Politik

Russische Analystin: „EU muss nach den Spielregeln von Erdogan spielen“

Nach Ansicht einer führenden russischen Analystin setzt der türkische Staatschef Erdogan die EU unter Druck. Aufgrund des EU-Türkei-Deals, für den sich Merkel eingesetzt hatte, müsse die EU nun nach den Spielregeln Erdogans spielen.
13.05.2016 02:06
Lesezeit: 1 min

Die Direktorin des russischen Zentrums für Strategische Asien- und Nahoststudien, Anna Glazova, sagt, dass die EU aufgrund des Deals mit der Türkei in der Zwickmühle steckt. Insbesondere Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte sich für den Deal eingesetzt.

„Die EU hat sich selbst in eine Position gezwängt, in der sie nach den Spielregeln der türkischen Führung spielen muss“, zitiert die Nachrichtenagentur Tass Glazova. Ankara setze Brüssel unter Druck und fordert die Visaliberalisierung für türkische Staatsbürger. Andernfalls wolle die Türkei den Deal annullieren, was zu einer erneuten Flüchtlingswelle führen würde.

„Es ist kein Zufall, dass der türkische Premier Ahmet Davutoglu zurücktreten musste. Der türkische Staatschef hat gesagt, dass die Türkei nicht alle Kriterien für eine Visaliberalisierung erfüllen werde (...). Europa wurde in der Tat der Arm umgedreht“, meint die Analystin.

Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan hatte zuvor von der EU die unverzügliche Aufhebung der Visumsbeschränkungen für türkische Staatsbürger gefordert. Die Forderung der EU, wonach die Türkei als Kriterium für die Visa-Liberalisierung ihre Anti-Terror-Gesetze abschwächen soll, lehnte er ab. Stattdessen warf er der EU vor, dass diese ein sicherer Hafen für Terroristen und Terror-Gruppen sei.

Die Anti-Terror-Gesetze der Türkei sind nach Darstellung von EU-Minister Volkan Bozkir mit europäischem Recht vereinbar und müssen deshalb nicht verändert werden. Es sei unmöglich für die türkische Regierung, Änderungen an den Gesetzen zu akzeptieren, sagte Bozkir am Mittwoch dem Sender NTV. Derartige Modifikationen seien zudem kein Bestandteil der geplanten Vereinbarung mit der EU zur Visafreiheit für Türken.

*** Bestellen Sie den täglichen Newsletter der Deutschen Wirtschafts Nachrichten: Die wichtigsten aktuellen News und die exklusiven Stories bereits am frühen Morgen. Verschaffen Sie sich einen Informations-Vorsprung. Anmeldung zum Gratis-Newsletter hier. ***

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Finanzen
Finanzen EU-Vermögensregister und Bargeldbeschränkungen: Risiko für Anleger

Das EU-Vermögensregister gehört derzeit zu den größten Risiken für Anleger. Daher ist es wichtig, sich jetzt zu überlegen, wie man...

DWN
Panorama
Panorama Elterngeld im Ungleichgewicht: Väter oft mit Höchstsatz, Mütter länger in Elternzeit
08.07.2025

Das Elterngeld bleibt ungleich verteilt: Während rund ein Drittel der Väter den Höchstsatz beziehen, nehmen Mütter deutlich häufiger...

DWN
Finanzen
Finanzen Börsencrash, Blase oder Börsenrally? So brisant wird das zweite Halbjahr an den Aktienmärkten
08.07.2025

Zins-Chaos, Trump-Drohungen und eine Blase bei Rüstungsaktien: Drei Top-Strategen warnen vor einem explosiven Börsenhalbjahr – mit...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Exportflaute durch Handelsstreit: Unsicherheit belastet deutsche Firmen
08.07.2025

Trotz einer weiteren Fristverlängerung im Zollkonflikt mit den USA bleibt die Lage für deutsche Exportunternehmen angespannt. Die...

DWN
Politik
Politik Bundestag stimmt über Verfassungsrichter ab – Politische Debatte um Mehrheiten
08.07.2025

Im Bundestag steht eine wichtige Entscheidung an: Drei Kandidatinnen und Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht sollen gewählt...

DWN
Technologie
Technologie Wettlauf der Supermächte: Wer gewinnt das Milliarden-Quantenrennen?
08.07.2025

Quantencomputer gelten als Schlüsseltechnologie der Zukunft – und könnten bestehende Sicherheitsstrukturen weltweit aushebeln. Der...

DWN
Politik
Politik Recht auf Schutz: Gericht bestätigt Anspruch afghanischer Familie auf Visa
08.07.2025

Trotz der Einstellung des Bundesaufnahmeprogramms für gefährdete Afghanen hat das Verwaltungsgericht Berlin eine klare Entscheidung...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Urlaub wird teurer: Flugkosten steigen auch bei Billig-Airlines
08.07.2025

Fliegen vom deutschen Flughafen ist deutlich kostspieliger geworden – und das nicht nur bei klassischen Airlines. Auch...

DWN
Politik
Politik Haushaltsstreit 2025: Klingbeils Pläne, Kritik und offene Milliardenlücken
08.07.2025

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat den Haushaltsentwurf für 2025 und die Finanzplanung bis 2029 in den Bundestag eingebracht....