Finanzen

Problem für Deutschland: EU sieht große Hürden für Nord Stream 2

In einem Brief an neun EU-Mitgliedsländer zeigt EU-Präsident Juncker massive rechtlichen Hürden für den Bau und den Betrieb der geplanten Pipeline Nord Stream 2 auf. Sollte die Pipeline scheitern, wäre das vor allem ein schwerer Schlag für die Energie-Versorgung in Deutschland. Russland will mit der Pipeline billigere Energie nach Europa liefern.
19.06.2016 01:18
Lesezeit: 1 min

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat die Vorbehalte seiner Behörde gegen die geplante neue Gaspipeline Nord Stream 2 erneuert. Die Leitung durch die Ostsee würde die Zusammensetzung des Gasmarktes in Europa verändern, schrieb Juncker in einem Brief an neun osteuropäische Staaten. Die Auswirkungen der Pipeline gehe über rechtliche Aspekte hinaus.

„Wenn sie gebaut werde, müsste Nord Stream 2 in Gänze mit dem EU-Recht in Einklang sein, auch bezüglich der Energie- und Umweltregelungen“, so Juncker in dem Brief. Das gelte auch für die Offshore-Teile innerhalb der Gesetzlichkeit der Mitgliedstaaten. „Der Bau einer solch wichtigen Infrastruktur könne nicht durch eine Gesetzeslücke geschehen oder nur im Einklang mit dem russischen Gesetz.“

Die EU-Kommission sieht die Pläne für die Leitung kritisch, durch die Gas von Russland unter Umgehung der Ukraine und anderer Länder in Osteuropa und unterhalb des Baltischen Meeres in Richtung Deutschland gepumpt werden soll. Juncker betonte in seinem Brief, das Vorhaben dürfe nicht in einem rechtlich luftleeren Raum oder nur nach russischem Recht verwirklicht werden.

Kein Betreiber dürfe in die Lage versetzt werden, eine dominante Position zum Nachteil von Wettbewerbern und Verbrauchern auszuüben, schrieb Juncker in seinem auf den 3. Juni datierten Brief an die Regierungen der drei baltischen Staaten, Polens, Tschechiens, Ungarns, der Slowakei und Rumäniens. Diese neun Länder hatten sich bei der EU-Kommission über das Projekt beschwert, weil sie dann unter anderem Durchleitungsgebühren verlieren würden.

Das EU-Recht verpflichtet Pipeline-Betreiber, Ausschreibungen für den Bau durchzuführen und die Pipeline mit anderen Konkurrenten zu teilen. Auch vor diesem Hintergrund hatte Russland den Bau von South Stream verworfen. Mit Nord Stream 2 sollte das EU-Gesetz außen vor gelassen werden. „Nord Stream 2 wird Gas an die Grenze des EU-Binnen-Energie-Marktes bringen, wohingegen South Stream Gas direkt in den Binnenmarkt der EU transportieren sollte“, sagte der Konsortiums-Sprecher von Nord Stream 2, Jens Müller, im Mai dem EUObserver. „Verbindende Pipelines innerhalb des Binnenmarktes, die von Nord Stream 2 durch Europa transportieren würden, würden unter das EU–Energiegesetz fallen, aber derartige Projekte sind nicht Teil von Nord Stream 2“, so  Müller.

Gazprom hatte erst vor wenigen Tagen erklärt, dass die Pipeline das Erdgas für Europa deutlich billiger machen würde, als wenn die Anlieferung wie bisher über die Ukraine erfolgt. 

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Politik
Politik Nordkoreas Kronprinzessin: Kim Ju-Ae rückt ins Zentrum der Macht
18.07.2025

Kim Jong-Un präsentiert die Zukunft Nordkoreas – und sie trägt Handtasche. Seine Tochter Kim Ju-Ae tritt als neue Machtfigur auf. Was...

DWN
Unternehmensporträt
Unternehmensporträt Birkenstock: Von der Orthopädie-Sandale zur globalen Luxusmarke
18.07.2025

Birkenstock hat sich vom Hersteller orthopädischer Sandalen zum weltweit gefragten Lifestyle-Unternehmen gewandelt. Basis dieses Wandels...

DWN
Politik
Politik 18. Sanktionspaket verabschiedet: EU verschärft Sanktionsdruck mit neuen Preisobergrenzen für russisches Öl
18.07.2025

Die EU verschärft ihren wirtschaftlichen Druck auf Russland: Mit einem neuen Sanktionspaket und einer Preisobergrenze für Öl trifft...

DWN
Politik
Politik China investiert Milliarden – Trump isoliert die USA
18.07.2025

China bricht alle Investitionsrekorde – und gewinnt Freunde in aller Welt. Trump setzt derweil auf Isolation durch Zölle. Wer dominiert...

DWN
Finanzen
Finanzen Energie wird unbezahlbar: Hohe Strom- und Gaskosten überfordern deutsche Haushalte
18.07.2025

Trotz sinkender Großhandelspreise für Energie bleiben die Kosten für Menschen in Deutschland hoch: Strom, Gas und Benzin reißen tiefe...

DWN
Finanzen
Finanzen Finanzen: Deutsche haben Angst um finanzielle Zukunft - Leben in Deutschland immer teurer
18.07.2025

Die Sorgen um die eigenen Finanzen sind einer Umfrage zufolge im europäischen Vergleich in Deutschland besonders hoch: Acht von zehn...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Kursgewinne oder Verluste: Anleger hoffen auf drei entscheidende Auslöser für Börsenrally
18.07.2025

Zölle, Zinsen, Gewinne: Neue Daten zeigen, welche drei Faktoren jetzt über Kursgewinne oder Verluste entscheiden. Und warum viele...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Wenn Kunden nicht zahlen: So sichern Sie Ihre Liquidität
18.07.2025

Alarmierende Zahlen: Offene Forderungen in Deutschland sprengen die 50-Milliarden-Euro-Marke. Entdecken Sie die Strategien, mit denen Sie...