Politik

Slowakei lehnt zentrale Zuteilung von Asyl-Bewerbern durch die EU ab

Lesezeit: 1 min
07.04.2016 02:01
Die Slowakei lehnt die Neuordnung der Asylverfahren in der EU ab. Man könne nicht Flüchtlinge als Zahlenmengen wie Tonnen von Mais und Zucker behandeln. Die Slowakei lehnt die Aufnahme von Flüchtlingen ab und hat erst 169 Menschen Asyl gewährt.

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Die Slowakei bleibt bei ihrem strikten Nein zu jeder Form einer Aufteilung von Flüchtlingen auf alle EU-Staaten. Das stellte Innenminister Robert Kalinak am Mittwochabend in einer ersten Reaktion auf Vorschläge der EU-Kommission zur Reform des Asylsystems klar. „Flüchtlinge kann man nicht als Zahlenmengen behandeln und aufteilen wie Tonnen von Mais oder Zucker!“, sagte Kalinak nach einer Regierungssitzung der Nachrichtenagentur Sita.

Die Regierung in Bratislava hatte schon im Dezember beim EU-Gerichtshof in Luxemburg gegen die bisher gültige Quotenregelung zur Zuteilung der Flüchtlinge innerhalb der EU geklagt. Das Verfahren läuft noch.

Die Slowakei nahm bisher so wenige Asylbewerber auf wie kaum ein anderes EU-Land. Im gesamten Jahr 2015 beantragten hier nur 169 Menschen Asyl, bewilligt wurde es acht von ihnen. Anfang 2016 erhielten hingegen 150 Christen aus dem Irak Asyl aufgrund einer besonderen humanitären Maßnahme. Damit wurden im laufenden Jahr schon bisher weit mehr Asylanträge positiv beschieden als je zuvor seit der Unabhängigkeit des Landes.

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