Politik

Böhmermann: Internationale Medien attackieren Merkel

Die Medien in den USA und Großbritannien kritisieren Merkel für ihre Haltung in der Böhmermann-Affäre scharf. Merkel sei aufgrund des Flüchtlings-Deals mit der Türkei auf Erdogan angewiesen.
15.04.2016 18:00
Lesezeit: 2 min

The Atlantic titelt: „In Deutschland sind Witze über Erdogan nicht witzig“. Der Guardian berichtet, dass Merkel Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Auswärtigen Amt, dem Innenministerium, dem Justizministerium und dem Bundeskanzleramt gegeben habe. Merkel sei aufgrund des Flüchtlings-Deals mit der Türkei angewiesen auf Erdogan, so Bloomberg. Offenbar möchte sie den Deal nicht in Gefahr bringen und geht pragmatisch vor.

Die BBC berichtet, dass Böhmermann trotz Merkels Haltung im Inland eine breite Unterstützung findet. Voice of America (VoA) weist darauf hin, dass es bei der Debatte nicht nur um „Majestätsbeleidigung“ gehe. Erdogan habe auch persönlich mit Berufung auf den Paragraphen 185 des deutschen Strafgesetzbuchs (StGB) Strafanzeige gegen Böhmermann gestellt. Diese Paragraphen wird der Bundestag nur schwerlich aus dem Gesetzbuch löschen können. Die regierungsnahen Medien hingegen kritisieren vor allem das ZDF. Das „deutsche Staatsfernsehen“ habe es darauf angelegt, Erdogan und das türkische Volk vorsätzlich zu beleidigen. Doch das ZDF beharre auf seiner Verteidigung der Inhalte, so die Zeitung Sabah.

Nach Informationen der New York Times steht Merkel unter Druck, weil ihr im Umgang mit Erdogan der Verrat der eigenen Werte vorgeworfen wird. Doch auch die Washington Post hatte zuvor Merkel wegen ihrer Haltung in der Böhmermann-Affäre attackiert.

La Repubblica schreibt: Auf dem Spiel stehen in der Tat auf der einen Seite die Beziehung mit der Türkei, auf der anderen die Achtung der Meinungsfreiheit. Corriere della Sera berichtet über den Protest der Künstler, die sich vor wenigen Tagen in einem offenen Brief für Böhmermann aussprachen.

Le Parisien schreibt, dass Böhmermann die Absurdität aufzeigen wollte, weil die Türkei bereits bei der Sendung Extra 3 ein Lied gegen Erdogan attackiert habe. Le Monde berichtet über die „schwierigen Situation“ für Angela Merkel, weil sie die Türkei als Partner braucht.

Der österreichische Kurier kommentiert: „Sie ist wieder da, die Entweder-Oder-Kanzlerin. Kein „Wir schaffen das“, kein moralischer Imperativ mehr – Angela Merkel hat bei ihrer Entscheidung in der Causa Böhmermann wieder ihre alten Tugenden aus dem Hut gezaubert: Sie geht den Weg des vermeintlich geringsten Widerstands.“ Merkel können nur verlieren, daran sei sie allerdings selber schuld: „Hätte Merkel das Böhmermann Gedicht nicht stigmatisiert, als „bewusst verletzend“ bezeichnet, wäre die Causa nie so hochgekocht. So hat Erdogan aus Merkels eigener Schuld bekommen, was er wollte. Im Kanzleramt hofft man nun darauf, dass eintritt, was alle Juristen prophezeien und das Hauptverfahren gegen Böhmermann gar nicht erst eröffnet wird. Das wäre ein wirklich unabhängiges Signal in Sachen Meinungsfreiheit und eine zumindest kleine Niederlage für Erdogan.“

Die Presse meldet, dass sich der österreichische Presserat mit der Zeitung „Österreich“ befassen wird. Diese hatte das Gedicht im Wortlaut abgedruckt. Die Union Europäischer Türkischer Demokraten (UETD) hatte Beschwerde eingelegt.

*** Bestellen Sie den täglichen Newsletter der Deutschen Wirtschafts Nachrichten: Die wichtigsten aktuellen News und die exklusiven Stories bereits am frühen Morgen. Verschaffen Sie sich einen Informations-Vorsprung. Anmeldung zum Gratis-Newsletter hier. ***

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Panorama
Panorama Deutsche bekommen weniger Kinder: Wer bekommt überhaupt noch Kinder?
17.07.2025

Die neuen Zahlen zur Geburtenrate in Deutschland sind da. Klar ist: Der Trend zur Entscheidung, nicht Eltern zu werden oder gar mehrere...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Lieferando Stellenabbau: 2.000 Jobs fallen weg – Hamburg besonders betroffen
17.07.2025

Lieferando streicht bundesweit rund 2.000 Fahrerstellen – und stößt damit eine heikle Debatte an. Der Konzern will in Zukunft stärker...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Weltwirtschaft vor dem Kollaps? Chefanalyst schlägt Alarm
17.07.2025

Die Märkte taumeln, die Weltordnung wankt – und die Politik liefert die Brandbeschleuniger gleich mit. Ein SEB-Analyst warnt: So viel...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Start-ups: Bayern zieht bei Finanzierungsrunden an Berlin vorbei
17.07.2025

Bayerns Start-ups sichern sich Milliarden – und lassen Berlin hinter sich. Besonders Firmen aus den Bereichen Rüstung, KI und...

DWN
Panorama
Panorama Versandapotheken-Urteil: BGH kippt deutsche Preisbindung für EU-Versender
17.07.2025

Medikamente kosten überall in Deutschland das Gleiche – meistens jedenfalls. Denn die gesetzliche Preisbindung regelt den Verkauf...

DWN
Finanzen
Finanzen Die Revolution frisst das Geldsystem: Bitcoin auf dem Vormarsch
17.07.2025

Bitcoin schlägt Gold, überholt Tech-Aktien und weckt das Interesse von Zentralbanken – während Regierungen zwischen Kontrolle und...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Warum gute Führungskräfte ein seltenes Kapital sind – und was Sie ändern können!
17.07.2025

Gute Führung zahlt sich aus – messbar. Doch viele Unternehmen setzen ungeeignete Mitarbeiter in Leitungspositionen. Der Preis:...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Vom Pandemie-Hype zum Kursabsturz: Nur Netflix überlebt
17.07.2025

Zoom, Peloton und Co. stürzten nach dem Lockdown brutal ab – doch ein Streaming-Riese trotzt dem Trend, kassiert Milliarden und lässt...