Altkanzler Schröder fordert EU-Annäherung an Russland und Türkei
Altkanzler Gerhard Schröder fordert einen radikalen Kurswechsel der EU in der Außenpolitik. Statt sich an die Spitze der NATO zu setzen, müsse Deutschland das Verhältnis zu Russland und der Türkei verbessern.
Die EU sollte nach Auffassung von Altkanzler Gerhard Schröder ihre Beziehungen zu Russland und der Türkei aus strategischen Gründen verbessern. Die Sanktionen gegen Moskau bezeichnete er in einer Rede in Salzburg am Samstag als falsch. Der Sozialdemokrat sprach sich auch für eine Fortsetzung der EU-Beitrittsverhandlungen mit Ankara aus. „Europa braucht die Türkei und Russland vor allem sicherheitspolitisch“, sagte Schröder bei einer Veranstaltung der Deutschen Handelskammer in Österreich.
Schröder kritisierte deshalb Pläne, wonach Deutschland Führungsaufgaben von NATO-Verbänden im Baltikum übernehmen soll. Dies sei angesichts des bevorstehenden Jahrestags des deutschen Angriffs auf die Sowjetunion am 22. Juni 1941 ein schwerwiegender Fehler.
Die Strafmaßnahmen der EU gegen Russland sind bisher bis Ende Juli befristet. Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnt eine Lockerung der Sanktionen ab, nachdem die USA die westlichen Verbündeten beim G7-Gipfel auf einen harten Kurs eingeschworen hatten.
Russland-Sanktionen sind eine vorübergehende Lösung
Um das Verhältnis mit Russland nicht vollständig zu zerrütten, brachte Bundeskanzlerin Angela Merkel vor der offiziellen Verlängerung der Sanktionen einen gemeinsamen Wirtschaftsraum der EU mit Russland ins Gespräch. Man müsse an einer schrittweisen Umsetzung arbeiten, sagte Merkel am Freitag in Berlin vor der Stiftung Familienunternehmen mit Hinweis auf eine frühere russische Idee. „Gute Wirtschaftsbeziehungen sind in unser aller Interesse“, sagte sie in Anwesenheit des russischen Botschafters in Deutschland. Merkel betonte zudem, dass die im Ukraine-Russland-Konflikt verhängten EU-Sanktionen „kein Selbstzweck“ seien. Sie könnten wieder aufgehoben werden, wenn Russland die Verpflichtungen aus dem Minsker Friedensabkommen für die Ukraine umsetze.
Man befinde sich derzeit in einer „sehr intensiven Phase“, um die Umsetzung dieses Abkommens voranzubringen. Es gebe immer noch eine sehr fragile Lage in der Ostukraine. Deshalb fänden intensive Gespräche sowohl mit Russland als auch mit der Ukraine statt. „Meine Hoffnung ist, dass wir ein klares Stück vorankommen im Juni.“
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