Politik

Ungarn lehnt Rücknahme von Flüchtlingen aus Österreich ab

Zwischen Ungarn und Österreich bahnen sich neue Auseinandersetzungen an. Ungarn hat angekündigt, keine Flüchtlinge aus Österreich mehr zurückzunehmen. Jedoch kommen rund 150 Migranten täglich über Ungarn nach Österreich. Das Thema ist inzwischen Dreh- und Angelpunkt der österreichischen Innenpolitik.
10.06.2016 10:48
Lesezeit: 1 min

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Ungarn weigert sich, Flüchtlinge aus Österreich zurückzunehmen. Die Regierung begründet dies mit den formell immer noch gültigen Dublin-Regeln. Diese sehen vor, dass jenes europäische Land über die Asylanträge entscheiden muss, über das die Flüchtlinge in die Europäische Union einreisen. Dies sind in den allermeisten Fällen Griechenland oder Italien, welche viele Flüchtlinge jedoch offensichtlich unregistriert nach Zentraleuropa weiterschicken.

„Es ist offensichtlich, dass Ungarn diese Migranten nicht aufnehmen kann. Um sie zurückzunehmen, müssten die Flüchtlinge ihre Reise hier in Ungarn begonnen haben. Aber sie sind durch mehrere Länder gezogen, bevor sie nach Ungarn kamen. Sie sind hier nicht einfach durch Magie hergekommen, sondern sind durch mehrere sichere Länder gereist“, wird der ungarische Verteidigungsminister Istvan Simicsko von EUobserver zitiert.

Auch Ungarn hatte im vergangenen Herbst viele Flüchtlinge unregistriert nach Ungarn weiterreisen lassen. Österreich schickt inzwischen keine Menschen mehr in das Nachbarland zurück, nachdem ein Gericht im vergangenen September der Klage einer afghanischen Familie Recht gab, wonach eine Rückführung aufgrund der „humanitären Bedingungen“ in Ungarn nicht möglich sei. Allerdings behält sich Österreich vor, künftig wieder Flüchtlinge zurückzuschicken, wie ein Sprecher des Innenministeriums der Nachrichtenagentur AFP sagte. Die Frage der Migration ist mittlerweile zum bestimmenden Thema der österreichischen Innenpolitik geworden. Rund 150 Flüchtlinge gelangen jeden Tag von Ungarn nach Österreich.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Panorama
Panorama Generation Z lehnt Führungspositionen ab – Unternehmen müssen umdenken
25.04.2025

Die Generation Z zeigt sich zunehmend unbeeindruckt von traditionellen Karrierewegen und Führungspositionen im mittleren Management. Eine...

DWN
Unternehmensporträt
Unternehmensporträt Reichster Ostdeutscher: Wie ein Unternehmer einen kleinen DDR-Betrieb zum globalen Player macht
25.04.2025

Rekord-Umsatz trotz Krisen: Der Umsatz von ORAFOL betrug im Jahr 2024 betrug 883 Millionen Euro – ein Rekordjahr trotz Wirtschaftskrise....

DWN
Politik
Politik Rentenbeiträge und Krankenkasse: Sozialabgaben werden weiter steigen
25.04.2025

Gerade bei der Rente hat die kommende Merz-Regierung ambitionierte Pläne. Doch gemeinsam mit den Krankenkassenbeiträgen droht...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Gold im Höhenrausch: Wenn Trump das Gold sieht, wird es gefährlich
25.04.2025

Der Goldpreis steht kurz davor, einen historischen Rekord nicht nur zu brechen, sondern ihn regelrecht zu pulverisieren. Die Feinunze Gold...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Deutsche Autoindustrie unter Druck: Zollkrieg sorgt für höhere Preise und verschärften Wettbewerb
25.04.2025

Der Zollkrieg zwischen den USA und Europa könnte die Auto-Preise in den USA steigen lassen und den Wettbewerb in Europa verschärfen....

DWN
Finanzen
Finanzen Vermögen der Deutschen auf Rekordhoch – aber die Ungleichheit wächst mit
25.04.2025

Private Haushalte in Deutschland verfügen so viel Geld wie nie zuvor – doch profitieren längst nicht alle gleichermaßen vom...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Deutschland am Wendepunkt: Wirtschaftsmodell zerbricht, Polen rückt vor
25.04.2025

Deutschlands Wirtschaftsmaschinerie galt jahrzehntelang als unaufhaltsam. Doch wie Dr. Krzysztof Mazur im Gespräch mit Polityka...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft China im Handelskrieg: Regierung bereitet sich auf das Schlimmste vor
25.04.2025

Chinas Führung bereitet sich inmitten des eskalierenden Handelskonflikts mit den USA auf mögliche Härtefälle vor. In einer Sitzung des...