Chaos in der Ukraine: Premier Jazenjuk tritt zurück

 

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10.04.2016 16:35
Der ukrainische Premier Arseni Jazenjuk tritt zurück. „Jaz“ war von den Amerikanern ausgewählt worden und wurde von der EU unterstützt. Zuletzt wurde ihm jedoch vorgeworfen, zu wenig gegen die Korruption im Lande getan zu haben.
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Der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk tritt nach einem monatelangen Machtkampf zurück. Grund sei die politische Krise der Regierung, erklärte er am Sonntag in einer Fernsehansprache. Die Diskussion um seine Person habe die Beschäftigung mit den notwendigen Veränderungen im Land blockiert. Formell werde er seinen Rücktritt am Dienstag im Parlament einreichen. Jazenjuk ist seit 2014 im Amt. Präsident Petro Poroschenko hat Neuwahlen ausgeschlossen.

Jazenjuk war ursprünglich von den Amerikanern ausgewählt worden, die sich in dieser Frage gegen Angela Merkel durchgesetzt hatten: Merkel hätte lieber den deutsch-ukrainischen Boxer Klitschko als Chef der Regierung gesehen. Doch die Europa-Chefin des US-Außenministeriums, Victoria Nuland, wollte den ehemaligen Zentralbanker Jazenjuk.

Der Ministerpräsident stand seit Monaten unter Druck – originellerweise vor allem aus den USA: Deren neuer Favorit ist der frühere georgische Staatspräsident Saakaschwili, der heute als Gouverneur von Odessa fungiert. Saakaschwili bezeichnete „Jaz“ schon vor Monaten als das Zentrum der Korruption in Kiew und forderte, die gesamte politische Elite in Kiew zu entlassen. Saakaschwili gilt als einer der Favoriten auf die Nachfolge von Jazenjuk. Saakaschwili wird per internationalem Haftbefehl gesucht, weil er in seiner Heimat Volksvermögen veruntreut haben soll.

Mitte Februar forderte auch Poroschenko den Rücktritt von „Jaz“. Allerdings scheiterte ein Misstrauensantrag wie auch ein Versuch Anfang März, eine Expertenregierung zu bilden. In Umfragen ist die Zustimmung zu Jazenjuk unter ein Prozent gefallen, aus seiner Koalitionsregierung sind mehrere Parteien ausgeschieden.

Die Machtkämpfe in der Koalition und Korruptionsskandale haben dazu geführt, dass die Milliarden an europäischen und internationalen Steuergeldern in erheblichem Ausmaß in dunklen Kanälen versickert sein dürften. Denn zur Besserung der Wirtschaft haben sie nicht beigetragen: Die Bevölkerung leidet unter steigenden Energiepreisen und einer Inflation, die Preise für Importwaren in die Höhe treibt.

Erst vor wenigen Monaten konnte eine Staats-Pleite verhindert werden, weil der IWF kurzerhand seine Regeln für die Kreditvergabe änderte, um dem Pleite-Staat weitere Gelder zukommen zu lassen.

Nun soll sich Poroschenko um eine neue, saubere Regierung kümmern. Poroschenko hat allerdings ein wenig mit dem Problem zu kämpfen, dass sein Name in den Panama Papers aufgetaucht ist. Er soll sich in den Wirren der Regierungswechsels in Kiew als Gründer von Briefkastenfirmen betätigt haben. Dies könnte bei dem einen oder anderen zu Zweifeln an der Integrität des vom Westen bisher hoch geschätzten Präsidenten führen.

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