Merkel hält an TTIP fest: „Wir sollten uns sputen“
Angela Merkel unterstützt die USA weiter im Bestreben um einen raschen TTIP-Abschluss. Allerdings zweifelt der US-Präsident bereits selbst, dass es noch gelingen kann, das Abkommen in seiner Amtszeit zum Abschluss zu bringen.
US-Präsident Barack Obama und Bundeskanzlerin Angela Merkel hoffen auf ein schnelles und erfolgreiches Ende der Verhandlungen zum transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP. «Ich gehe nicht davon aus, dass wir die Ratifizierung bis Ende des Jahres schaffen», sagte Obama am Sonntag nach seinem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in Hannover. Er habe aber die Hoffnung, das bis dahin zumindest die Inhalt des Abkommens soweit abgearbeitet seien, damit Parlamente sich damit befassen können.
Auch Merkel sprach sich für einen schnellen Abschluss der Verhandlungen aus. «Wir sollten uns sputen», sagte sie. Sie glaube, dass das Freihandelsabkommen aus europäischer Perspektive «absolut hilfreich ist, um die Wirtschaft in Europa besser wachsen zu lassen. Das ist für die deutsche Wirtschaft und die gesamte europäische Wirtschaft gut.» Angesichts der weit fortgeschrittenen Verhandlungen beim transpazifischen Handelsabkommen sei Eile geboten. «Ich bin froh, dass der Präsident die Verhandlungen unterstützen will. Wir sollten unseren Teil dazu beitragen.»
Das Freihandelsabkommen TTIP, über das die EU und die USA verhandeln, ist besonders in Deutschland umstritten. Am Samstag hatten Zehntausende Gegner gegen das Vorhaben demonstriert. Die Veranstalter sprachen von 90.000 Teilnehmern, die Polizei schätzte die Zahl auf immerhin 35.000. Sie befürchten eine Angleichung von Standards auf geringerem Niveau und kritisieren zudem mangelnde Transparenz bei den Verhandlungen.
Obama ging auf die Argumente der TTIP-Kritiker nicht ein. Statt dessen forderte er die Kritiker auf, sich mit ihrer Kritik – etwa wegen der Umweltstandards oder potenzieller Prozesslawinen – zurückzuhalten. «Man muss die Tatsachen ansehen und nicht die hypothetischen Möglichkeiten», sagte Obama. Das Problem: Die Tatsachen sind wegen der strengen Geheimhaltung nicht bekannt. Nicht einmal Parlamentarier in der EU haben uneingeschränkten Zugang zum Stand der Verhandlungen.
Zugleich warb er für mehr Vertrauen auf beiden Seiten des Atlantiks. Er glaube, viele Menschen seien durch die Globalisierung beunruhigt, obwohl die amerikanische und die europäische Volkswirtschaft davon gleichermaßen profitierten. «Wenn man sieht, dass ein Werk verlegt wird, Arbeitsplätze verloren gehen und die Lage des Durchschnittsmenschen schlechter wird, dann führt das zu Misstrauen», betonte Obama.
Tatsächlich hat eine unabhängige Studie aufgezeigt, dass durch das TTIP in der EU bis zu 600.000 Arbeitsplätze verloren gehen könnten. Die Kritik am TTIP umfasst außerdem die Exklusivität: Mit dem TTIP werden vor allem die BRIC-Staaten isoliert.
Er sei sich aber sicher, auf lange Zeit gesehen würden für die Mehrheit der Menschen die Vorteile sichtbar, sagte Obama. «Ein Freihandel auf der ganzen Welt ist ein Vorteil für die USA und Europa. Unsere Unternehmen müssen konkurrenzfähig bleiben, im Vergleich zu China und Afrika.» Obama betonte ferner, dass er davon ausgehe, dass nach dem Ende der US-Präsidentschaftswahlen die Verhandlungen wieder besser vorangehen könnten.
