Im Streit um die Zukunft des Pflanzenschutzmittels Glyphosat in Europa gibt die Bundesregierung grünes Licht für eine Neuzulassung. Die Süddeutsche Zeitung zitiert am Dienstag aus einem Schreiben des Landwirtschaftsministeriums an die EU-Kommission von Ende März: „Mit seiner Zustimmung möchte Deutschland dazu beitragen, das Verfahren zur Wiedergenehmigung des Wirkstoffs Glyphosat (...) erfolgreich abzuschließen.“
Im Hinblick auf Einschränkungen ist das Papier offenbar vollkommen vage: Deutschland sei „sehr offen“ für das Anliegen einiger Mitgliedstaaten, Glyphosat zur „Steuerung des Erntetermins“ auszuschließen, zitierte die Zeitung. Zudem wolle die Bundesregierung versuchen, eine Textpassage zum Schutz der biologischen Vielfalt in der Genehmigungsverordnung zu verankern.
Die Zulassung des Pestizids läuft in der EU im Juni aus. Kritiker wollen Glyphosat verbieten, weil es laut der Internationalen Agentur für Krebsforschung krebserregend sein kann. Die EU-Kommission dagegen sieht aufgrund von Empfehlungen der europäischen Lebensmittelsicherheitsbehörde Efsa keinen Grund, Glyphosat in der EU vom Markt zu nehmen. Sogar die WHO hat das Pesitizid als „vermutlich krebserregend“ eingestuft.
Eine Entscheidung des zuständigen EU-Fachausschusses zur weiteren Zulassung des Mittels war im März vertagt worden, da sich weder für eine Verlängerung noch für ein Verbot von Glyphosat eine qualifizierte Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten abzeichnete. Die Bundesregierung äußerte sich nicht zu ihrem Abstimmungsverhalten.
Aus der Antwort der Regierung auf eine Anfrage der Grünen geht hervor, dass die EU-Kommission offenbar eine schnelle Entscheidung herbeiführen will. "Die EU-Kommission hat deutlich gemacht, dass eine weitere Zwischenverlängerung seitens der Kommission keine Verfahrensoption darstellt", heißt es dort.
Auch die Bundesregierung befürwortet demnach, "jetzt" über die Genehmigung abzustimmen. Ein Ergebnis der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA), die sich derzeit ebenfalls mit dem Pflanzengift beschäftigt, will die Bundesregierung nicht abwarten.
"Agrarminister Schmidt setzt das vollkommen falsche Signal, wenn er ausgerechnet jetzt die deutsche Zustimmung zur Glyphosat-Zulassung ankündigt. Diese Woche werden sich voraussichtlich die Länder-Agrarminister und das Europaparlament deutlich gegen die übereilte Neuzulassung des Universal-Pflanzenvernichters positionieren", erklärte der Grünen-Bundestagsabgeordnete Harald Ebner. Schmidt dagegen pfeife auf die Bewertung der ECHA-Experten und wolle "offenbar auf Biegen und Brechen" zusammen mit der EU-Kommission "die ganz schnelle Entscheidung pro Glyphosat".
Die auf industrielle Produktion abgestellte Landwirtschaft in der EU, die mit Milliarden-Subventionen aus Steuergeldern gefördert wird, kann ohne großflächigen Einsatz von Pestiziden nicht funktionieren. Glyphosat ist das deutschland- und weltweit am meisten verkaufte Pestizid und wird sowohl in der Landwirtschaft als auch in privaten Gärten sehr häufig verwendet. Etwa 40 Prozent der Ackerfläche wird in Deutschland mit glyphosathaltigen Pflanzengiften behandelt.
Monsanto hat eine der stärksten Lobbys in Brüssel, die bis in die Lebensmittelbehörde Efsa reicht. Erst vor wenigen Monaten hatte der Konzern mit einer Finte angedeutet, er wolle sich aus Europa zurückziehen. Dieser PR-Trick scheint funktioniert zu haben: Obwohl das EU-Parlament die Neuzulassung von Glyphosat noch etwas verzögern konnte, hat sich der Konzern jetzt durchgesetzt – wohl auch, weil der öffentliche Protest gegen das Ansinnen in den vergangenen Monaten eher verhalten geblieben war.
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