Serbien zwischen EU und Russland: Klarer Wahlsieg für Regierung

 

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25.04.2016 01:17
Die Serben haben Premier Aleksandar Vucic mit einer starken Mehrheit ausgestattet. Vucic versucht einen riskanten Balanceakt zwischen EU-Annäherung und Aufrechterhaltung eines guten Verhältnisses mit Russland.
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Der serbische Regierungschef Aleksandar Vucic hat die vorgezogenen Parlamentswahlen in dem EU-Kandidatenland klar gewonnen. Seine «Fortschrittspartei» habe bei der Abstimmung am Sonntag mit 51 Prozent der Stimmen die absolute Mehrheit der 250 Parlamentssitze erreicht, berichtete die Wahlforschungsgruppe Cesid nach Auszählung von 57 Prozent der Wahllokale. Sein bisheriger sozialistischer Koalitionspartner SPS kam danach mit 12 Prozent auf den zweiten Platz.

Das Wahlergebnis stehe für "eine deutliche Unterstützung für unsere Demokratie, unsere Reformen und die europäische Integration", sagte Vucic. Außerdem zeige das Votum unter Hinweis auf Russland, dass die Serben "das traditionell gute Verhältnis zu unseren Freunden im Osten bewahren wollen".

Der 46-jährige Vucic war als klarer Favorit in die Wahl gegangen, Umfragen hatten seiner Partei rund 50 Prozent der Stimmen vorausgesagt. Der erst seit April 2014 amtierende Ministerpräsident hatte die vorgezogenen Wahlen mit der Begründung angesetzt, das Land benötige in seinem Annäherungskurs an die EU mehr Stabilität. Für damit verbundene unpopuläre Reformen benötige er ein klares Mandat.

Unter anderem muss Vucic nun unrentable Staatsunternehmen und den aufgeblähten öffentlichen Dienst reformieren. Serbien ist eines der ärmsten Länder Europas mit einer Arbeitslosenquote von rund 20 Prozent und einem monatlichen Durchschnittseinkommen von 360 Euro.

Erstmals seit Jahren zogen auch wieder die extremen Nationalisten (SRS) in die Volksvertretung ein. Sie stiegen unter Führung ihres vom UN-Kriegsverbrechertribunal freigesprochenen Vojislav Seselj mit über sieben Prozent auf Anhieb zur drittstärksten politischen Kraft des Balkanlandes auf. Daneben schafften nur noch die oppositionellen Demokraten (DS) den Sprung ins Parlament. Eine weitere extremistisch-nationalistische Partei (Dveri) pendelte um die Fünf-Prozent-Hürde.

Vucic hatte mitten in der Legislaturperiode Wahlen angesetzt, um, wie die TASS schreibt, die Macht im Lande zu konsolidieren. Vucic sei zwar für die Annäherung an die EU, wolle jedoch die guten Beziehungen Serbiens zu Russland nicht aufgeben, analysiert die TASS.

Die dpa analysiert: "Große Teile der Zivilgesellschaft hatten Vucic vorgeworfen, er höhle mit seinem autoritären Politikstil die demokratischen Institutionen aus und gängele Medien und Justiz. Der 46-Jährige hatte dagegen in den letzten Jahren immer wieder versprochen, demokratische Reformen zu erzwingen, um sein Land weiter an Brüssel anzunähern."

Angela Merkel hatte Serbien erst vor wenigen Monaten den EU-Beitritt zugesagt. Für große Unruhe im Land sorgte jedoch die Einräumung von Privilegien für Nato-Angehörige. Gegen ein entsprechendes Gesetz war es zu Demonstrationen gekommen.


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