Politik

Ungarn lehnt Rücknahme von Flüchtlingen aus Österreich ab

Zwischen Ungarn und Österreich bahnen sich neue Auseinandersetzungen an. Ungarn hat angekündigt, keine Flüchtlinge aus Österreich mehr zurückzunehmen. Jedoch kommen rund 150 Migranten täglich über Ungarn nach Österreich. Das Thema ist inzwischen Dreh- und Angelpunkt der österreichischen Innenpolitik.
10.06.2016 10:48
Lesezeit: 1 min

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Ungarn weigert sich, Flüchtlinge aus Österreich zurückzunehmen. Die Regierung begründet dies mit den formell immer noch gültigen Dublin-Regeln. Diese sehen vor, dass jenes europäische Land über die Asylanträge entscheiden muss, über das die Flüchtlinge in die Europäische Union einreisen. Dies sind in den allermeisten Fällen Griechenland oder Italien, welche viele Flüchtlinge jedoch offensichtlich unregistriert nach Zentraleuropa weiterschicken.

„Es ist offensichtlich, dass Ungarn diese Migranten nicht aufnehmen kann. Um sie zurückzunehmen, müssten die Flüchtlinge ihre Reise hier in Ungarn begonnen haben. Aber sie sind durch mehrere Länder gezogen, bevor sie nach Ungarn kamen. Sie sind hier nicht einfach durch Magie hergekommen, sondern sind durch mehrere sichere Länder gereist“, wird der ungarische Verteidigungsminister Istvan Simicsko von EUobserver zitiert.

Auch Ungarn hatte im vergangenen Herbst viele Flüchtlinge unregistriert nach Ungarn weiterreisen lassen. Österreich schickt inzwischen keine Menschen mehr in das Nachbarland zurück, nachdem ein Gericht im vergangenen September der Klage einer afghanischen Familie Recht gab, wonach eine Rückführung aufgrund der „humanitären Bedingungen“ in Ungarn nicht möglich sei. Allerdings behält sich Österreich vor, künftig wieder Flüchtlinge zurückzuschicken, wie ein Sprecher des Innenministeriums der Nachrichtenagentur AFP sagte. Die Frage der Migration ist mittlerweile zum bestimmenden Thema der österreichischen Innenpolitik geworden. Rund 150 Flüchtlinge gelangen jeden Tag von Ungarn nach Österreich.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Ostdeutsche Wirtschaft holt auf: Thüringen und Sachsen mit Spitzenplätzen
20.05.2025

Einer neuen ifo-Studie zufolge hat Ostdeutschland wirtschaftlich gegenüber dem Westen deutlich aufgeholt. Der Thüringer Industrieanteil...

DWN
Politik
Politik Wenn Europa falsch reagiert, wird Trump zur echten Gefahr für die NATO
20.05.2025

Donald Trump ist zurück – und mit ihm die Zweifel an der Zukunft der NATO. Ex-Sicherheitsberater John Bolton warnt: Nicht Trump allein...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Amazons Geheimwaffe aus Israel: Wie ein unbekanntes Start-up den KI-Krieg entscheidet
20.05.2025

Ein unbekanntes Start-up aus Israel liefert den Treibstoff für Amazons KI-Vormarsch. Mit Annapurna Labs sichert sich der Tech-Gigant die...

DWN
Finanzen
Finanzen 30.000 Dollar für Gold – und der Westen ist bankrott
20.05.2025

Gold steigt, wenn das Vertrauen fällt. Für Hedgefonds-Manager David Einhorn wäre ein Kurs von 30.000 Dollar kein Triumph – sondern ein...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Krise am Bau: Wohnungsmarkt steckt fest – Bauindustrie warnt vor Investitionsstau
20.05.2025

Die deutsche Bauwirtschaft steckt weiterhin tief in der Krise. Der Wohnungsbau schwächelt, Neubauten stagnieren – und aus Sicht der...

DWN
Politik
Politik BKA: Politisch motivierte Kriminalität steigt um 40 Prozent– Beratungsstellen schlagen Alarm
20.05.2025

Schon die erste Kriminalitätsstatistik, die Dobrindt vorstellt, zeigt, dass er ein schwieriges Amt übernommen hat. Bei Straftaten mit...

DWN
Finanzen
Finanzen BYD-Aktie auf Rekordjagd: Neue Technologie und Europa-Strategie beflügeln den Kurs
20.05.2025

Die BYD-Aktie bricht Rekorde, während Konkurrent Tesla schwächelt. Neue Technologien und Strategien sorgen für Aufsehen – doch wie...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Russland unter Druck: EU verschärft Sanktionen gegen Kreml
20.05.2025

Trotz der Bemühungen von US-Präsident Donald Trump ist ein Ende des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine weiterhin nicht in Sicht....