Politik

Erdogan gewinnt erste Runde gegen Böhmermann

Lesezeit: 2 min
17.05.2016 19:08
Der türkische Präsident Erdogan hat vor dem Hamburger Landgericht einen ersten Erfolg gegen Jan Böhmermann errungen.
Erdogan gewinnt erste Runde gegen Böhmermann
Jan Böhmermann. (Screenshot: Dailymotion)

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Türkei  

Das Landgericht Hamburg hat auf Antrag des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan eine einstweilige Verfügung gegen den ZDF-Moderator Jan Böhmermann erlassen. Böhmermann (35) darf den größeren Teil seines Gedichts „Schmähkritik“ damit nicht wiederholen, wie das Gericht am Dienstag mitteilte. Das Gedicht hatte Böhmermann am 31. März in seiner Sendung „Neo Magazin Royale“ vorgetragen.

Bei dem Beschluss geht es um Gedichtspassagen, die Erdogan nach Einschätzung des Gerichts angesichts ihres schmähenden und ehrverletzenden Inhalts nicht hinnehmen müsse (Az.: 324 O 255/16). Im Fall einer Zuwiderhandlung drohen nach Angaben des Gerichts ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro oder eine Ordnungshaft von bis zu sechs Monaten. Somit hat Erdogan die erste Runde gewonnen.

Das Gericht habe zwischen der Kunst- und Meinungsfreiheit und dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Antragstellers abwägen müssen, hieß es zur Begründung. In Form von Satire geäußerte Kritik am Verhalten Dritter finde ihre Grenze, wo es sich um eine reine Schmähung handele oder die Menschenwürde angetastet werde. Böhmermanns Gedicht überschreite diese Grenze in bestimmten Passagen, die schmähend und ehrverletzend seien, so das Landgericht.

Die übrigen Teile setzten sich in zulässiger Weise satirisch mit aktuellen Vorgängen in der Türkei auseinander. Das türkische Staatsoberhaupt trage politische Verantwortung und müsse sich auch harsche Kritik an seiner Politik gefallen lassen. Hinzunehmen sei auch, dass Böhmermann sich in satirischer Form über den Umgang Erdogans mit der Meinungsfreiheit lustig mache.

Der Anwalt des türkischen Staatspräsidenten, Michael von Sprenger, teilte dazu mit: „Das Gericht hat festgestellt, dass die Äußerungen im „Gedicht“ zweifelsohne schmähend und verletzend sind und es sich nicht um eine Geschmacksfrage handelt.“ Der Anwalt Jan Böhmermanns, Christian Schertz, kommentierte die Entscheidung so: „Wir halten den Gerichtsbeschluss in der konkreten Form für falsch, wenngleich er insbesondere die Aussagen, die den Umgang von Erdogan mit der Meinungsfreiheit in der Türkei betreffen, für zulässig erachtet hat.“

Das Gericht gehe richtigerweise davon aus, dass es sich bei dem Gedicht um Kunst und eine Satire handle. Es mache dann aber den Fehler, bestimmte Aussagen solitär herauszugreifen und zu verbieten, die es als herabwürdigend empfinde. „Das geht im Bereich der Kunstfreiheit nicht“, argumentierte Schertz.

Es sei außerdem nicht berücksichtigt worden, dass Böhmermann erklärt habe, das Gedicht sei einzeln betrachtet eine Schmähung und nicht erlaubt. Er habe sie sich damit ausdrücklich nicht zu eigen gemacht. Zu dieser Spezialität des Falls biete die Beschlussbegründung keine differenzierten Ausführungen, teilte Schertz mit. „Wir werden daher auch hier Rechtsmittel prüfen und gegebenenfalls auch überlegen, Herrn Erdogan zur sogenannten Hauptsacheklage aufzufordern, um notfalls eine Entscheidung vor dem Bundesverfassungsgericht zu erwirken.“

Die aktuelle Entscheidung zum Antrag auf einstweilige Verfügung gegen Böhmermann ist nach Angaben eines Landgerichts-Sprechers unabhängig von den Verfahren, die Böhmermann auf Grundlage des Paragrafen 185 wegen Beleidigung und des Paragrafen 103 wegen Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhauptes noch drohen können.

*** Bestellen Sie den täglichen Newsletter der Deutschen Wirtschafts Nachrichten: Die wichtigsten aktuellen News und die exklusiven Stories bereits am frühen Morgen. Verschaffen Sie sich einen Informations-Vorsprung. Anmeldung zum Gratis-Newsletter hier. ***


Mehr zum Thema:  

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Silicon Valley hat bei US-Wahlen zwei Eisen im Feuer: J.D. Vance - vor allem Kamala Harris
24.07.2024

Die Hi-Tech-Schmieden im – weltweit zum Synonym für Innovationsfähigkeit gewordenen – Silicon Valley halten sich selbstbewusst für...

DWN
Politik
Politik Konflikt mit dem Westen: Russland plant Stärkung der Kriegsflotte
24.07.2024

Russland beabsichtigt, angesichts der Spannungen mit dem Westen, seine Kriegsflotte erheblich zu verstärken. "Die USA und andere...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Russland öffnet den Bankenmarkt: Strenge Regeln und neue Chancen – aber nicht für alle!
24.07.2024

Russland plant eine drastische Marktöffnung für ausländische Banken, die sich auf strenge Regeln und hohe Anforderungen stützt. Trotz...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Kabinett: Entlastungen für Unternehmen auf dem Weg - doch nicht ohne Probleme
24.07.2024

Die Bundesregierung möchte die Konjunktur ankurbeln und Firmen entlasten. Das Kabinett beschließt wichtige Maßnahmen eines...

DWN
Finanzen
Finanzen Deutsche Bank erleidet massiven Gewinneinbruch
24.07.2024

Die Erfolgssträhne der Deutschen Bank ist gerissen. Das traditionsreiche Geldhaus musste im zweiten Quartal einen satten Gewinnrückgang...

DWN
Finanzen
Finanzen Neue Steuerklassen und Freibeträge: Was sich ändert
24.07.2024

Das Bundeskabinett will mehrere Entlastungen bei der Einkommensteuer auf den Weg bringen und berät das zweite Jahressteuergesetzes von...

DWN
Immobilien
Immobilien Immobilienkrise: Zwangsversteigerungen in Deutschland nehmen deutlich zu
24.07.2024

Hohe Zinsen, mehr Insolvenzen und eine schwache Wirtschaftskonjunktur – die Zahl der Zwangsversteigerungen steigt in Deutschland um acht...

DWN
Politik
Politik Ukrainischer Außenminister Kuleba besucht China - warum eigentlich?
24.07.2024

China verhält sich im Krieg zwischen Russland und der Ukraine nach eigenen Angaben neutral. Tatsächlich stehen sich Chinas...