Französischer Unterhändler: Scheitern von TTIP wahrscheinlichste Option

 

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03.05.2016 10:29
Der für die TTIP-Verhandlungen zuständige französische Staatssekretär rechnet mit einem Abbruch der Verhandlungen. Während die EU-Kommission viele Vorschläge unterbreite, würden die amerikanischen Vertreter kaum Entgegenkommen signalisieren. Die Verhandlungen seien total blockiert.
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Der für das geplante Freihandelsabkommen TTIP zuständige französische Außenhandelsstaatssekretär Matthias Fekl rechnet mit einem Scheitern der Verhandlungen, wie die Nachrichtenagentur AFP meldet. Ein Stopp der Gespräche scheine derzeit „die wahrscheinlichste Option“ zu sein, sagte Fekl am Dienstag im Radiosender Europe 1. Er sage dies „mit Blick auf die derzeitige Einstellung der USA“.

„Europa schlägt viel vor und bekommt im Gegenzug kaum etwas“, sagte Fekl. „Das ist nicht akzeptabel.“ Zugleich betonte der Staatssekretär, es könne kein Abkommen „ohne Frankreich, und schon gar nicht gegen Frankreich“ geschlossen werden. Für Paris sei unter anderem wichtig, dass kleine und mittelständische Unternehmen Zugang zum US-Markt bekämen. Auch der Schutz regionaler Landwirtschaftsprodukte müsse bestehen bleiben. Fekl kritisierte zugleich, die USA wollten nicht über das in Europa geltende Vorsorgeprinzip im Verbraucherschutz sprechen. Die Verhandlungen seien an diesem Punkt „total blockiert“.

Am Montag hatte die Umweltschutzorganisation Greenpeace unter ttip-leaks.org 13 sogenannte konsolidierte Texte ins Internet gestellt, in denen die Verhandlungspositionen der USA und Europas zu unterschiedlichen Fragen zu erkennen sind. Dies löste heftige Diskussionen aus.

Greenpeace beklagte, die USA wollten europäische Schutzstandards auflösen. Die Verhandlungen müssten abgebrochen werden. Die EU-Kommission und auch die Bundesregierung betonten hingegen, die veröffentlichten Texte gäben nur Verhandlungspositionen wieder. Bestimmte Standards stünden in den Gesprächen keinesfalls zur Debatte.

Die Verhandlungen über TTIP laufen bereits seit Juli 2013; für die EU führt die EU-Kommission die Gespräche. Befürworter erhoffen sich von dem Abkommen einen enormen Schub für die Wirtschaft auf beiden Seiten des Atlantiks, indem Zölle und andere Handelshemmnisse abgebaut werden. Kritiker befürchten den Abbau von Standards etwa im Verbraucher- und Umweltschutz.

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