Die Sanktionen der EU gegen Russland sollten nach Ansicht des Ost-Ausschusses der deutschen Wirtschaft früher als geplant gelockert werden. Die seit zwei Jahren geltenden Handelsbeschränkungen sollten nicht erst am Ende des Minsker Friedensprozesses, „sondern bereits parallel zu substanziellen Umsetzungsschritten" abgebaut werden, erklärte der Vorsitzende Wolfgang Büchele am Donnerstag in Berlin. Er forderte einen „Einstieg in den Ausstieg aus den Sanktionen“.
Der Ost-Ausschuss schätzt die wirtschaftlichen Einbußen der Strafmaßnahmen auf beiden Seiten auf „inzwischen auf einen dreistelligen Milliardenbetrag“. Es sei aber schwierig, die Auswirkungen der Sanktionen zu quantifizieren, da auch andere Einflussfaktoren wie der stark gesunkene Ölpreis eine Rolle spielten, so die AFP.
Der Ausschuss-Vorsitzende Büchele rief Russland und die Ukraine auf, den Prozess zur Beilegung des Konfliktes in der Ostukraine stärker zu unterstützen. „Weder die Ukraine noch Russland können es sich wirtschaftlich leisten, den Minsk-Prozess weiter zu verzögern“, betonte er. Die Wirtschaftsleistung der Ukraine sank laut Ost-Ausschuss seit 2014 um beinahe ein Drittel.
Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht zurzeit keinen Grund zur Lockerung der EU-Sanktionen gegen Russland. Eine Regierungssprecherin sagte: „Die Bundeskanzlerin sieht derzeit keinerlei Anlass, die Sanktionen in irgendeiner Weise aufzuweichen.“ Der Regierung gehe es zunächst darum, den Friedensprozess von Minsk voranzubringen: „Die Bundesregierung drängt darauf, dass dieser Fahrplan (von Minsk) erfüllt wird.“ Insofern gebe es keinen Anlass, über die Lockerung von irgendwelchen Sanktionen nachzudenken.
Die EU hatte wegen des Konflikts mit pro-russischen Separatisten in der Ostukraine seit Juli 2014 umfangreiche Wirtschaftssanktionen gegen Russland verhängt. Diese richten sich unter anderem gegen russische Staatsbanken, den Im- und Export von Rüstungsgütern sowie die wichtige russische Öl- und Gasindustrie. Russland hatte als Reaktion darauf ein Importverbot für westliche Agrarprodukte verhängt.
