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10.05.2016 00:06
Brasilien versinkt völlig im politischen Chaos: Der Senat hat sich gegen die Entscheidung der Übergangspräsidenten gestellt, der die Abstimmung gegen Dilma Rousseff anulliert hatte. Es ist völlig unklar, wie es jetzt weitergehen soll.
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Der Streit um eine mögliche Amtsenthebung von Präsidentin Dilma Rousseff stürzt Brasilien immer tiefer ins Chaos: Am Montag legte zunächst der Übergangspräsident des Abgeordnetenhauses, Waldir Maranhao, das Verfahren zum Sturz der Staatschefin auf Eis. Wenige Stunden später erklärte dann aber Senatspräsident Renan Calheiros, dass das Verfahren wie geplant fortgesetzt werden solle. Er stellte sich damit offen gegen die Entscheidung Maranhaos.

Maranhao erklärte zunächst völlig überraschend die Mitte April im Abgeordnetenhaus erfolgte Zustimmung für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Rousseff für ungültig. Er ordnete zugleich eine Wiederholung der Beratungen und damit einen Neustart des gesamten Prozesses an. Zur Begründung bezeichnete er den bisherigen Prozess als „extrem irregulär“. Die Beratungen des Abgeordnetenhauses im April seien durch eine „Vorverurteilung“ der Präsidentin gekennzeichnet gewesen.

Bei der Abstimmung Mitte April hatten sich 367 Abgeordnete für die Amtsenthebung der Präsidentin ausgesprochen, 137 dagegen. Maranhao stimmte damals gegen die Amtsenthebung. Er übernahm am vergangenen Donnerstag die Leitung des Abgeordnetenhauses, nachdem der reguläre Kammerpräsident Eduardo Cunha vom Obersten Gerichtshof wegen Korruptionsvorwürfen des Amtes enthoben worden war.

Die Abgeordneten hatten vor drei Wochen mit Zweidrittelmehrheit die Übergabe des Amtsenthebungsverfahrens an den Senat beschlossen. Die Obere Kammer wollte am Mittwoch über die Suspendierung der Präsidentin für 180 Tage abstimmen. Binnen dieser Zeit sollten dann die Vorwürfe gegen Rousseff im Senat juristisch geprüft werden. Dabei geht es vor allem um Bilanztricks im Staatshaushalt. Vizepräsident Michel Temer (75) würde Rousseff an der Staatsspitze nachfolgen. Er ist Chef der Partei der demokratischen Bewegung (PMDB), die mit der Regierung gebrochen hat. Temer hatte zuvor einflussreiche US-Senatoren in Washington kontaktiert. Er erhofft sich eine Allianz. Die US-Konzerne wollen Einfluss auf den brasilianischen Öl-Sektor gewinnen. Rousseff lehnt dies strikt ab.

Maranhaos Entscheidung zur Annullierung des Abstimmungsergebnisses kam völlig überraschend. Das Amtsenthebungsverfahren gegen Rousseff sollte in dieser Woche eigentlich in seine entscheidende Phase gehen. Für Mittwoch ist eine Beratung der 81 Senatoren angesetzt, die Calheiros auch stattfinden lassen will. Er kündigte in einer Sondersitzung des Senats an, dass er die „absolut unangebrachte“ Anweisung von Maranhao „ignorieren“ werde. Der Präsident des Abgeordnetenhauses „spielt mit der Demokratie“, warnte Calheiros.

Der Showdown der beiden Politiker löste in Brasilien zunächst vor allem Konfusion aus. Es blieb vorerst unklar, ob die Senatsabstimmung am Mittwoch wirklich stattfinden wird. Spekuliert wurde unter anderem, ob der Oberste Gerichtshof einschreiten müsse.

Der brasilianischen Staatschefin wird Korruption im Zusammenhang mit dem Skandal um den staatlichen Ölkonzern Petrobras zur Last gelegt. Sie soll zudem Haushaltszahlen geschönt haben, um vor der Präsidentschaftswahl 2014 ihre Chancen zu verbessern. Die Politikerin der gemäßigt linken Arbeiterpartei (PT) sieht sich selbst als Opfer einer „Verschwörung“ und wirft ihren Gegnern einen „Putsch“ vor. In den Petrobras-Korruptionsskandal sind in eine Reihe weiterer Politiker verwickelt.

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