Chinas Führung peilt eine grundlegende Änderung des Wirtschaftsmodells an. Die auf billiger Arbeitskraft und Massenproduktion basierende Exportwirtschaft soll durch ein Modell ersetzt werden, dass auf Dienstleistungen und Binnenkonsum beruht. Den Schlüssel zu dieser „new economy“ bilden Innovation, Know-How und die Nutzung modernster Technologien. Obwohl eigene Anstrengungen bereits zu spürbaren Fortschritten in diesen Bereichen geführt haben, bleibt der Zugriff auf westliche Schlüsseltechnologien immens wichtig.
Dies führt zu Konflikten mit westlichen Ländern, die sich im wirtschaftlichen Austausch zunehmend benachteiligt fühlen. Sie beklagen massive Wettbewerbsvorteile chinesischer Firmen, welche – finanziert von den Staatsbanken – relativ ungehindert im Westen auf Einkaufstour gehen könnten, während auf dem chinesischen Markt noch immer hohe bürokratische Hürden einen echten Marktzutritt verhindern. Der deutsche Botschafter in China hatte diesen Umstand neulich mit den Schlagworten asymmetrischer Wettbewerb, asymmetrische Investitionen und asymmetrischer Technologietransfer beschrieben.
Es mehren sich nun die Vorstöße gegen China, die als Aufbau einer wirtschaftlichen Front gedeutet werden können. Die derzeit vieldiskutierte Frage, ob China von der EU als Marktwirtschaft anerkannt werden soll, ist einer davon. Offenbar wurde China bei der Aufnahme in die Welthandelsorganisation im Jahr 2001 versprochen, in 15 Jahren als Marktwirtschaft anerkannt zu werden. Die EU hat aber zu verstehen gegeben, dass sie dieser Einschätzung nicht zustimmen werde, solange China Produktions-Überschüsse auf den Weltmarkt wirft. Wenn der Titel Marktwirtschaft verliehen wurde, können europäische Staaten keine Sondermaßnahmen wie beispielsweise Strafzölle mehr gegen Peking ergreifen.
Auch die Ablehnung des amerikanischen Börsenindex-Betreibers MSCI vom Dienstag, chinesische Aktien in seinen Indizes aufzunehmen (obwohl dies Anfang des Jahres zumindest angedeutet wurde), muss in diesem Kontext verstanden werden. „Internationale Investoren haben klargemacht, dass sie weitere Verbesserungen beim Zutritt auf Chinas Aktienmarkt wünschen, bevor es zu einer Aufnahme kommt“, zitiert Financial Times einen Beobachter.
Doch China ist praktisch dazu gezwungen, technisches Know-How aus dem Ausland abzuschöpfen, wie jüngst auf einer Asien-Konferenz von Allianz Global Investors deutlich wurde. „Für den Umbau der Wirtschaft braucht es eine starke Nachfrage und neue Technologien spielen dabei eine entscheidende Rolle“, sagte Raymond Chan von Allianz Global Investors. Übernahmen sind in diesem Zusammenhang ein bewährtes Mittel: derzeit führen das Schweizer Agrartechnologie-Unternehmen Syngenta und der deutsche Roboterbauer Kuka hochdotierte Übernahmegespräche. Es ist kein Zufall, dass es sich dabei um Firmen aus Zukunftsbranchen handelt. Die gesamten Investitionen chinesischer Firmen im Ausland beliefen sich vergangenes Jahr auf rund 100 Milliarden Dollar.
Der Technologietransfer durch Übernahmen ist kein rein chinesisches Phänomen – er wurde und wird von zahlreichen aufstrebenden Ländern angewendet – beispielsweise auch von Deutschland und den USA gegenüber Großbritannien in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts.
Raymond Chan weist darauf hin, dass China mittlerweile über ein eigenes Innovationspotential verfügt. So beträgt der Anteil von Dienstleistungen am chinesischen Bruttoinlandsprodukt rund 50 Prozent, derjenige der Industrie nur noch rund 41 Prozent. Die Ausgaben für Forschung und Entwicklung entsprechen mit rund 320 Milliarden Dollar jährlich ungefähr den Ausgaben aller europäischer Länder.
Trotzdem bleibt das Land auch weiterhin stark auf den Marktzutritt im Westen angewiesen. Bislang war China dabei in der komfortablen Situation, den eigenen Markt relativ stark abschotten zu können. Der schwelende Streit um den Status der Marktwirtschaft ist ein Anzeichen dafür, dass der Westen in Zukunft mehr Gegenleistungen von Peking fordert.
Entscheidende Bedeutung im Verhältnis des Westens zu China kommt der nächsten amerikanischen Regierung zu. Raymond Chan geht davon aus, dass sich die Gesamtlage sowohl unter Donald Trump als auch Hillary Clinton verschlechtern wird. „Ein Präsident Trump wäre ein Protektionist, der ein isolierteres Amerika bevorzugen würde. Darunter würden nicht nur die Exporteure, sondern der Marktzugang in den USA allgemein leiden. Eine Präsidentin Clinton wäre zwar globaler eingestellt, doch sie dürfte geopolitisch aggressiver gegen China vorgehen.“
Ungeachtet deutlicher Kritik aus China hat US-Präsident Barack Obama hat am Mittwoch das religiöse Oberhaupt der Tibeter, den Dalai Lama, empfangen. Es habe sich um ein privates Treffen gehandelt, betonte das Washingtoner Präsidialamt. Obama habe den Dalai Lama aufgefordert, durch einen Dialog mit den chinesischen Behörden zu einer Entspannung im Tibet-Konflikt beizutragen. Der im indischen Exil lebende Religionsführer tritt für eine Autonomie Tibets ein. Im Vorfeld der Begegnung hatte die Pekinger Regierung erklärt, das geplante Treffen werde den Separatismus in der Region weiter anheizen und die diplomatischen Beziehungen der USA zu China belasten. In einem Kommentar der amtlichen chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua hieß es am Mittwoch, die US-Regierung habe ihr Versprechen gebrochen, die Bestrebungen Tibets nach Unabhängigkeit nicht zu unterstützen.
Obama hat den Dalai Lama in den vergangenen acht Jahren vier Mal im Weißen Haus empfangen. Bei der letzten Begegnung 2014 hatte der US-Präsident die chinesische Regierung damit verärgert, dass er sich für die Achtung der Menschenrechte in Tibet ausgesprochen hatte. Die Brisanz des Treffen am Mittwoch liegt auch darin, dass die Beziehungen zwischen den USA und China derzeit besonders angespannt sind.
