Politiker-Kommission deutet an, Rundfunk-Beitrag nicht senken zu wollen

 

Mehr zum Thema.

Benachrichtigung über neue Artikel:  
ARD  
GEZ  
...  
DLF  
Rundfunkbeitrag  
ZDF  
 
Lesezeit: 2 min
13.04.2016 13:36
Die Kommission für die Höhe des Rundfunkbeitrags hält eine Senkung auf 17,20 Euro für angebracht. Die erste Reaktion aus dem Politiker-Gremium, das die Sender kontrolliert, deutet allerdings darauf hin, dass die Sender der Empfehlung nicht folgten dürften. Die Argumentation lässt die bedingungslose Breitschaft zur Verteidigung des Status Quo erkennen.
Politiker-Kommission deutet an, Rundfunk-Beitrag nicht senken zu wollen

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Der Rundfunkbeitrag in Deutschland sollte eigentlich sinken: Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) schlug am Mittwoch vor, den Beitrag um 30 Cent auf monatlich 17,20 Euro zu senken. Die Expertenkommission rechnet demnach mit Mehreinnahmen von 542 Millionen Euro von 2017 bis 2020. Sie reduzierte dabei allerdings den von den Rundfunkanstalten angemeldeten Finanzbedarf um 965 Millionen Euro.

Soweit die Theorie: Die KEF kann nämlich nur eine Empfehlung aussprechen. Wieviel Geld jeder deutsche Haushalt an die öffentlich-rechtlichen Sender abführen müssen, entscheiden die Politiker. Sie sind in der sogenannten Rundfunkkommission zusammengefasst.

Die Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder, die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD), reagierte prompt "zurückhaltend" auf die Empfehlung, wie die AFP das vergleichsweise zurückhaltend formuliert. Sie respektiere diese "selbstverständlich", erklärte Dreyer. Sie habe nun die Aufgabe, die Empfehlung mit ihren Kollegen "auch auf Ziele wie stabile Beiträge, Reduzierung von Werbung und Sponsoring oder Digitalisierung hin zu überprüfen". Die Länder entscheiden über eine mögliche Beitragssenkung.

Mit dieser Aussage gibt Dreyer die Richtung vor, und diese weist nicht in Richtung Sparen: Denn obwohl die Sender 8 Milliarden Euro jährlich aus der Gebühr bekommen, haben die Sender wegen der üppigen Firmenpensionen ein riesiges Problem. Der WDR und der Bayrische Rundfunk haben das bereits eingeräumt. Man kann den Sendern in diesem Bereich nicht direkt Verschwendungssucht vorwerfen - wenngleich das System der Betriebsrenten auf Dauer neben der Unfinanzierbarkeit auch noch andere gravierende Nachteile hat - etwa die dadurch entstehende Abhängigkeit der Mitarbeiter von den Sendern, welche in der Regel zu einer Erosion der Zivilcourage führt. Die Sender sind hier jedoch unter anderem auch Opfer der EZB-Politik und einer grundlegend falschen Ordnungspolitik, wegen der die niedrigen Zinsen eine Veranlagung der Betriebsrenten sehr erschwert.

Dreyers Aussage deutet darauf hin, dass die Sender versuchen dürften, eine Senkung zu verhindern: Denn die Werbeerlöse sind in der Tat rückläufig - nicht nur bei den Sendern, sondern bei allen traditionellen Medien. Zugleich beharren die Sender auf einer durch den Geist der öffentlich-rechtlichen Sender nicht gedeckten Omnipräsenz im Internet, was natürlich mit Kosten verbunden ist.

Die Politiker sehen sich in der Gebühren-Debatte nicht als Anwalt der Steuerzahler, sondern als Hüter der Sender, die sie kontrollieren. Es ist für sie wichtig, die Sender auch im Internet präsent zu halten, um die teils dramatische Zuseherverluste im klassischen TV zu kompensieren. Genau deshalb wurde ja auch die GEZ zu einem Beitrag umgewandelt, der in Wahrheit eine Computersteuer ist, die im übrigen auch dann gezahlt werden muss, wenn man keinen Computer hat. Der neue Rundfunkbeitrag ist mithin eine "Computerverdachtssteuer", mit denen die Sender sich jeder harten Messung ihrer Relevanz entziehen.

Die Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Sender erfolgt nicht nach Leistung, sondern nach den Bedürfnissen der Politiker, die die Sender kontrollieren. Sie wollen so lange als möglich in der Fiktion verharren, dass die Politik die Bürger erreicht, wenn die Sender so berichten, wie die Politiker wollen. Die Ausdehnung ins Internet ist Teil dieses fiktionalen Ansatzes.

In diesem Konzept hat die Erhaltung des Status Quo bei der Finanzierung Priorität. Die Abwanderung der Zuseher läuft mit dem Hebel der selbstdefinierten Bedarfsfinanzierung ins Leere: Da die Finanzierung nicht an eine überprüfbare Leistung gekoppelt ist, sondern an den generellen Verdacht, dass jeder Haushalt ein internetfähiges Empfangsgerät besitzt, sind den Bedürfnissen nach oben keine Grenzen gesetzt.


Mehr zum Thema:  

DWN
Finanzen
Finanzen In Dänemark zeigen sich die desaströsen Folgen der Negativzinsen

Nirgends gibt es negative Zinssätze schon eine so lange Zeit wie in Dänemark, wo sich nun die nachteiligen Auswirkungen zeigen.

DWN
Politik
Politik DWN Eilmeldung: Anschlag auf Unterwasser-Pipeline in Syrien, Ölpest droht

In Syrien haben Unbekannte einen Anschlag auf eine Unterwasser-Pipeline begangen. Die Regierung in Damaskus versucht, den Schaden zu...

DWN
Finanzen
Finanzen Großbrand hinter den Kulissen: 40 Prozent aller US-Firmen sind in die roten Zahlen gerutscht

40 Prozent aller börsennotierten Unternehmen in den USA haben in den vergangenen 12 Monaten Verluste erwirtschaftet. Einzig günstige...

DWN
Finanzen
Finanzen Sechs wichtige Banken der Eurozone unterschreiten die Kapital-Anforderungen der EZB

Nach Angaben der EZB-Bankenaufsicht sind sechs wichtige Banken der Eurozone unter die Kapital-Anforderungen der EZB gefallen.

DWN
Politik
Politik EU-Kommission will kleine Centmünzen abschaffen

Die EU-Kommission plant, die Ein- und Zwei-Centmünzen abzuschaffen.

DWN
Politik
Politik Epstein-Skandal: FBI will Prinz Andrew befragen, dieser taucht ab

In der Affäre um den Handel mit und die Prostitution minderjähriger Mädchen um den verstorbenen Jeffrey Epstein ist Prinz Andrew ins...

DWN
Technologie
Technologie „Kalte Enteignung“: Wie Anwohner unter Windkraft-Parks leiden

In Deutschland soll es rund 1000 Bürgerinitiativen gegen den Neubau von Windrädern geben - nicht ohne Grund: Betroffene berichten von...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft TurkStream: Russland liefert die erste Milliarde Kubikmeter Gas in die Türkei

Das türkisch-russische Pipeline-Projekt TurkStream ist in vollem Gange. Die erste Milliarde Kubikmeter Erdgas wurde in die Türkei und an...

DWN
Finanzen
Finanzen Wie sich der Osten der EU gegen den Euro stemmt

Die Zustimmung der Europäer zum Euro hat Rekordwerte erreicht. Die östlichen EU-Mitgliedsstaaten Polen, Tschechien und Ungarn bleiben...

DWN
Politik
Politik SPD muss Wert ihres Firmen-Imperiums deutlich nach unten korrigieren

Der Wert der Unternehmensbeteiligungen der SPD ist deutlich gesunken gesunken. Die Frankfurter Staatsanwaltschaft ermittelt zudem gegen...

DWN
Deutschland
Deutschland „Bullen jagen“: Linksradikale Demonstration in Leipzig eskaliert

Deutschlands Hauptstadt des Linksradikalismus macht wieder von sich reden.

DWN
Politik
Politik Bulgarien bereitet Ausweisung von russischen Diplomaten vor

Zwei russische Diplomaten, denen Spionage vorgeworfen wird, sollen aus Bulgarien ausgewiesen werden. Die US-Botschaft in Sofia unterstützt...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Immer pessimistischer: Drucker rechnen 2020 mit weiteren Ertragsrückgängen

Die Druckindustrie kommt einfach nicht in Schwung: Die deutschen Manager gehen überwiegend davon aus, dass die Erträge im laufenden Jahr...

DWN
Deutschland
Deutschland Polnische LOT rettet den bankrottreifen Ferienflieger Condor

Der finanziell angeschlagene Ferienflieger Condor hatte noch bis Ende März Zeit, einen neuen Investor zu finden - ansonsten hätte ein...

celtra_fin_Interscroller