Politik

Abgeordnete erhalten im Juli automatisch eine Diäten-Erhöhung

Lesezeit: 1 min
29.03.2016 15:25
Ab Juli erhalten die Bundestags-Abgeordneten 2,7 Prozent mehr Lohn. Die Diäten wurden per Gesetz an die Entwicklung der Bruttolöhne der Bevölkerung gekoppelt. Die Anhebung erfolgt damit erstmals automatisch ohne Abstimmung.
Abgeordnete erhalten im Juli automatisch eine Diäten-Erhöhung

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Politik  

Die 630 Bundestagsabgeordneten erhalten ab Juli monatliche Diäten von 9327 Euro - und damit 245 Euro mehr als bisher. Erstmals ist der Aufschlag bei der „Aufwandsentschädigung“ nun direkt an die Bruttolohnentwicklung des Vorjahres in Deutschland gekoppelt, laut Statistischem Bundesamt lag sie bei plus 2,7 Prozent, meldet die dpa. Die früher üblichen Bundestagsdebatten und Abstimmungen darüber entfallen mit dem Gesetz.

Das automatische „Anpassungsverfahren“ im Abgeordnetengesetz hatte Bundespräsident Joachim Gauck im Juli 2014 nach anfänglichen verfassungsrechtlichen Bedenken gebilligt. Immer neue Verhandlungen über die Abgeordneten-Diäten sind damit überflüssig. Die Diäten sollen jeweils zum 1. Juli auf Basis der Verdienstentwicklung steigen. Kritiker stören sich jedoch an diesem Automatismus.

Die Pensionsansprüche steigen ebenfalls - von 227 auf 233 Euro pro Mandatsjahr. Die Höchstpension nach 27 Jahren Abgeordnetentätigkeit im Bundestag wachse von 6130 auf 6296 Euro, schreibt das Blatt.

Seit dem 1. Januar 2015 erhalten Abgeordnete eine Entschädigung von monatlich 9082 Euro - vorangegangen war ein deutliches Plus von 830 Euro. In den nächsten Tagen dürfte Bundestagspräsident Norbert Lammert die neue Erhöhung in einer Parlamentsdrucksache verkünden. Insofern ist das Verfahren noch nicht ganz abgeschlossen.

Die zusätzliche steuerfreie Aufwands- oder Kostenpauschale wird jährlich bereits zum 1. Januar an die Lebenshaltungskosten angepasst und beträgt derzeit 4305,46 Euro monatlich. Damit sollen die Abgeordneten ihre durch die Ausübung des Mandats entstehenden Aufwendungen abdecken - Ausgaben für Einrichtung und Unterhalt eines oder mehrerer Wahlkreisbüros, für Fahrten im Wahlkreis und die Wahlkreisbetreuung. Aus dieser Pauschale bestreitet der Abgeordnete auch die Ausgaben für die Zweitwohnung am Sitz des Parlaments.

Das Anpassungsverfahren bleibt für die neue Wahlperiode ab 2017 nur wirksam, wenn der Bundestag innerhalb von drei Monaten nach seiner konstituierenden Sitzung einen entsprechenden Beschluss fasst. Geschieht dies nicht, so gilt für die Entschädigung der letzte ermittelte Betrag, bis das Parlament das Verfahren per Gesetz bestätigt oder ändert.

*** Bestellen Sie den täglichen Newsletter der Deutschen Wirtschafts Nachrichten: Die wichtigsten aktuellen News und die exklusiven Stories bereits am frühen Morgen. Verschaffen Sie sich einen Informations-Vorsprung. Anmeldung zum Gratis-Newsletter hier. ***

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Finanzen
Finanzen Fed belässt Leitzins bei 0,25 Prozent: Dow Jones verliert leicht, S&P 500 kaum verändert und Nasdaq mit Zugewinn

Die US-Börsen sind nach dem Zinsentscheid der Notenbank Federal Reserve uneinheitlich aus dem Handel gegangen.

DWN
Politik
Politik Wie sich die Weltbevölkerung in den vergangenen 12.000 Jahren entwickelt hat

Die Weltbevölkerung hat sich in den vergangenen Jahren interessant entwickelt. Ein massiver stetiger Anstieg setzte zur Mitte des 16....

DWN
Politik
Politik Schweizer Armee warnt seit 2012 vor schweren Unruhen in Europa

Die Schweizer Armee warnt die europäischen Staaten seit über acht Jahren vor schweren Unruhen in Europa. Als der ehemalige Schweizer...

DWN
Finanzen
Finanzen Serie „So werde ich zum Anleger“: Das Portfolio

Einsteiger verzweifeln oft, wenn sie in Fonds, ETFs oder Aktien investieren wollen. Wir erklären Ihnen Schritt für Schritt, auf welche...

DWN
Politik
Politik RKI und Weltwirtschaftsforum sabotieren Rückkehr zur alten Normalität

Es wird deutlich, dass das RKI, das Jens Spahn untersteht, nicht zurück will zur alten Normalität. Dabei folgt das RKI der Linie von...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Hamburger Pella Sietas-Werft meldet Insolvenz an

Die traditionsreiche Hamburger Werft Pella Sietas hat für diesen Donnerstag einen Insolvenzantrag angekündigt.

DWN
Politik
Politik Trauernde Mutter tötet Kinderschänder, der ihren Sohn missbraucht hatte

In Großbritannien hatte eine alleinstehende Mutter einen Pädophilen mit einem Messer getötet. Er hatte ihren Sohn missbraucht. Dann...

DWN
Politik
Politik Australien: Zwei neue Tote nach AstraZeneca-Impfung, Behörden stellen Verbindung zwischen Tod und Impfstoff her

In Australien sind zwei Personen nach AstraZeneca-Impfungen verstorben. Die Regulierungsbehörde für therapeutische Mittel bestätigt eine...