Politik

Erdogan: EU wird bald Visa-Freiheit für Türkei beschließen

Der türkische Präsident Erdogan erwartet die baldige Visafreiheit für die EU. Der jüngste Anschlag habe gezeigt, dass man von der Türkei keine Änderungen bei den Terror-Gesetzen verlangen könne.
08.06.2016 16:56
Lesezeit: 1 min

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Die Türkei rechnet ungeachtet europäischer Vorbehalte mit dem baldigen Wegfall der Visumspflicht bei Reisen ihrer Bürger in die EU. Man erwarte positive Ergebnisse bei Gesprächen mit Vertretern der Europäischen Union in den kommenden Tagen, erklärte ein Sprecher von Präsident Recep Tayyip Erdogan. Gleichzeitig appellierte er an die EU, nicht Maßnahmen zu fordern, die die Fähigkeit der Türkei zur Bekämpfung des Terrorismus einschränken würden. Bislang pocht die EU auf einer Änderung des Anti-Terror-Gesetzes in der Türkei im Gegenzug zur Gewährung der Visa-Freiheit. Bei einem erneuten Sprengstoffanschlag wurden im Südosten des Landes zwei Polizisten getötet.

Die Visa-Freiheit zählt neben Milliardenhilfen zu den Zugeständnissen, die die EU der Türkei gemacht hat, damit das Land illegal in Europa eingereiste Flüchtlinge zurücknimmt. EU-Politiker kritisieren das Anti-Terror-Gesetz als zu weit gefasst. Befürchtet wird, dass auch Regierungskritiker darunter fallen könnten. Durch die Aufhebung der Immunität einer großen Zahl oppositioneller Abgeordneter im Nationalparlament wurden Vorwürfe befuert, die türkische Regierung gehe immer schärfer gegen politische Gegner vor.

Einen Tag nach einem tödlichen Bombenanschlag in Istanbul wurden nach einem Bericht der Nachrichtenagentur Dogan zwei Polizisten bei der Explosion einer Autobombe in der südöstlichen Provinz Mardin getötet. Nach Angaben von Krankenhausmitarbeitern wurden mehr als 20 Menschen verletzt, darunter Polizisten und Zivilisten. Ziel war Sicherheitskreisen zufolge eine Polizeiwache in dem Ort Midyat nördlich der syrischen Grenze. In der Region leben überwiegend Kurden.

Zu der Tat bekannte sich ebenso wie zu dem Anschlag am Dienstag auf mehrere Polizeibusse in Istanbul, bei dem elf Menschen starben, zunächst niemand. Ähnliche Attacken in diesem Jahr waren ohne jegliche Belege der kurdischen Extremistenorganisation PKK zugeschrieben worden.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Finanzen
Finanzen Checkliste: So vermeiden Sie unnötige Kreditkarten-Gebühren auf Reisen
12.07.2025

Ob am Strand, in der Stadt oder im Hotel – im Ausland lauern versteckte Kreditkarten-Gebühren. Mit diesen Tricks umgehen Sie...

DWN
Technologie
Technologie Elektrische Kleinwagen: Kompakte Elektroautos für die Innenstadt
12.07.2025

Elektrische Kleinwagen erobern die Straßen – effizient, kompakt und emissionsfrei. Immer mehr Modelle treten an, um Verbrenner zu...

DWN
Finanzen
Finanzen Elterngeld: Warum oft eine Steuernachzahlung droht
12.07.2025

Das Elterngeld soll junge Familien entlasten – doch am Jahresende folgt oft das böse Erwachen. Trotz Steuerfreiheit lauert ein...

DWN
Finanzen
Finanzen Krypto ersetzt Börse: Robinhood bietet Token-Anteile an OpenAI und SpaceX
12.07.2025

Die Handelsplattform Robinhood bringt tokenisierte Beteiligungen an OpenAI und SpaceX auf den Markt. Doch was wie ein Investment klingt,...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Meta-KI: Facebook-Mutter wirbt KI-Top-Talente von OpenAI ab – Altman schlägt Alarm
12.07.2025

Der KI-Krieg spitzt sich zu: Meta kauft sich Top-Talente, OpenAI wehrt sich mit Krisenurlaub – und Europa droht im Wettrennen um die...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Deindustrialisierung: Ostdeutsche Betriebsräte fordern Ende von Habecks Energiewende - Industriestandort gefährdet
11.07.2025

Nach dem Verlust von über 100.000 Industriearbeitsplätzen richten ostdeutsche Betriebsräte einen dramatischen Appell an Kanzler Merz....

DWN
Technologie
Technologie Start-up ATMOS Space Cargo setzt neue Maßstäbe: Deutsche Logistik erobert den Weltraum
11.07.2025

Fracht ins Weltall zu bringen, ist eine Herausforderung. Eine noch größere ist es, sie wieder unversehrt zur Erde zurückzubringen....

DWN
Finanzen
Finanzen JP Morgan-CEO Jamie Dimon rechnet mit Europa ab: „Europa verliert“
11.07.2025

Jamie Dimon, CEO von JP Morgan und einer der mächtigsten Akteure der US-Wirtschaft, warnt europäische Politiker: Der Kontinent droht...