Politik

Österreich: Bundeskanzler Faymann tritt zurück

Der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann tritt überraschend von allen Ämtern zurück. Faymann hatte in der Flüchtlingskrise eng mit Bundeskanzlerin Merkel kooperiert – das wurde ihm am Ende zum Verhängnis.
09.05.2016 13:06
Lesezeit: 1 min

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann tritt überraschend von all seinen Ämtern zurück. Faymann trat am Montag vor die Presse und sagte, er habe den Rückhalt in der Partei verloren. Mit dem Schritt setzte Faymann der Demontage ein Ende, die gegen ihn seit Monaten betrieben wurde.

Der Sozialdemokrat war seit Monaten unter Druck – vor allem wegen der Flüchtlingspolitik: Faymann hatte eng mit Bundeskanzlerin Angela Merkel kooperiert und war bis vor kurzem ihr letzter Verbündeter in Sachen „Willkommenskultur“. Die FPÖ profitierte von diesem Kurz und ist mittlerweile stärkste Partei in den Umfragen. Als Deutschland im Januar jedoch damit begann, Wirtschaftsflüchtlinge zurückzuschicken, musste Faymann zurückrudern. Hatte er sich zuvor noch geweigert, das Wort „Zaun“ überhaupt in den Mund zu nehmen, musste Österreich nun wegen der deutschen Haltung seine Grenzen dichtmachen.

Die Aktion hat Faymann nicht genutzt: In der ersten Runde der Bundespräsidentenwahl erlebte der SPÖ-Kandidat mit 11 Prozent ein Debakel. Vor allem in den Gewerkschaften regte sich nun massiver Widerstand gegen Faymann. Die Gewerkschaften fordern unter anderem ein Ende der Quarantäne für die FPÖ – zumal sich abzeichnet, dass die SPÖ auf Jahre hinaus ohne Chance auf eine eigene Mehrheit ist. Das Problem Faymanns: Die Österreicher nahmen ihm seine Kehrtwende in der Asylpolitik nicht ab. Zwar beschloss Österreich in einer Panik-Reaktion auf die Erfolge der FPÖ ein extrem restriktives Aslygesetz, doch die Wähler ordnen diese Erfolge nicht der SPÖ zu, die sich in der Spitze stets den Grünen näher fühlte als der FPÖ.

Zuletzt senke der mächtige Wiener Landeshauptmann Michael Häupl den Daumen – womit Faymanns Schicksal innerhalb weniger Tage besiegelt war. Allerdings scheint Faymann die SPÖ mit seinem Abgang überrascht zu haben: Die Gremien konnten sich nicht mehr auf eine geordnete Übergabe einigen.

Faymann sagte in Wien, er habe gemerkt, dass er den Rückhalt in der Partei verloren habe: „Hat man die volle Rückendeckung, einen starken Rückhalt in der Partei? Das muss ich Ihnen mit Nein beantworten. Dieser starke Rückhalt ist verloren gegangen. Die Mehrheit ist zu wenig, trotzdem bedanke ich mich bei allen Mitstreitern, die in diesen Tagen zu mir gestanden sind.“ Häupl soll nun interimistisch Parteichef werden, was auch auf eine ziemlich chaotische Übergabe hindeutet. Als aussichtsreichste Kandidaten für die Nachfolge für Faymann werden in Österreich Bahn-Chef Christian Kern und der TV-Manager Gerhard Zeiler gehandelt.

*** Bestellen Sie den täglichen Newsletter der Deutschen Wirtschafts Nachrichten: Die wichtigsten aktuellen News und die exklusiven Stories bereits am frühen Morgen. Verschaffen Sie sich einen Informations-Vorsprung. Anmeldung zum Gratis-Newsletter hier. ***

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Trotz US-Verboten finden chinesische Tech-Giganten Wege, um im KI-Rennen zu bleiben
14.06.2025

Die USA wollen Chinas Aufstieg im KI-Sektor durch Exportverbote für High-End-Chips stoppen. Doch Konzerne wie Tencent und Baidu zeigen,...

DWN
Technologie
Technologie Einsatz von Tasern: Diskussion um „Aufrüstung“ der Polizei
14.06.2025

Taser gelten als umstritten, nun will Innenminister Alexander Dobrindt damit die Bundespolizei ausrüsten. Kritik kommt von Niedersachsens...

DWN
Finanzen
Finanzen Dividendenstrategie: Für wen sie sich im Aktiendepot lohnen kann
14.06.2025

Mit einer Dividendenstrategie setzen Anleger auf regelmäßige Erträge durch Aktien. Doch Ist eine Dividendenstrategie sinnvoll, wie...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Krisenmodus in der Industrie: Autohersteller weichen Chinas Regeln aus
14.06.2025

Weil China den Export kritischer Magnetstoffe drastisch beschränkt, geraten weltweite Lieferketten ins Wanken. Autohersteller suchen eilig...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft H&M baut Milliardenhandel mit Secondhand-Mode aus
14.06.2025

H&M will das Image der Wegwerfmode abschütteln – mit gebrauchten Designerstücken mitten im Flagshipstore. Wird ausgerechnet Fast...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Atomkraftgegner fordern Ende der Uran-Geschäfte mit Kreml
14.06.2025

Atomkraftgegner wenden sich an die Bundesregierung: Sie fordern einen Stopp russischer Uranlieferungen nach Lingen. Auch die hybride Gefahr...

DWN
Finanzen
Finanzen Teuer Wohnen in Deutschland: Rund jeder Siebte zahlt mehr als halben Monatslohn für Miete
14.06.2025

Nach der Mietzahlung ist bei manchen nicht mehr viel übrig für den Rest des Monats, zeigt eine Studie. Jedoch haben viele Menschen auch...

DWN
Technologie
Technologie Autoren fragen, ob ihre Werke für künstliche Intelligenz genutzt werden können – eine unmögliche Mission?
14.06.2025

Ein Ex-Spitzenmanager von Meta warnt: Wenn KI-Unternehmen vor jedem Training urheberrechtlich geschützte Werke lizenzieren müssten,...