Politik

Renzi will Eurobonds zur Finanzierung von Flüchtlingen

Seit der Eurokrise gibt es immer wieder Vorstöße für Euro-Bonds, um mit den Gemeinschaftsanleihen hoch verschuldete Euro-Ländern zu entlasten. Italien unternimmt nun einen neuen Anlauf. Zusammen mit einem „Einwanderungspakt“ will Ministerpräsident Renzi „Flüchtlings-Euro-Bonds“ auf den Weg bringen.
20.04.2016 00:02
Lesezeit: 1 min

Italiens Regierung will das Flüchtlingsproblem offenbar mit einem „Migration Compact“ lösen. Darin enthalten ist die Forderung nach „Flüchtlings-Euro-Bonds“. Die Namensgebung „Migration Compact“ erinnert an den Fiskal-Pakt (Fiscal Compact) – einer der vielen vergeblichen Bemühungen in der EU, die Haushaltsdisziplin zu fördern.

Ministerpräsident Renzi hatte am Montag die Öffentlichkeit überrascht, wegen der Flüchtlingskrise gemeinsame europäische Schuldtitel einzuführen, und einen entsprechenden Brief an EU-Kommissionspräsident Juncker verfasst.

Über die zentrale Mittelmeerroute werden in Zukunft wieder mehr Migranten in die EU strömen. Österreich hatte zuletzt angekündigt, den Grenzübergang am Brenner zu blockieren. Deshalb wird Italien die Migranten nicht wie bisher einfach (und auch noch unregistriert) weiterwinken können.

Renzi will also die Kosten der Flüchtlingspolitik durch eine Art „Fund Raising“ finanzieren, die nach seiner Ansicht „Common EU Migration Bonds“ (gemeinsame Flüchtlings-Eurobonds) benannt werden können.

Die Bundesregierung hat Renzis Vorschlag hinsichtlich dieser Bonds jedoch abgelehnt. „Für eine gemeinsame Schuldenfinanzierung von Ausgaben der Mitgliedstaaten für Migration sieht die Bundesregierung keine Grundlage“, erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert. Gleichwohl befänden sich in Renzis Begleitbrief an Juncker ernsthafte Vorschläge, wie politico.eu hervorhebt. Darunter befinden sich „EU-Africa-Bonds“, die den Zugang afrikanischer Länder an die Finanzmärkte befördern sollen, sowie ein europäischer Investitionsfonds für Afrika. Diese Anregungen werde die Bundesregierung im Sinne einer „umfassenden externen Migrationsstrategie natürlich vertieft prüfen“, so Seibert.

Renzi verteidigte inzwischen seine Pläne: Die EU müsse sich des Themas annehmen. „Wir haben Euro-Bonds vorgeschlagen. Wenn Juncker, Merkel und die Deutschen andere Lösungen haben, meinetwegen, dann sollen sie sagen: wir sind nicht auf eine Lösung festgelegt. Aber es muss klar sein, dass die EU das Problem gemeinsam lösen muss,” betonte der Premier am Montagabend in einem Fernsehinterview in den Hauptnachrichten, dem Tg1. „Italien ist auf der Seite derer zurück, die Lösungen vorschlagen und nicht bloß jammern“.

*** Bestellen Sie den täglichen Newsletter der Deutschen Wirtschafts Nachrichten: Die wichtigsten aktuellen News und die exklusiven Stories bereits am frühen Morgen. Verschaffen Sie sich einen Informations-Vorsprung. Anmeldung zum Gratis-Newsletter hier. ***

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als globale Reservewährung auf dem Vormarsch

Strategische Relevanz nimmt zu und Zentralbanken priorisieren Gold. Der Goldpreis hat in den vergangenen Monaten neue Höchststände...

X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Deutschlands stille Stärke: Wie Rechtsstaat und Verwaltung zum unterschätzten Standortvorteil werden
21.06.2025

Als Max Weber 1922 mit seiner Bürokratie-Theorie die Basis für die deutsche Verwaltung legte, galt sie weltweit als innovatives Vorbild....

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Trumps Rückschlag für Elektroautos – kommt das Ende wie vor 100 Jahren?
21.06.2025

Vor 100 Jahren verschwanden Elektroautos wegen politischer Entscheidungen von den Straßen. Heute wiederholt sich die Geschichte: Donald...

DWN
Politik
Politik Wie der Westen seine Werte in der Wüste verrät: Big Tech versteckt die Probleme unter glänzenden Fassaden
21.06.2025

Big Tech hofiert autoritäre Regime vom Golf – im Tausch gegen Milliarden, Macht und Rechenzentren. Doch hinter der glitzernden Fassade...

DWN
Politik
Politik Deutschland steht vor dem historischen Aufschwung – aber es gibt ein großes Problem
21.06.2025

Mit der faktischen Abschaffung der Schuldenbremse beginnt Deutschland eine neue Ära – mit enormen Investitionen in Militär,...

DWN
Panorama
Panorama KI-Musik auf dem Vormarsch: Gefahr oder Chance für die Musikbranche?
21.06.2025

KI-Musik verändert die Musikbranche – kreativ, disruptiv, kontrovers. Künstler verlieren Kontrolle und Einnahmen. Doch wie weit darf...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Disney gegen die KI: Wem gehört das Internet noch?
21.06.2025

Disney zieht gegen Midjourney vor Gericht – und kämpft nicht nur für Mickey Mouse, sondern für unser digitales Eigentum. Wenn selbst...

DWN
Politik
Politik Putins Informationskrieg: Warum der Westen bereits verliert
21.06.2025

Während Russland mit Desinformation und Zynismus die Ordnung zerschlägt, wirkt der Westen wie ein schläfriger Zuschauer. Genau deshalb...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Litauischer Hersteller Altas Auto: Wie Europa exklusive Elektrobusse bekommt
20.06.2025

Während Europas Politik auf Elektro-Transformation pocht, bleibt die Umsetzung zäh. Ein litauischer Hersteller von E-Minibussen will die...