Brasiliens Präsidentin muss Amt ruhen lassen

 

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12.05.2016 12:41
Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff ist am Donnerstag vom Senat vorläufig ihres Amtes enthoben worden. Vize-Präsident Michel Temer wird nun vorerst die Amtsgeschäfte von Rousseff übernehmen.
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Die Parlamentskammer stimmte nach einer fast 22-stündigen Marathonsitzung in Brasília mit 55 Ja-Stimmen bei 22 Nein-Stimmen für die Suspendierung, die zunächst für bis zu sechs Monate gilt.

Rousseff wird vorgeworfen, Haushaltszahlen geschönt zu haben, um vor der Präsidentschaftswahl 2014 ihre Chancen zu verbessern. Sie bezeichnet den Vorwurf als Vorwand der Opposition, um sie vorzeitig aus dem Amt zu jagen. Ihr Versuch, das Amtsenthebungsverfahren in letzter Minute stoppen zu lassen, war am Mittwoch vom Obersten Gericht des Landes zurückgewiesen worden.

In der nun einsetzenden 180-Tage-Frist muss sich der Senat ausführlich mit den Vorwürfen gegen Rousseff befassen. Für eine endgültige Amtsenthebung ist dann eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig.

Die Präsidentin hatte angekündigt, sie wolle gegen 10.00 Uhr (15.00 Uhr MESZ) vor die Presse treten. Auch ihr Stellvertreter Temer kündigte für den Nachmittag eine Erklärung an. Rousseffs Arbeiterpartei (PT) rief zu Protesten gegen die Entmachtung der Staatschefin vor dem Präsidentenpalast auf

Temers rechtsliberale Partei der demokratischen Bewegung (PMDB) hatte die Koalition mit Rousseffs linker Arbeiterpartei aufgekündigt und will die Absetzung der Präsidentin erreichen. Die frühere Guerillakämpferin wird unter anderem für Korruption und die schlechte wirtschaftliche Entwicklung des Landes verantwortlich gemacht. Zudem wird ihr zur Last gelegt, Haushaltszahlen geschönt zu haben. Laut Umfragen sind inzwischen mehr als 60 Prozent der Brasilianer für eine Amtsenthebung Rousseffs.

Rousseff, seit 2011 an der Macht, war zuletzt eine Präsidentin ohne Fortune, mitunter aufbrausend, mit weniger Volksnähe und Charisma als ihr Vorgänger Luiz Inácio Lula da Silva. In dessen Amtszeit wuchs die Wirtschaft kräftig, auch dank der sprudelnden Öleinnahmen. Rund 40 Millionen Menschen seien dank Sozialprogrammen und Mindestlöhnen aus der Armut befreit worden, betont Rousseff. Nun ist das Land in einer tiefen Rezession, ein Korruptionsskandal aus Lulas Amtszeit hat Rousseff eingeholt, sie war damals Aufsichtratschefin des im Fokus stehenden Petrobras-Konzerns. Über elf Millionen sind arbeitslos.

Temer will mit Privatisierungen und Entlassungen im Staatsdienst das hohe Defizit in den Griff bekommen. Mit umfassenden Reformen will er die kriselnde Wirtschaft ankurbeln, das Bruttoinlandsprodukt der bisher siebtgrößten Volkswirtschaft war 2015 um 3,8 Prozent eingebrochen, für dieses Jahr sieht es nicht besser aus. Der frühere Zentralbank-Chef Henrique Meirelles soll Finanzminister werden, zuletzt waren die Staatsanleihen von den Ratingagenturen auf Ramschniveau gesenkt worden. Umweltschützer befürchten mehr Regenwaldabholzungen. Temer will zum Beispiel den umstrittenen «Sojabaron» Blairo Maggi zum Agrarminister machen.

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