Brasilien: Präsidentin Rousseff vor Amtsenthebung

 

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12.04.2016 02:02
In Brasilien hat ein Parlamentsausschuss die Amtsenthebung von Staatschefin Dilma Rousseff empfohlen. Damit wird es sehr eng für die in einen Korruptionsskandal verwickelte Präsidentin.
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Von den 65 Mitgliedern des Ausschusses, der repräsentativ aus den verschiedenen politischen Kräften im Parlament zusammengesetzt ist, entschieden sich am Montag 38 für das Verfahren zur Amtsenthebung, 27 votierten dagegen. Wenige Tage später soll im Parlament über die Empfehlung des Ausschusses abgestimmt werden.

Die Entscheidung im Plenum soll am Sonntag oder am Montag fallen. Dabei sind zwei Drittel der Stimmen, also 342 von 513, notwendig, damit der Antrag auf Amtsenthebung dem Senat vorgelegt werden kann. Dieser entscheidet dann abschließend über eine Amtsenthebung der Präsidentin. Bis zur Verkündung der endgültigen Entscheidung könnte Rousseff bis zu 180 Tage suspendiert werden.

Der Politikerin der gemäßigt linken Arbeiterpartei (PT) wird zur Last gelegt, Haushaltszahlen geschönt und ihren Wahlkampf illegal mit Spenden von Zulieferern des staatlichen Ölkonzerns Petrobras finanziert zu haben. Seit Wochen sieht sich Rousseff mit Massenprotesten konfrontiert. Erst kürzlich platzte außerdem ihre Regierungskoalition mit der rechtsliberalen Partei der Demokratischen Bewegung (PMDB).


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