Brasilien: Neuer Präsident Temer war Informant für US-Regierung
Der brasilianische Interimspräsident Michel Temer hat als Informant für die US-Regierung die innenpolitische Lage in Brasilien sondiert. Wikileaks veröffentlichte vertrauliche Depeschen über die Tätigkeit Temers. Erst kürzlich hatten sich seine Leute mit US-Senatoren getroffen, um über eine Kooperation im Erdöl-Sektor zu beraten.
Die brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff könnte recht gehabt haben, wenn sie über ihren Sturz als einen „Putsch“ spricht. Der Drahtzieher hinter den Ereignissen, die erstaunliche Parallelen zum Sturz der Janukowitsch-Regierung in der Ukraine aufweisen, könnte die CIA sein, die Temer über die US-Botschaft in der brasilianischen Hauptstadt Brasília regelmäßig kontaktiert haben soll.
#Brazil’s #Dilma slayer, now president, #Temer, passed sensitive polical info to US intel https://t.co/3l2eUdiqvy pic.twitter.com/mPpLzjKprh
— WikiLeaks (@wikileaks) May 13, 2016
Temers Kommunikation mit den Amerikanern wurde als „geheim“ und „nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Aus den Depeschen vom 11. Januar 2006 und 21. Juni 2006 geht hervor, dass Temer sich mit den Amerikanern über den damaligen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva, der der Vorgänger von Rousseff gewesen ist und dieselbe Politik wie sie verfolgte, unterhält. Im Hinblick auf die Wahl von 2006, bei der Lula wiedergewählt wurde, spielt er mit den Amerikanern Szenarien durch, die den Wahlsieg seiner Partei (PMDB) besiegeln soll.
Temer berichtet davon, dass die PMDB „in diesem Jahr zwischen 10 und 15 Gouverneure“ stellen werde, und dass die Partei damit die Mehrheit im Senat und damit im Repräsentantenhaus haben würde. Dies würde bedeuten, dass der gewählte Präsident von der PMDB abhängig wäre. „Wer immer die Präsidentschaftswahl gewinnt, wird zu uns kommen müssen, um etwas durchzusetzen“, so Temer.
Doch die Anhänger von Dilma Rousseff hatten zuvor befürchtet, dass das Amtsenthebungsverfahren gegen die Präsidentin ein von den USA unterstützter „Putschversuch“ sein könnte. „Der Prozess ist ein Staatsstreich. Wenn Dilma abgesetzt wird, kommen die eigentlich Korrupten an die Macht. Die Proteste der Gegenseite sind von US-Geschäftsleuten finanziert, vom US-Geheimdienst CIA“, zitiert die Korrespondentin der HNA Onete Lopes, Uni-Professorin in Rio und Anhängerin von Rousseff.
CNN International hatte am Donnerstag ein Profil von Temer geschrieben. Dem Bericht zufolge soll er sehr beliebt an der Wall Street sein. Seine Popularität beim brasilianischen Volk ist gering.
Er wird erwartet, dass Temer mit der Öffnung der brasilianischen Ölindustrie und der Einführung der formellen Unabhängigkeit der Zentralbank beginnt, berichtet die Financial Times.
Rousseff hatte sich bisher dagegen gewehrt, den Markt für US-Ölkonzerne zu öffnen. Vor wenigen Wochen hatten Mitarbeiter von Temer in Washington mit US-Senatoren beraten – ein Treffen, das im Lichte der Wikileaks-Enthüllungen durchaus als konspirativ bezeichnet werden kann.
