Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat Europa angesichts immer größerer Hürden für Migranten eindringlich vor einer Einigelung gewarnt. «Die Abschottung ist doch das, was uns kaputt machen würde, was uns in Inzucht degenerieren ließe», sagte er der Wochenzeitung Die Zeit. In Deutschland trügen Muslime zu Offenheit und Vielfalt bei: «Schauen Sie sich doch mal die dritte Generation der Türken an, gerade auch die Frauen. Das ist doch ein enormes innovatorisches Potenzial.»
Diese Gedanken kann man als durchaus krude bezeichnen. Zum einen ist es nicht die Aufgabe der Politik, mit Begriffen wie Inzucht um sich zu werfen. Zum anderen ist der Begriff im Hinblick auf Europa unzutreffend, weil Europa schon wegen seiner Kulturen, Sprachen und regionalen Identitäten per se nicht zur Inzucht neigt.
Vor allem aber ist die Ursache der globalen Flucht- und Migrationsbewegungen nicht das Bestreben, das innovatorische Potenzial Deutschlands zu heben. Die Ursachen der Wanderungsbewegungen sind Krieg, Hunger, Ausbeutung, Landraub und ethnische Säuberungen. Würden diese Gründe wegfallen, würde ein Großteil der Flüchtenden in ihrer Heimat bleiben - und unter Umständen müssten sich die Europäer auf der Suche nach ihren innovatorischen Potenzial in andere Länder begeben müssen.
Schäuble forderte einen grundlegenden Wandel im Umgang mit der arabischen Welt und Afrika: «Afrika wird unser Problem sein, wir müssen diese Aufgabe annehmen.» Angesichts der vielen Flüchtlinge aus den Krisenzonen des Mittleren Ostens und Afrikas folgert Schäuble: «Eines ist doch klar für die Zukunft: Wir werden mehr im Irak investieren müssen, in Syrien und in Libyen, und dann werden wir in der Subsahara mehr für deren Entwicklung bezahlen müssen.»
Dagegen ist im Grunde nichts einzuwenden - wenn sichergestellt wäre, dass die Investments der Europäer tatsächlich den Völkern Afrikas und deren Entwicklung zugute kämen. Entwicklungshilfe-Profis sehen allerdings, dass das genaue Gegenteil Realität ist: Milliarden an Entwicklungshilfegeldern versickern in den Taschen korrupter Herrscher und ihrer Netzwerke, Fluchtbewegungen werden von lokalen Clans bewusst ausgelöst, um bei der Verteilung des Reichtums nicht gestört zu werden.
Zudem sollte Europa endlich seine Märkte für Produkte aus diesen Regionen öffnen. «Die Nordafrikaner verlangen das jetzt von uns, wenn sie Flüchtlinge zurückhalten. Aber die haben doch auch recht», sagte Schäuble. In der globalisierten Welt sei es notwendig, «noch einmal eine maßvolle Revolution, einen grundlegenden Wandel ohne Übertreibung zu schaffen». Eigentlich brauchten die reichen Länder gar nicht mehr so viel Wachstum. «Lasst uns doch lieber die aufstrebenden Ökonomien des Südens stärker fördern», sagte Schäuble.
Auch dieser Gedanke ist richtig - und doch hat die Bundesregierung in Syrien genau das Gegenteil praktiziert: Das syrische Volk leidet massiv unter den Sanktionen, die die EU gegen das syrische Volk verhängt hat. Erst vor wenigen Tagen haben Christen aus Syrien dringend gefordert, die Sanktionen aufzuheben, um Gesundheitswesen und Lebensmittelversorgung in Syrien vor dem totalen Kollaps zu bewahren.
