Politik

Abgeordnete erhalten im Juli automatisch eine Diäten-Erhöhung

Ab Juli erhalten die Bundestags-Abgeordneten 2,7 Prozent mehr Lohn. Die Diäten wurden per Gesetz an die Entwicklung der Bruttolöhne der Bevölkerung gekoppelt. Die Anhebung erfolgt damit erstmals automatisch ohne Abstimmung.
29.03.2016 15:25
Lesezeit: 1 min

Die 630 Bundestagsabgeordneten erhalten ab Juli monatliche Diäten von 9327 Euro - und damit 245 Euro mehr als bisher. Erstmals ist der Aufschlag bei der „Aufwandsentschädigung“ nun direkt an die Bruttolohnentwicklung des Vorjahres in Deutschland gekoppelt, laut Statistischem Bundesamt lag sie bei plus 2,7 Prozent, meldet die dpa. Die früher üblichen Bundestagsdebatten und Abstimmungen darüber entfallen mit dem Gesetz.

Das automatische „Anpassungsverfahren“ im Abgeordnetengesetz hatte Bundespräsident Joachim Gauck im Juli 2014 nach anfänglichen verfassungsrechtlichen Bedenken gebilligt. Immer neue Verhandlungen über die Abgeordneten-Diäten sind damit überflüssig. Die Diäten sollen jeweils zum 1. Juli auf Basis der Verdienstentwicklung steigen. Kritiker stören sich jedoch an diesem Automatismus.

Die Pensionsansprüche steigen ebenfalls - von 227 auf 233 Euro pro Mandatsjahr. Die Höchstpension nach 27 Jahren Abgeordnetentätigkeit im Bundestag wachse von 6130 auf 6296 Euro, schreibt das Blatt.

Seit dem 1. Januar 2015 erhalten Abgeordnete eine Entschädigung von monatlich 9082 Euro - vorangegangen war ein deutliches Plus von 830 Euro. In den nächsten Tagen dürfte Bundestagspräsident Norbert Lammert die neue Erhöhung in einer Parlamentsdrucksache verkünden. Insofern ist das Verfahren noch nicht ganz abgeschlossen.

Die zusätzliche steuerfreie Aufwands- oder Kostenpauschale wird jährlich bereits zum 1. Januar an die Lebenshaltungskosten angepasst und beträgt derzeit 4305,46 Euro monatlich. Damit sollen die Abgeordneten ihre durch die Ausübung des Mandats entstehenden Aufwendungen abdecken - Ausgaben für Einrichtung und Unterhalt eines oder mehrerer Wahlkreisbüros, für Fahrten im Wahlkreis und die Wahlkreisbetreuung. Aus dieser Pauschale bestreitet der Abgeordnete auch die Ausgaben für die Zweitwohnung am Sitz des Parlaments.

Das Anpassungsverfahren bleibt für die neue Wahlperiode ab 2017 nur wirksam, wenn der Bundestag innerhalb von drei Monaten nach seiner konstituierenden Sitzung einen entsprechenden Beschluss fasst. Geschieht dies nicht, so gilt für die Entschädigung der letzte ermittelte Betrag, bis das Parlament das Verfahren per Gesetz bestätigt oder ändert.

*** Bestellen Sie den täglichen Newsletter der Deutschen Wirtschafts Nachrichten: Die wichtigsten aktuellen News und die exklusiven Stories bereits am frühen Morgen. Verschaffen Sie sich einen Informations-Vorsprung. Anmeldung zum Gratis-Newsletter hier. ***

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Finanzen
Finanzen Krypto-Kurse unter Druck: Markt reagiert panisch auf Nahost-Eskalation
13.06.2025

Explodierende Spannungen im Nahen Osten bringen den Kryptomarkt ins Wanken. Bitcoin fällt, Ether bricht ein – Anleger flüchten panisch...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Deutschland: Zahl neuer Insolvenzen rückläufig
13.06.2025

Die Zahl der Insolvenzen in Deutschland zeigt erstmals seit langem eine leichte Entspannung. Wird dieser Trend anhalten oder drohen neue...

DWN
Finanzen
Finanzen BYD-Aktie unter Strom: Chinas Tesla will Europas Ladeinfrastruktur überrollen
13.06.2025

BYD greift frontal an: Mit Megawatt-Ladern will Chinas Elektrogigant Europas Infrastruktur dominieren – Tesla bekommt ernsthafte...

DWN
Politik
Politik Neue Waffengattung: Russland baut eigene Drohnentruppen auf
13.06.2025

Russland stellt eigene Drohnentruppen auf und folgt damit einem entscheidenden Schritt der Ukraine. Unbemannte Systeme gewinnen im...

DWN
Politik
Politik Iran-Israel-Konflikt eskaliert: Steht ein umfassender Krieg bevor?
13.06.2025

Der Iran-Israel-Konflikt verschärft sich dramatisch. Nach Israels Angriff auf Atomanlagen reagiert Teheran. Im jahrelangen Streit um das...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Deutschland: Inflation bleibt leicht über der Zwei-Prozent-Schwelle
13.06.2025

Die Inflation in Deutschland bleibt stabil knapp über zwei Prozent. Wie wirkt sich die Preisentwicklung auf Energie, Lebensmittel und...

DWN
Finanzen
Finanzen Börse aktuell: DAX-Kurs nach israelischem Angriff auf Iran deutlich schwächer
13.06.2025

Die Börse aktuell reagiert nervös auf den israelischen Angriff auf den Iran. Wie belastet die geopolitische Krise den DAX-Kurs und den...

DWN
Finanzen
Finanzen Goldpreis aktuell nahe dem Rekordhoch: Israel greift Irans Atomanlagen an - Iran schlägt umgehend zurück
13.06.2025

Der Goldpreis ist am Freitagmorgen kräftig nach oben geklettert und hat sein Allzeithoch ins Visier genommen. Nach dem Angriff Israels auf...