Polen: Die EU läuft Gefahr, sich selbst zu zerstören

Polens Regierungschef Beata Szydlo hat sich mit scharfen Worten gegen Brüssel gewandt: Ihre Regierung werde „sich niemals einem Ultimatum beugen“, sagte die Ministerpräsidentin am Freitag im Parlament in Warschau mit Blick auf die EU-Kommission. Die Brüsseler Behörde will im Streit um die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien in Polen am Montag eine Stellungnahme abgeben.

Damit soll der Druck auf die nationalkonservative Regierung in Warschau erhöht werden, den Brüsseler Forderungen hinsichtlich der Rechtsstaatlichkeit zu entsprechen. Szydlo rief die Parlamentarier auf, „solidarisch auf die Angriffe zu antworten, denen Polen ausgesetzt“ sei.

„Ich kann sagen, dass es in der europäischen Kommission immer mehr Leute gibt, die die EU zerstören wollen statt sie zu entwickeln“, sagte die polnische Regierungschefin. „Nicht Polen hat ein Problem mit der Kommission – die Kommission hat ein Problem mit sich selbst.“

Polen wolle eine europäische Gemeinschaft, die auf dem Respekt gegenüber allen Mitgliedern gründe. Szydlos rechtskonservative Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) brachte einen Entwurf im Parlament ein, der dazu aufruft, gemeinsam auf „einen Angriff auf die Souveränität Polens“ zu reagieren.

Brüssel wirft Warschau vor, rechtswidrig die Ernennung mehrerer Verfassungsrichter rückgängig gemacht und Beschlüsse des Gerichts missachtet zu haben. Die Kommission kritisiert zudem die Änderung des Medienrechts, wodurch die Chefs der öffentlich-rechtlichen Sender künftig direkt von der Regierung ernannt oder abberufen werden können.

Mitte Januar hatte die EU-Kommission im Falle Polens erstmals überhaupt eine Überprüfung der Rechtsstaatlichkeit in einem Mitgliedstaat eingeleitet. Für Montag ist nun die Stellungnahme der Kommission angekündigt, die nach Informationen polnischer Medien sehr kritisch ausfällt.

Warschau hätte nach dieser „Warnung“ zwei Wochen Zeit für eine Reaktion. Nächste Stufe wäre dann eine Empfehlung der Kommission, die kritisierten Mängel abzustellen. Erfolgt auch das nicht, könnte die EU Sanktionen gegen Polen verhängen.

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