EU-Parlament stimmt mit klarer Mehrheit für Glyphosat-Neuzulassung
Im EU-Parlament hat die große Koalition aus Konservativen und Sozialdemokraten die Neuzulassung von Glyphosat gestimmt. Die durchaus gut begründeten Einwände des eigenen Fachausschusses und der Grünen fanden kein Gehör. Die Mehrheit der EU-Bürger ist gegen das Pestizid.
Das EU-Parlament hat sich für eine weitere Zulassung des umstrittenen Pflanzenschutzmittels Glyphosat ausgesprochen – allerdings nur für sieben und nicht für 15 Jahre wie von der EU-Kommission geplant. Der Kompromiss, den die Konservativen vorgeschlagen hatten, wurde am Mittwoch in Straßburg mit klarer Mehrheit verabschiedet. Forderungen von Grünen und Teile der Linken, die Zulassung gar nicht zu erneuern, fand damit keine Mehrheit.
Deutschland hat sich dieser Tage bereits für eine Neuzulassung ausgesprochen, womit die wesentlichen Hindernisse beseitigt sein dürfte – Monsanto kann in Europa weiter auf einen lukrativen Markt bauen.
374 Abgeordnete stimmten für die beschränkte Neuzulassung, 225 votierten dagegen und 102 enthielten sich. Das Parlament forderte die Kommission zugleich auf, eine Liste von Beistoffen zu erstellen, die in Insektenvernichtungsmittel nicht mehr verwendet werden dürfen. Außerdem soll sie einen Plan erarbeiten, um den Einsatz des Pflanzengifts zu reduzieren.
Die Marktzulassung für Glyphosat, den in Deutschland und weltweit am meisten eingesetzten Wirkstoff zur Unkrautvernichtung, läuft in der EU Ende Juni aus. Bis dahin muss die Brüsseler Behörde entscheiden, ob sie das Mittel erneut zulässt – und für wie viele Jahre. Dabei ist die Kommission nicht verpflichtet, der Forderung des Europaparlaments zu folgen.
Die SPD-Abgeordnete und Umweltschutzexpertin Susanne Melior verteidigte den vom Parlament verabschiedeten Kompromiss. Ein sofortiges Verbot von Glyphosat wäre „unrealistisch“, betonte sie. Die europäische Landwirtschaft sei von Futtermittel-Importen etwa aus den USA und Brasilien abhängig, die mit Glyphosat behandelt worden seien.
Die Brüsseler Kommission hatte Anfang März eine Abstimmung über die geplante Neuzulassung von Glyphosat, die für 15 Jahre gelten sollte, verschoben, weil es im zuständigen Fachausschuss keine Mehrheit gab. Der Ausschuss, dem Experten aus den 28 EU-Staaten angehören, soll sich im Mai erneut mit der Frage befassen.
Die Verwendung von Glyphosat sorgt in der EU seit Jahren für Streit, einige Mitgliedsstaaten haben Bedenken gegen die weitere Zulassung geäußert. Umweltschützer machen geltend, dass das Pflanzengift in den menschlichen Organismus gelangt und möglicherweise krebserregend ist.
Mit diesem Argument hatte sich im EU-Parlament der Ausschuss für Umwelt- und Gesundheitsschutz gegen eine Neuzulassung ausgesprochen. Er verwies auf eine Warnung der Internationalen Agentur für Krebsforschung (IARC), die Glyphosat im März 2015 als „wahrscheinlich krebserregend für den Menschen“ eingestuft hatte.
Nach Angaben des EU-Parlaments ist der weltweite Verbrauch von Glyphosat in den vergangenen Jahrzehnten um das 260-Fache angestiegen – von 3200 Tonnen im Jahre 1974 auf 825.000 Tonnen im Jahre 2014. In Deutschland werden etwa 40 Prozent der Ackerfläche mit glyphosathaltigen Pflanzengiften behandelt.
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