Politik

CSU: Der nächste EZB-Chef muss aus Deutschland kommen

Die Politik von Mario Draghi habe zu einem „massiven Glaubwürdigkeitsverlust geführt“, sagen führende Politiker der CSU. Einen weiteren Draghi könne man sich nicht leisten. Gefragt sei nun ein deutscher Finanzspezialist.
18.04.2016 15:26
Lesezeit: 1 min

Politiker der CSU wollen einen Deutschen als nächsten EZB-Chef der Europäischen Zentralbank (EZB) sehen. „Die Politik von Mario Draghi hat zu einem massiven Glaubwürdigkeitsverlust der EZB geführt“, sagte der Vizechef der Unionsfraktion, Hans-Peter Friedrich, der Bild-Zeitung. Draghis Nachfolger an der EZB-Spitze müsse „ein Deutscher sein, der sich der Tradition der Währungsstabilität der deutschen Bundesbank verpflichtet fühlt“.

Der CSU-Außenpolitiker und Bundestagsabgeordnete Hans-Peter Uhl kritisierte unter anderem die Nullzins-Politik der EZB-Spitze. „Einen weiteren Draghi können wir uns nicht leisten“, sagte Uhl dem Blatt. „Wir brauchen in Zukunft einen deutschen Finanz-Spezialisten an der Spitze der EZB.“

Auch der wäre allerdings unabhängig von Weisungen jeder Art aus Berlin. Laut Satzung darf „weder die EZB noch eine nationale Zentralbank noch ein Mitglied ihrer Beschlussorgane Weisungen von Organen, Einrichtungen oder sonstigen Stellen der Union, Regierungen der Mitgliedstaaten oder anderen Stellen einholen oder entgegennehmen“.

Zugleich sind die nationalen Regierungen ebenso wie die EU-Institutionen verpflichtet, „diesen Grundsatz zu beachten und nicht zu versuchen, die Mitglieder der Beschlussorgane der EZB oder der nationalen Zentralbanken bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben zu beeinflussen“.

Draghis acht Jahre lange Amtszeit läuft bis 2019; eine Verlängerung ist nicht möglich. Über seinen Nachfolger oder seine Nachfolgerin entscheiden die EU-Staats- und Regierungschefs auf Grundlage einer Empfehlung der zuständigen Minister. Laut EZB-Satzung muss der Präsident die Staatsangehörigkeit eines EU-Landes haben und „aus dem Kreis der in Währungs- oder Bankfragen anerkannten und erfahrenen Persönlichkeiten“ kommen.

Der Beschluss der Staats- und Regierungschefs muss mit einer sogenannten qualifizierten Mehrheit fallen, bei der die Bevölkerungszahlen der EU-Staaten mit berücksichtigt werden. Deutschland hat dabei als bevölkerungsreichstes EU-Land ein recht starkes Stimmgewicht, kann aber nichts alleine durchsetzen.

Einen deutschen EZB-Präsidenten hat es bisher noch nicht gegeben. Erster Zentralbankchef war ab 1998 der Niederländer Wim Duisenberg. Ihm folgten 2003 der Franzose Jean-Claude Trichet und 2011 Draghi.

Während Trichtes Amtszeit galt der damalige Bundesbankpräsident Axel Weber als aussichtsreicher Kandidat für die Nachfolge. Im Frühjahr 2011 trat Weber jedoch überraschend zurück und wechselte später zur Schweizer Großbank UBS.

*** Bestellen Sie den täglichen Newsletter der Deutschen Wirtschafts Nachrichten: Die wichtigsten aktuellen News und die exklusiven Stories bereits am frühen Morgen. Verschaffen Sie sich einen Informations-Vorsprung. Anmeldung zum Gratis-Newsletter hier. ***

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Politik
Politik Nordkoreas Kronprinzessin: Kim Ju-Ae rückt ins Zentrum der Macht
18.07.2025

Kim Jong-Un präsentiert die Zukunft Nordkoreas – und sie trägt Handtasche. Seine Tochter Kim Ju-Ae tritt als neue Machtfigur auf. Was...

DWN
Unternehmensporträt
Unternehmensporträt Birkenstock: Von der Orthopädie-Sandale zur globalen Luxusmarke
18.07.2025

Birkenstock hat sich vom Hersteller orthopädischer Sandalen zum weltweit gefragten Lifestyle-Unternehmen gewandelt. Basis dieses Wandels...

DWN
Politik
Politik 18. Sanktionspaket verabschiedet: EU verschärft Sanktionsdruck mit neuen Preisobergrenzen für russisches Öl
18.07.2025

Die EU verschärft ihren wirtschaftlichen Druck auf Russland: Mit einem neuen Sanktionspaket und einer Preisobergrenze für Öl trifft...

DWN
Politik
Politik China investiert Milliarden – Trump isoliert die USA
18.07.2025

China bricht alle Investitionsrekorde – und gewinnt Freunde in aller Welt. Trump setzt derweil auf Isolation durch Zölle. Wer dominiert...

DWN
Finanzen
Finanzen Energie wird unbezahlbar: Hohe Strom- und Gaskosten überfordern deutsche Haushalte
18.07.2025

Trotz sinkender Großhandelspreise für Energie bleiben die Kosten für Menschen in Deutschland hoch: Strom, Gas und Benzin reißen tiefe...

DWN
Finanzen
Finanzen Finanzen: Deutsche haben Angst um finanzielle Zukunft - Leben in Deutschland immer teurer
18.07.2025

Die Sorgen um die eigenen Finanzen sind einer Umfrage zufolge im europäischen Vergleich in Deutschland besonders hoch: Acht von zehn...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Kursgewinne oder Verluste: Anleger hoffen auf drei entscheidende Auslöser für Börsenrally
18.07.2025

Zölle, Zinsen, Gewinne: Neue Daten zeigen, welche drei Faktoren jetzt über Kursgewinne oder Verluste entscheiden. Und warum viele...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Wenn Kunden nicht zahlen: So sichern Sie Ihre Liquidität
18.07.2025

Alarmierende Zahlen: Offene Forderungen in Deutschland sprengen die 50-Milliarden-Euro-Marke. Entdecken Sie die Strategien, mit denen Sie...