Merkel folgt US-Vorgaben: Russland-Sanktionen müssen bleiben
Bundeskanzlerin Merkel lehnt eine Diskussion über die Sanktionen gegen Russland ab und folgt damit den Vorgaben der US-Regierung vom G7-Gipfel. Die Sanktionen haben in der EU bereits enormen Schaden angerichtet. Eine Fortsetzung wird die deutsche Wirtschaft weiter zurückwerfen. Zuletzt wurden die Bedenken etwas lauter, ernsthaften Widerstand muss die Kanzlerin jedoch nicht befürchten.
Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht zurzeit keinen Grund zur Lockerung der EU-Sanktionen gegen Russland. Eine Regierungssprecherin sagte am Mittwoch in Berlin: „Die Bundeskanzlerin sieht derzeit keinerlei Anlass, die Sanktionen in irgendeiner Weise aufzuweichen.“ Der Regierung gehe es zunächst darum, den Friedensprozess von Minsk voranzubringen: „Die Bundesregierung drängt darauf, dass dieser Fahrplan (von Minsk) erfüllt wird.“ Insofern gebe es keinen Anlass, über die Lockerung von irgendwelchen Sanktionen nachzudenken.
Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes sagte, eine Lockerung von Sanktionen sei „eine Funktion der Umsetzung von Minsk“. Mit den Strafmaßnahmen hatten die EU, die USA und andere Staaten auf die Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland reagiert. Einige Sanktionen laufen im Juli aus, wenn die EU sie nicht verlängert.
Überraschend ist die Erklärung nicht: Merkel hatte genau diese Position nach dem G7-Gipfel vertreten, auf dem die Amerikaner die Verbündeten auf einen harten Kurs eingeschworen hatten.
Um der EU ein wenig Gesichtswahrung zu ermöglichen, plant EU-Präsident Juncker einen Besuch in Russland. Doch noch ist unklar, ob es dabie auch zu einem Treffen mit Russlands Präsident Putin kommen wird.
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