Spanien auf dem Weg zu Neuwahlen

 

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26.04.2016 17:42
In letzter Minute kommt es in Spanien zu neuen Koalitions-Verhandlungen. Beobachter rechnen mit einem Scheitern der Gespräche. In wenigen Tagen läuft die Frist zur Regierungsbildung ab. Steht bis dahin kein Bündnis, wird neu gewählt.
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Die Linksparteien in Spanien haben überraschend und in letzter Minute neue Gespräche zur Bildung einer Regierungskoalition aufgenommen. Die kleine Regionalbewegung Compromís legte am Dienstag der Sozialistischen Partei (PSOE) und anderen linken Parteien einen Koalitionsvorschlag vor, um Neuwahlen zu verhindern. Allerdings rechnen die großen spanischen Medien bereits mit einem Scheitern der Gespräche.

Die PSOE könne 27 der 30 von Compromís vorgeschlagenen Punkte für ein Regierungsprogramm „direkt“ zustimmen, so PSOE-Sprecher Antonio Hernando. Der Vorschlag decke sich weitgehend mit der Vereinbarung, die die Sozialisten mit der liberalen Zentrumspartei Ciudadanos getroffen hatten, die aber von anderen Linksparteien abgelehnt wird.

„Aus Verantwortungssinn bedurfte es eines letzten Versuchs in letzter Minute“, sagte der Compromís-Vorsitzende Joan Baldoví. Vorgesehen ist die Bildung einer Linkskoalition unter Führung der Sozialisten. Compromís, die ihrer Basis in der Region Valencia hat und über vier Abgeordnete verfügt, strebt die Beteiligung von Podemos und Izquierda Unida an der neuen Regierung an. Zusammen kämen alle zusammen auf 161 der 350 Sitze im Parlament.

Mit Duldung der liberalen Zentrumspartei Ciudadanos könnte der PSOE-Vorsitzende Pedro Sánchez zum Ministerpräsidenten gewählt werden. Ciudadanos lehnt das Last-Minute-Angebot zur Regierungsbildung ab und bevorzugt Neuwahlen, meldet El Pais. Es sei „ein Dokument von drei Seiten, um vier Jahre mit sechs verschiedenen Parteien zu regieren“, sagte ihr Vorsitzender Albert Rivera. Es führe kein Weg an Neuwahlen vorbei.

Podemos bezeichnete die Initiative als „interessant“, erklärte aber, keine Minderheitsregierung unter Führung der PSOE zu akzeptieren. Ob dies bedeutet, dass die Partei Gespräche ablehnt, blieb jedoch offen. Der Vorschlag von Compromís umfasst Maßnahmen zum Kampf gegen die Korruption, zur Stärkung der Demokratie sowie soziale Notmaßnahmen.

Compromís legte den Vorschlag Dienstagnachmittag vor, während König Felipe VI. bereits letzte Gespräche mit den Parteien über die Bildung einer Regierung führte. Es war eigentlich erwartet worden, dass er bei einem Scheitern bereits am Dienstagabend Neuwahlen für Ende Juni ausruft. Offiziell läuft die Frist zur Bildung einer Regierung am 2. Mai aus. Anschließend werden automatisch Neuwahlen fällig.

Bei der Parlamentswahl am 20. Dezember war die bislang regierende konservative Volkspartei (PP) erneut stärkste Kraft geworden, hatte die absolute Mehrheit jedoch verfehlt. Dafür waren zwei neue Parteien, die linke Podemos und die liberale Ciudadanos, mit zweistelligen Ergebnissen ins Parlament eingezogen. Alle Versuche zur Bildung einer tragfähigen Koalition scheiterten bisher.

Der PP von Ministerpräsident Mariano Rajoy gelang es nicht, einen Partner zur Bildung einer Koalition zu finden. Ciudadanos erklärte sich zwar zur Zusammenarbeit mit den Sozialisten bereit, doch lehnten Podemos und andere linke Parteien deren Koalitionsvereinbarung als zu liberal ab. Umfragen zufolge würde bei Neuwahlen das Kräfteverhältnis im Parlament nicht deutlich anders ausfallen als bisher.


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