Gemischtes

Staatsanwaltschaft plant Anhörung von Jan Böhmermann

Lesezeit: 1 min
26.04.2016 12:37
Wegen des Erdogan-Gedichts wird Jan Böhmermann von der Staatsanwaltschaft Mainz angehört werden. Danach werde entschieden, ob ein hinreichender Tatverdacht bestehe, so die Behörde.
Staatsanwaltschaft plant Anhörung von Jan Böhmermann
Jan Böhmermann. (Screenshot: Dailymotion)

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Türkei  
Justiz  

Vor einer Entscheidung im Ermittlungsverfahren wegen des Erdogan-Gedichts von Jan Böhmermann plant die Staatsanwaltschaft Mainz zunächst eine Anhörung des ZDF-Moderators. Ihm sei „rechtliches Gehör“ zu verschaffen, teilte die Behörde am Dienstag mit. Danach werde voraussichtlich eine abschließende Entscheidung darüber getroffen, ob ein hinreichender Tatverdacht bestehe.

Bei der Staatsanwaltschaft ging zudem am Dienstagmorgen die Ermächtigung der Bundesregierung zu Ermittlungen wegen Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhaupts ein, wie die Behörde mitteilte. Eine in Aussicht gestellte Stellungnahme vom Anwalt des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan liegt demnach noch nicht vor. Auch darauf werde nun noch gewartet.

Böhmermann hatte in einem Schmähgedicht den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan attackiert, auch unter der Gürtellinie. Erdogan beantragte daraufhin die Strafverfolgung Böhmermanns, die Bundeskanzlerin Angela Merkel gegen den Widerstand der SPD auch billigte.

Die Koalition zeigt sich im Fall Böhmermann gespalten: Die Union im Bundestag ist anders als die SPD nicht für eine rasche Abschaffung des Strafrechtsparagrafen 103 zur Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhauptes. „Wir haben eine gewisse Sympathie, darüber nachzudenken, den Paragrafen abzuschaffen“, sagte Unions-Parlamentsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) am Dienstag in Berlin. „Das müssen wir in Ruhe machen.“

Die SPD will nach Angaben aus Fraktionskreisen bereits auf ihrer Fraktionssitzung am Dienstag einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der Paragrafen 103 und 104a beschließen. Letzterer legt fest, dass eine Strafverfolgung nur mit Zustimmung der Regierung möglich ist.

*** Bestellen Sie den täglichen Newsletter der Deutschen Wirtschafts Nachrichten: Die wichtigsten aktuellen News und die exklusiven Stories bereits am frühen Morgen. Verschaffen Sie sich einen Informations-Vorsprung. Anmeldung zum Gratis-Newsletter hier. ***


Mehr zum Thema:  

DWN
Politik
Politik Der Chefredakteur kommentiert: Verbot des Compact-Magazins - Schutz der Demokratie oder Angriff auf die Freiheit?
19.07.2024

Liebe Leserinnen und Leser, jede Woche gibt es ein Thema, das uns in der DWN-Redaktion besonders beschäftigt und das wir oft auch...

DWN
Immobilien
Immobilien BGH-Urteil: Siegreiche Eigentümer müssen nun auch Prozesskosten tragen!
19.07.2024

Streitigkeiten sind in Wohnungseigentümergemeinschaften keine Seltenheit und landen oft vor Gericht. Müssen die siegreichen Parteien dann...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft IT-Ausfälle weltweit: Flughäfen, Banken und Kliniken teilweise im Chaos - Ursache inzwischen gefunden
19.07.2024

Flugzeuge am Boden, Fernsehsender zeigen nur Standbilder, Operationen abgesagt: Es kommt selten vor, dass ein Computerproblem globale...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Düstere Prognose für Deutschland: IWF senkt Wachstumserwartung!
19.07.2024

Die Konjunktur in Deutschland bleibt anscheinend auch 2024 Schlusslicht. Der IWF sieht nur ein Wachstum von 0,2 Prozent und langfristig...

DWN
Politik
Politik Biden-Rückzug naht? – Trump glänzt nach Attentat
19.07.2024

Biden allein in der Isolation, Trump umgeben von seiner Familie im Regen von Konfetti: Die Bilder der beiden Kontrahenten im US-Wahlkampf...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft E-Autos: Scholz setzt auf serbisches Lithium
19.07.2024

Bundeskanzler Olaf Scholz schließt am Freitag in Belgrad mit Serbien ein Abkommen über den umweltfreundlichen Abbau von Lithium im...

DWN
Politik
Politik Aids-Konferenz: Sorge um Finanzierung und politische Lage
19.07.2024

In München treffen sich tausende Experten zur weltgrößten Konferenz zu HIV und Aids. Sorgen macht ihnen die politische Weltlage. Sind...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Solarstrom statt Ackerbau: Deutschlands Landwirtschaft im Umbruch
19.07.2024

Deutsche Landwirte haben Grund zur Erleichterung: Die Bundesregierung hat auf die massiven Bauernproteste reagiert und die EU-Vorschriften...