Politik

Flüchtlinge kommen wieder: Österreich bereitet Notstand vor

Lesezeit: 1 min
28.05.2016 01:11
Die österreichische Bundesregierung arbeitet mit Hochdruck an der Einführung des Notstandes: Die Zahlen der Flüchtlinge steigen wieder. Die Regierung will um jeden Preis verhindern, dass die FPÖ weiter Auftrieb erhält.
Flüchtlinge kommen wieder: Österreich bereitet Notstand vor

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Nach dem Wechsel des Bundeskanzlers waren die österreichischen Medien voll des Lobes für den neuen Mann an der Spitze der Regierung. Christian Kern überzeugte mit der Kritik an der bisherigen Regierung. Er sagte, die Parteien hätten „machtversessen und zukunftsvergessen“ agiert. Viele Beobachter konstatierten sogar eine neue „Aufbruchstimmung“. Doch der Erfolg der FPÖ bei der Bundespräsidentenwahl hat die Regierung aufgeschreckt: Die FPÖ erhielt allein fast so viele Stimmen wie der von allen anderen Parteien und den gesellschaftlichen Gruppierungen aus Kunst, Wirtschaft und Kirche unterstützte Grüne Alexander Van der Bellen. Es reichte gerade noch einmal zu einem hauchdünnen Vorsprung – eine in Europa einmalige Entwicklung.

Doch der Aufbruch scheint schon wieder vorüber zu sein. Das zentrale Thema kehrt in die Realität zurück: Der Wiener Standard meldet, dass die Zahlen der Flüchtlinge und Migranten wieder stark steigen. Die geplante Obergrenze von 37.500 scheint nicht zu halten, die Zeitung rechnet mit 50.000 neuen Asylanträgen – und da sind die Sommermonate noch gar nicht besonders berücksichtigt.

Daher laufen laut Standard die Vorbereitungen auf die Ausrufung des Notstandes durch die Regierung. Dazu muss die Regierung eine Verordnung erlassen, mit der faktisch das Asylrecht außer Kraft gesetzt wird. Voraussetzung ist, „dass die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und der Schutz der inneren Sicherheit gefährdet sind". Der Standard schreibt, dass die „involvierten Ministerien bereits Argumente sammeln“, warum dieser Fall ausgerufen werden muss.

Das Vorgehen ist bei Verfassungsjuristen und Menschenrechtsorganisationen höchst umstritten: Denn faktisch können Schutzsuchende ohne Ansehen des Einzelfalls dann abgewiesen werden. Die Bundesregierung verhandelt nach Standard-Aussage bereits mit den Nachbarstaaten, um Flüchtlinge und Migranten ohne Verfahren zurückzuschicken.

Auch der neue Bundeskanzler Kern lässt demnach keinen Zweifel, dass der Notstand ausgerufen werden müsse, wenn die Obergrenze erreicht ist.

Die hektischen Aktivitäten der im ersten Wahlgang bei der Bundesregierung schwer geschlagenen Regierungsparteien SPÖ und ÖVP haben ihren Grund in einer geradezu panischen Angst vor einem weiteren Zulauf für die FPÖ. Die Partei führt schon jetzt in allen Umfragen. Zahlreiche Vorfälle mit Migranten und Asylbewerbern wurden von den Medien in epischer Breite geschildert, was die Verunsicherung in der Bevölkerung naturgemäß gesteigert hat. Für die Regierungsparteien steht die Abwehr der Flüchtlinge an oberster Stelle, um doch noch in letzter Minute den Machtverlust an die FPÖ zu verhindern.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Deutschland
Deutschland Deutsche Unternehmen brauchen kaum noch neue Mitarbeiter

Die Energiekrise hat den deutschen Arbeitsmarkt erreicht. Die Unternehmen halten sich mit Einstellungen zurück. Massenentlassung sind aber...

DWN
Politik
Politik EU-Abgeordneter dankt USA für Zerstörung von Nord-Stream-Pipelines

Der polnische EU-Abgeordnete Radek Sikorski hat den USA öffentlich gedankt, die angeblich für die Anschläge auf die...

DWN
Deutschland
Deutschland Reale Kaufkraft bricht ein, Konsumlaune stürzt auf Rekordtief

Von einem Rekordtief zum nächsten. Die Konsumlaune in Deutschland signalisiert für Oktober einen weiteren starken Rückgang. Die reale...

DWN
Deutschland
Deutschland Mehr als 20 Prozent der deutschen Auto-Unternehmen planen Verlagerung ins Ausland

Laut dem Verband der Automobilindustrie plant mehr als jedes fünfte deutsche Unternehmen in dem entscheidenden Sektor eine...

DWN
Politik
Politik Geldpolitik der EZB mitverantwortlich für Rechtsruck in Italien

Das neue Instrument der Europäischen Zentralbank TPI setzt gefährliche Anreize. Es verschafft euro-kritischen Parteien einen klaren...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Deutsche Handelsflotte: Schiffe sitzen immer noch in der Ukraine fest

Mit Kriegsbeginn in der Ukraine sind Schiffe der deutschen Handelsflotte nicht mehr aus der Ukraine rausgekommen. Jetzt, sieben Monate...

DWN
Panorama
Panorama Schach-Weltmeister Carlsen wirft US-Spieler Betrug vor

Nach wochenlangen Andeutungen beschuldigt Weltmeister Magnus Carlson aus Norwegen den aufstrebenden US-Großmeister Hans Niemann nun ganz...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft LNG-Boom: Europa kauft Schwellenländern das Gas weg

Deutschland und andere Staaten Europas überbieten die Schwellenländer auf dem LNG-Markt. Flüssiggas ist so teuer, dass ärmere Länder...