Politik

Griechenland beschließt neue Austeritäts-Gesetze

Lesezeit: 1 min
23.05.2016 00:33
Auf die griechische Bevölkerung kommen neue Austeritäts-Maßnahmen zu: Um weitere Kredite zu bekommen, hat das Parlament am Sonntag eine Erhöhung der Mehrwertsteuer beschlossen. Eine solche trifft in der Regel die ärmere Bevölkerung wesentlich stärker als die Wohlhabenden.

Mehr zum Thema:  
Europa >
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Europa  

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Das griechische Parlament hat am Sonntagabend ein umstrittenes Gesetzpaket für neue Austeritäts-Gesetze und Steuererhöhungen abgesegnet. Dieses neue Gesetzesbündel ist die Voraussetzung dafür, dass Griechenland weitere Milliarden von seinen Gläubigern erhält. So soll die bisherige Mehrwertsteuer für bestimmte Produkte auf mindestens 24 Prozent erhöht werden. Außerdem werden Benzin und Zigaretten teurer. Darüber hinaus wurde auch die Gründung eines neuen Privatisierungsfonds gebilligt. Die Abgeordneten votierten auch für eine „automatische Schuldenbremse“, die in Kraft treten soll, wenn Griechenland vorgegebene Sparziele verfehlt.

Die Finanzminister der Euro-Zone werden sich voraussichtlich am 24. Mai treffen, um einen Restrukturierungsplan für Griechenland auszuarbeiten, der die Beteiligung des Internationalen Währungsfonds (IWF) sicherstellen könnte.

Europäische Zentralbank (EZB), EU-Kommission und IWF haben Griechenland in insgesamt drei Rettungspaketen im Gesamtvolumen vor mehreren hundert Milliarden Euro vor dem endgültigen Staatsbankrott bewahrt. Dafür musste sich das Land aber unter anderem zu einschneidenden Sozial-Reformen, Ausgabenkürzungen und Steueranhebungen verpflichten.

Tatsächlich ist der Großteil des Geldes an die europäischen Banken gegangen, die sich in Griechenland verspekuliert hatten.


Mehr zum Thema:  
Europa >

DWN
Politik
Politik Europäische Union: EU-Kommission legt umfassenden Plan zur Umsetzung der Asylreform vor
12.06.2024

Die EU-Kommission hat einen Umsetzungsplan für die Asylreform vorgelegt. Jetzt sind die Mitgliedstaaten gefragt: Sie müssen ebenfalls...

DWN
Panorama
Panorama Nahost-Konflikt: Hisbollah-Kommandeur im Libanon getötet - 200 Raketen auf Israel
12.06.2024

Der brandgefährliche Konflikt zwischen Israel und der Hisbollah eskaliert weiter. Nach dem tödlichen Luftangriff Israels auf einen...

DWN
Politik
Politik Ukraine-Wiederaufbaukonferenz: Schulze will Städtepartnerschaften mit der Ukraine ankurbeln
12.06.2024

Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat für den Wiederaufbau der Ukraine neue Finanzierungswege über den Bundeshaushalt hinaus...

DWN
Politik
Politik Pflicht oder Freiwilligkeit? Pistorius stellt Pläne für Wehrdienst vor
12.06.2024

Der SPD-Verteidigungsminister legt die Karten auf den Tisch und wird noch kämpfen müssen: Sein Vorschlag formuliert die ersten Schritte...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Standort Deutschland: Industrie schlägt Milliarden-Sondervermögen vor
12.06.2024

Die deutsche Industrie schlägt milliardenschwere Sondervermögen vor, um den Standort Deutschland nachhaltig zu stärken. Der...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Ifo-Institut: Anstieg der Kurzarbeit in der Industrie bleibt aus
12.06.2024

Laut dem Ifo-Institut verschärft sich die Anzahl der Unternehmen, die von Kurzarbeit für ihre Mitarbeiter betroffen sind, nicht weiter....

DWN
Politik
Politik Umweltschutzprojekte waren Fake: Betrug am Autofahrer mit CO2-Kompensation
11.06.2024

Die Erschütterung ist groß: Mit gutem Gewissen haben deutsche Autofahrer bei jedem Tanken mit einem im Benzinpreis enthaltenen Obolus...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Scholz und Selenskyj fordern mehr Luftverteidigung für die Ukraine - Wagenknecht kritisiert
11.06.2024

Auf der Ukraine-Wiederaufbaukonferenz fordert Kanzler Scholz verstärkte Luftverteidigung und langfristige Hilfen. Private Investitionen...