Verständnis haben. Der Glaube, den Menschen in Afrika dürste es nach den Verhältnissen der westlichen Welt und Wahlen würden quasi automatisch das Schaffen von demokratischen Strukturen, Meinungsfreiheit, politischem Wettbewerb, von Rechtsstaatlichkeit und Anerkennung der Kontrollfunktion der Legislative zur Folge haben, ist falsch.

Westliche Demokratien müssen nicht das einzig mögliche politische Modell für Afrika sein. Die großen Sprünge wirtschaftlicher Entwicklung in Ostasien sind nicht von Demokratien geleistet worden, sondern von autoritären Systemen, von Entwicklungsdiktaturen. Dieses Bild spiegelt sich in Ruanda und Äthiopien. Im genannten Mo-Ibrahim-Index gehören Ruanda und Äthiopien zu den Ländern mit den deutlichsten Fortschritten.

Es ist undemokratisch, unklug und anmaßend, die Verhältnisse in anderen Regionen der Welt immer wieder nur nach eigenen, westlichen Maßstäben zu beurteilen, zumal wir auch in vielem uneins sind. Aber die führenden Politiker sollten – wie Thomas Sankara oder heute Paul Kagame – eine Vorstellung von der Zukunft ihres Landes haben und davon, wie sie Wachstum und Jobs schaffen. Afrikaner haben Sehnsucht nach einem ehrlichen, durchaus autoritären Staatsmann, der Politik kraftvoll gestaltet.

Die Bevölkerung könnte sich nach meinen Erfahrungen mit dem System identifizieren, wenn es Menschenrechte achtet, eine glaubhafte Wirtschafts- und Entwicklungspolitik, Gemeinwohl formuliert und durchgesetzt würde, die eine Verbesserung der Lebensbedingungen der Masse der Menschen zum Ziele hat. Wenn ein gutes Wirtschaftsklima, transparente Gesetzgebung und Zuverlässigkeit vorhanden sind, werden die Landeskinder stolz auf die Fortschritte schauen. Was dann zählt, ist die Leistung, die Initiative, der Elan, die Kreativität, mit der sich jeder Einzelne in die Interessen des Gemeinwesens einbringen kann.

Ein vom wirtschaftlichen Überlebenskampf geplagter Mensch wird kaum die Muße haben, als Bürger in den demokratischen Kampf zu ziehen. Südlich der Sahara beruht das System auf der Prämisse, dass man sich mit einer Familie, einem Clan, einer Ethnie, einer Religion identifiziert. Nur so kann man sich beschützt fühlen bzw. fühlt sich verantwortlich. Handelt es sich um Außenstehende wird es schwierig. Es geht nicht so sehr um Konkurrenz zwischen Parteiprogrammen, sondern um Proporz zwischen Ethnien. In einigen Sahelländern kann die Hälfte der Bevölkerung nicht lesen und schreiben. Desinformation, Wahlgeschenke, Korruption – all das ist Alltag. In Benin, Niger, Tschad sitzen nach örtlichen Medienberichten zahlreiche Analphabeten im Parlament. Diese Abgeordneten sind nicht imstande, Gesetzesvorlagen zu lesen. Unsere Demokratietheorie wird diesem Sachverhalt nicht gerecht. Es spricht deshalb nichts dagegen, dass die Afrikaner ihren eigenen Weg finden, um die Art des Regierungsaufbaus anders zu bestimmen.

In den meisten Staaten gibt es nachahmende Demokratien, die westliche Begriffe übernehmen und sie mit gegenteiligem Inhalt füllen.

Die meisten Demokratien in Afrika sind Farcen, die ihren Völkern keine wirtschaftliche Entwicklung bringen. Funktionierende Verwaltungen oder Ansätze zu einer Gewaltenteilung sind kaum vorhanden. Demokratie setzt Ahndung von Rechtsverstößen, die Durchsetzbarkeit des eigenen Rechts, den Respekt vor dem Recht anderer, Disziplin und den Glauben an gemeinsame Interessen voraus. Es fehlt in einigen Ländern an einer verantwortungsbewussten Oberschicht. Niemand würde den „afrikanischen Weg“ kritisieren, wenn sich Regierungen an den Bedürfnissen der gesamten Bevölkerung orientierten und den Lebensstandard für alle verbesserten. Es besteht in Afrika nicht überall Einvernehmen, dass ein demokratischer Staat die Abwahl der Regierenden, also die Möglichkeit des Regierungswechsels voraussetzt. Das heißt, dass jede Regierung sich für ihre Politik verantworten muss: Verantwortlichkeit als wichtigstes Merkmal einer demokratischen Regierung. Die Afrikaner möchten alltagswirksame berechenbare Normen. Sie wollen den Rechtsstaat nicht ständig neu verhandeln müssen. Das Wort Stabilität weckt in aller Regel positive Assoziationen.

Unsere Entwicklungspolitik sollte aufhören, auf demokratischen Verhältnissen in Afrika zu bestehen. Auch ist es unerlässlich, sich mit der Frage auseinanderzusetzen, weshalb sich Geberländer anmaßen, ihr vermeintliches Vorbildmodell fremden Kulturen überstülpen zu müssen. Wir sollten die Umsetzung von fragwürdigen wie selbstgefälligen – westlichen – Entwicklungsvorstellungen in fremde Kulturen kritischer hinterfragen. Die von nicht unabhängigen Organisationen praktizierten Evaluierungen sind nichts weiter als arbeitserhaltende Beurteilungen zum Wohle aller Beteiligten im Entwicklungsgeschehen. Auch Benediktiner-Abtprimas Notker Wolf hat sich kritisch zur staatlichen Entwicklungshilfe geäußert. Der Fehler von Deutschland bestehe darin, „dass wir immer meinen zu wissen, was den anderen gut tut“, sagte Wolf.

Man kann gut verstehen, dass weite Teile der Öffentlichkeit den Slogan von der Notwendigkeit zur verstärkten Bekämpfung der Fluchtursachen völlig einleuchtend halten. Diejenigen allerdings, die seit langem mit Entwicklung befasst sind, reiben sich die Augen. Es wird oft vergessen, dass politische, soziale und wirtschaftliche Probleme niemals von außerhalb gelöst werden können. Für die eigene Entwicklung gibt es nur eine einzige Gebrauchsanweisung – und die müssen die Afrikaner selbst schreiben. Wir sollten den afrikanischen Gesellschaften überlassen, ihre eigenen politischen Systeme zu bilden. Es ist nicht unsere Aufgabe den Schwarzen Kontinent nach unserem Bild schaffen. Der Kerngedanke für uns sollte nicht Demokratie sein, sondern Menschenrechte. Hier sollten wir mit Kompromissen höchst zurückhaltend sein und Entwicklungshilfe den Regimes verweigern, die diese Rechte missachten. Westliche Regierungen verhalten sich gegenüber afrikanischen Regierungen mitunter zwiespältig und selektiv in ihren Reaktionen. Ein prinzipientreues Eintreten für die Achtung der Menschenrechte ist leider auch bei uns noch unterentwickelt.

Niemand muss diese Position teilen. Es ist Zweck der öffentlichen Debatte, den Meinungsstreit zu organisieren, nicht ihn zu verhindern.

***

Volker Seitz war 17 Jahre als Diplomat in Afrika tätig. Sein Buch „Afrika wird armregiert oder Wie man Afrika wirklich helfen kann” erschien 2014 bei dtv in 7. überarbeiteter und erweiterter Auflage.

 

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