Politik

Frontex: EU- Staaten sollen Polizisten für Griechenland bereitstellen

Lesezeit: 1 min
21.03.2016 18:51
Die EU-Grenzschutzagentur Frontex fordert die EU- und Schengenstaaten auf, ihr insgesamt 1500 Polizisten zur Verfügung zu stellen. Mit den Beamten soll sichergestellt werden, dass die EU bei den Abschiebungen das Asylrecht einhält. Menschenrechtsorganisationen kritisieren das Vorgehen scharf.

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Die EU-Grenzschutzagentur Frontex hat die Mitgliedstaaten der Europäischen Union und die zum Schengen-Raum gehörenden Länder Norwegen, Island, Schweiz und Liechtenstein aufgefordert, ihr als Hilfe für Griechenland 1500 Polizisten und 50 Flüchtlingsexperten zur Verfügung zu stellen. Die Frontex-Sprecherin Ewa Moncure sagte der Nachrichtenagentur AFP am Montag, das Personal sei Teil von insgesamt 4000 Polizisten und Fachleuten, die im Flüchtlingsabkommen zwischen der EU und der Türkei vorgesehen seien.

Der Frontex-Chef Fabrice Leggeri erklärte, seine Organisation dürfe Migranten nur nach „eingehender individueller Prüfung jedes einzelnen Falls“ durch die griechischen Behörden und einer „abschließenden Entscheidung“ durch diese in die Türkei abschieben. Die Abschiebung derjenigen, die „kein Recht auf internationalen Schutz“ hätten, werde „in vollständiger Übereinstimmung mit dem internationalen und europäischen Recht“ vor sich gehen.

In der vergangenen Woche hatte Leggeri mitgeteilt, dass der Frontex-Einsatz „Poseidon“ in der Ägäis bis zum 31. Mai fortgesetzt wird. 13 Schiffe, zwei Hubschrauber und 734 Frontex-Mitarbeiter sind im Zuge der Operation daran beteiligt, Schutzsuchende im Mittelmeer aufzugreifen.

Das Flüchtlingsabkommen zwischen der EU und Ankara war am Freitag geschlossen worden und trat am Sonntag offiziell in Kraft. Es sieht unter anderem vor, dass die Türkei irregulär nach Griechenland gelangende Flüchtlinge zurücknehmen muss.

Für jeden in die Türkei abgeschobenen Flüchtling aus Syrien will die EU einen syrischen Flüchtling direkt aus der Türkei aufnehmen. Die der griechischen Regierung zugesagte personelle Verstärkung aus anderen EU-Staaten in Form von Polizisten sowie Sicherheits- und Rechtsexperten blieb bislang aus. Menschenrechtsorganisationen kritisieren den Schritt scharf.

 

*** Bestellen Sie den täglichen Newsletter der Deutschen Wirtschafts Nachrichten: Die wichtigsten aktuellen News und die exklusiven Stories bereits am frühen Morgen. Verschaffen Sie sich einen Informations-Vorsprung. Anmeldung zum Gratis-Newsletter hier. ***


Mehr zum Thema:  

DWN
Unternehmen
Unternehmen Nach Kritik: Bahn kassiert Pläne für höhere Schienenmaut
13.09.2024

Ab 2026 wollte die Deutsche Bahn die Trassenpreise deutlich erhöhen, im Nahverkehr um 23,5 Prozent, im Fern- und Güterverkehr ebenfalls...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Handelsregistergebühren sollen kräftig steigen – eine weitere teure Belastung für Unternehmen!
13.09.2024

Das Bundesjustizministerium will die Gebühren für den Handelsregistereintrag um 50 Prozent erhöhen. Ein besserer Kostendeckungsgrad soll...

DWN
Politik
Politik Etatberatung im Bundestag: Wohlfeile Ratschläge aus der Schweiz zur Sicherheitslage
13.09.2024

Die Schweizer "Neue Zürcher Zeitung" (NZZ) schreibt auf Deutsch - und zumeist Klartext. Manche Leser könnten glauben, es handelt es sich...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Neue EU-Verpackungsverordnung bedroht Lieferketten: Fehlende Mehrweglösungen und rechtliche Unsicherheiten
13.09.2024

Die Transformation zu einer scheinbar grüneren Welt ist in vollem Gange. Eifrig werden Gesetze kreiert, die uns von Umweltsünden der...

DWN
Politik
Politik EU-Ministertreffen in Ungarn: Nur ein Drittel nimmt teil
13.09.2024

Wie sollte man auf die Provokationen von Ungarns Premierminister Viktor Orban reagieren? Die EU-Mitgliedsstaaten sind sich uneins. Nach...

DWN
Technologie
Technologie Neues KI-Modell von OpenAI für komplexe Aufgaben
13.09.2024

OpenAI, der Entwickler von ChatGPT, hat ein neues KI-Modell vorgestellt, das in der Lage ist, komplexere Aufgaben als frühere Chatbots zu...

DWN
Panorama
Panorama Bundesverfassungsgericht: Zustimmung zur geplanten Reform
13.09.2024

Ein breites Parteienbündnis setzt sich dafür ein, die Widerstandskraft des Bundesverfassungsgerichts zu stärken. Dies geschieht vor dem...

DWN
Finanzen
Finanzen Störung bei Kartenzahlungen: Leider kein Einzelfall - was wirklich passiert ist
13.09.2024

Über mehrere Stunden hinweg war das System für Kartenzahlungen in Deutschland betroffen, bevor am Donnerstag-Nachmittag Entwarnung...