Politik

Renzi will Eurobonds zur Finanzierung von Flüchtlingen

Seit der Eurokrise gibt es immer wieder Vorstöße für Euro-Bonds, um mit den Gemeinschaftsanleihen hoch verschuldete Euro-Ländern zu entlasten. Italien unternimmt nun einen neuen Anlauf. Zusammen mit einem „Einwanderungspakt“ will Ministerpräsident Renzi „Flüchtlings-Euro-Bonds“ auf den Weg bringen.
20.04.2016 00:02
Lesezeit: 1 min

Italiens Regierung will das Flüchtlingsproblem offenbar mit einem „Migration Compact“ lösen. Darin enthalten ist die Forderung nach „Flüchtlings-Euro-Bonds“. Die Namensgebung „Migration Compact“ erinnert an den Fiskal-Pakt (Fiscal Compact) – einer der vielen vergeblichen Bemühungen in der EU, die Haushaltsdisziplin zu fördern.

Ministerpräsident Renzi hatte am Montag die Öffentlichkeit überrascht, wegen der Flüchtlingskrise gemeinsame europäische Schuldtitel einzuführen, und einen entsprechenden Brief an EU-Kommissionspräsident Juncker verfasst.

Über die zentrale Mittelmeerroute werden in Zukunft wieder mehr Migranten in die EU strömen. Österreich hatte zuletzt angekündigt, den Grenzübergang am Brenner zu blockieren. Deshalb wird Italien die Migranten nicht wie bisher einfach (und auch noch unregistriert) weiterwinken können.

Renzi will also die Kosten der Flüchtlingspolitik durch eine Art „Fund Raising“ finanzieren, die nach seiner Ansicht „Common EU Migration Bonds“ (gemeinsame Flüchtlings-Eurobonds) benannt werden können.

Die Bundesregierung hat Renzis Vorschlag hinsichtlich dieser Bonds jedoch abgelehnt. „Für eine gemeinsame Schuldenfinanzierung von Ausgaben der Mitgliedstaaten für Migration sieht die Bundesregierung keine Grundlage“, erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert. Gleichwohl befänden sich in Renzis Begleitbrief an Juncker ernsthafte Vorschläge, wie politico.eu hervorhebt. Darunter befinden sich „EU-Africa-Bonds“, die den Zugang afrikanischer Länder an die Finanzmärkte befördern sollen, sowie ein europäischer Investitionsfonds für Afrika. Diese Anregungen werde die Bundesregierung im Sinne einer „umfassenden externen Migrationsstrategie natürlich vertieft prüfen“, so Seibert.

Renzi verteidigte inzwischen seine Pläne: Die EU müsse sich des Themas annehmen. „Wir haben Euro-Bonds vorgeschlagen. Wenn Juncker, Merkel und die Deutschen andere Lösungen haben, meinetwegen, dann sollen sie sagen: wir sind nicht auf eine Lösung festgelegt. Aber es muss klar sein, dass die EU das Problem gemeinsam lösen muss,” betonte der Premier am Montagabend in einem Fernsehinterview in den Hauptnachrichten, dem Tg1. „Italien ist auf der Seite derer zurück, die Lösungen vorschlagen und nicht bloß jammern“.

*** Bestellen Sie den täglichen Newsletter der Deutschen Wirtschafts Nachrichten: Die wichtigsten aktuellen News und die exklusiven Stories bereits am frühen Morgen. Verschaffen Sie sich einen Informations-Vorsprung. Anmeldung zum Gratis-Newsletter hier. ***

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Mittelstand erwartet weiter steigende Kosten - kommen die nächsten Preiserhöhungen?
16.05.2025

Wie eine aktuelle KfW-Erhebung zeigt: Auch 2025 rechnen kleine und mittlere Unternehmen in Summe mit Preissteigerungen in allen wichtigen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Mærsk-Chef warnt: China übernimmt – Europa schaut zu
16.05.2025

Trotz politischer Abkopplungsversuche wächst Europas Abhängigkeit von China weiter. Mærsk-Chef Vincent Clerc warnt: Peking erobert...

DWN
Politik
Politik Rüstungsskandal bei der Nato: Verdacht auf Bestechung und Geldwäsche – Behörden ermitteln gegen Nato-Mitarbeiter
15.05.2025

Über die Nato-Beschaffungsagentur NSPA werden Waffensysteme und Munition im Milliardenwert eingekauft. Nun gibt es den Verdacht, auf...

DWN
Finanzen
Finanzen 33 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen: Wirtschaftskrise kommt beim Bund an - Schätzungen sehen deutlichen Rückgang
15.05.2025

Der schwarz-roten Regierung stehen bis 2029 für die Umsetzung ihrer Koalitionsversprechen 33,3 Milliarden Euro weniger zur Verfügung....

DWN
Politik
Politik Friedensverhandlungen ohne Putin, Trump und Selenskyj: Lawrow lästert über Selenskyj und schimpft auf Berlin
15.05.2025

Friedensverhandlungen in Istanbul: Der russische Außenminister Lawrow fordert, den Gesprächen eine Chance zu geben – und zieht...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Nach Trump-Zöllen: Weltweit schwindet bei Investoren die Angst vor einer Rezession
15.05.2025

Investoren weltweit atmen auf: Die Angst vor einer Rezession schwindet rapide – dank einer Entspannung im Handelsstreit zwischen den USA...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Lieferketten am Limit: Handelskrieg bringt globale Versorgung ins Wanken
15.05.2025

Die globale Lieferketten geraten durch den Handelskrieg zwischen den USA und China massiv unter Druck. Trotz Zollpause bleiben...

DWN
Finanzen
Finanzen Massive Erhöhung der Verteidigungsausgaben: Deutschland für höhere Militärausgaben trotz Wirtschaftskrise
15.05.2025

Verteidigungsminister Wadephul stellt sich hinter die Forderung des US-Präsidenten Trump für höhere Verteidigungsausgaben der...