Politik

Schwarz-Grün für hartes Vorgehen gegen Russland

Politiker der Grünen und der CDU kritisieren Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier, weil dieser das „Kriegsgeheul“ gegen Russland beenden will. Die Grüne Rebecca Harms hält die Aussagen für unverantwortlich. Die CDU fordert Entschlossenheit gegen Russland und wirft Steinmeier vor, mit seiner Kritik an der Nato einen Pappkameraden aufzubauen.
20.06.2016 00:59
Lesezeit: 2 min

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat mit seiner Kritik am Nato-Manöver in Polen einen Streit in der großen Koalition ausgelöst. „Was wir jetzt nicht tun sollten, ist durch lautes Säbelrasseln und Kriegsgeheul die Lage weiter anzuheizen“, sagte Steinmeier der „Bild am Sonntag“ mit Blick auf das Verhältnis Deutschland gegen Russland. Der Unions-Außenexperte Jürgen Hardt (CDU) forderte hingegen „Entschlossenheit“ gegenüber Moskau.

Wer glaube, mit symbolischen Panzerparaden an der Ostgrenze der Nato mehr Sicherheit zu schaffen, der irre, sagte Steinmeier. Es dürften keine Vorwände für eine Konfrontation geliefert werden.

Er setze sich kritisch mit der russischen Politik auseinander, fügte der Außenminister in den Zeitungen des Redaktionsnetzwerkes Deutschland (Montagsausgaben) hinzu. „Aber daneben müssen wir noch zu gemeinsamem Nachdenken in der Lage sein, wenn wir Lösungen für andere große Konflikte finden wollen.“

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen Steinmeier daraufhin vorgeworfen, mit dem Thema Russland Parteipolitik zu betreiben und Verwirrung zu stiften. "Ich glaube, es geht um innerparteiliche Profilierung", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag am Montag im "Deutschlandfunk". Das aber sollte ein Außenminister lassen. Steinmeiers Interview-Äußerungen seien widersprüchlich und missverständlich. Wenn der Minister von Säbelrasseln und Kriegsgeheul spreche, seien das "wirklich ungeheuerliche Vorwürfe", ohne dass Steinmeier aber klar den Adressaten nenne. Röttgen interpretierte die Darstellungen des Ministers daher als den Aufbau eines "Pappkameraden" ohne Bezug zur Realität, mit dem Steinmeier innerparteilich Punkte sammeln wolle.

Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Hardt, erklärte, die westliche Außen- und Verteidigungspolitik müsse gegenüber Russland von Dialogbereitschaft, aber auch von Entschlossenheit geprägt sein, militärischem Druck nicht nachzugeben. „An der Verteidigungsfähigkeit und Verteidigungsbereitschaft des Nato-Bündnisses darf es keinen Zweifel geben.“

Hardt sagte zur Ukraine: „Deutschland und der Außenminister sollten keinen Zweifel daran aufkommen lassen, wer Urheber der gegenwärtigen Spannungen ist.“

Die Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Europaparlament, Rebecca Harms, bezeichnete Steinmeiers Äußerungen als „unverantwortliches Signal“ angesichts der Weigerung Moskaus, Waffen aus der Ostukraine zurückzuziehen.

Steinmeier betonte gegenüber dem Redaktionsnetzwerk, er lasse sich mit seiner Haltung nicht als „Anwalt des Kreml“ diskreditieren. In der „BamS“ fügte er hinzu, es wäre „fatal, jetzt den Blick auf das Militärische zu verengen und allein in einer Abschreckungspolitik das Heil zu suchen“.

Die Geschichte lehre, dass es neben dem gemeinsamen Willen zur Verteidigungsbereitschaft auch immer die Bereitschaft zum Dialog und zur Kooperation geben müsse. Mit den Nato-Partnern müsse daher wieder „verstärkt über den Nutzen von Abrüstung und Rüstungskontrolle für die Sicherheit in Europa“ gesprochen werden, sagte der Minister.

Die Nato hatte in den vergangenen Tagen in Polen mit dem Großmanöver „Anakonda 2016“ ihre Verteidigungsfähigkeit demonstriert. Die Militärübung, an der 31.000 Soldaten aus 24 Nato-Staaten teilnahmen, war auf einen möglichen verdeckten Angriff wie bei der russischen Besetzung der ukrainischen Halbinsel Krim im Frühjahr 2014 ausgerichtet.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als globale Reservewährung auf dem Vormarsch

Strategische Relevanz nimmt zu und Zentralbanken priorisieren Gold. Der Goldpreis hat in den vergangenen Monaten neue Höchststände...

DWN
Finanzen
Finanzen Trumps Krypto-Coup: Milliarden für die Familienkasse
30.06.2025

Donald Trump lässt seine Kritiker verstummen – mit einer beispiellosen Krypto-Strategie. Während er Präsident ist, verdient seine...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Streit um Stromsteuer belastet Regierungskoalition
30.06.2025

In der Bundesregierung eskaliert der Streit um die Stromsteuer. Während Entlastungen versprochen waren, drohen sie nun auszubleiben –...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft PwC: Künstliche Intelligenz schafft Jobs nur für die, die vorbereitet sind
30.06.2025

Künstliche Intelligenz verdrängt keine Jobs – sie schafft neue, besser bezahlte Tätigkeiten. Doch Unternehmen müssen jetzt handeln,...

DWN
Unternehmen
Unternehmen United Internet-Aktie unter Druck: 1&1 reduziert Prognose
30.06.2025

1&1 senkt überraschend seine Gewinnprognose trotz zuletzt guter Börsenstimmung. Der Grund: deutlich höhere Kosten beim nationalen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Inflation in Deutschland sinkt im Juni auf 2,0 Prozent: Energiepreise entlasten
30.06.2025

Die Inflation in Deutschland hat im Juni einen überraschenden Tiefstand erreicht – doch nicht alle Preise sinken. Was bedeutet das für...

DWN
Politik
Politik Trumps Schritte im Nahen Osten: Nur der Anfang eines riskanten Spiels
30.06.2025

Donald Trump bombardiert den Iran, erklärt die Waffenruhe – und feiert sich selbst als Friedensbringer. Experten warnen: Das ist erst...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Raucherpause im Job: Ausstempeln erforderlich?
30.06.2025

Raucherpause im Job – ein kurzer Zug an der Zigarette, doch was sagt das Arbeitsrecht? Zwischen Ausstempeln, Betriebsvereinbarung und...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Lufthansa sichert sich Anteile an Air Baltic – trotz Bedenken
30.06.2025

Die Lufthansa steigt bei der lettischen Fluggesellschaft Air Baltic ein – jedoch nicht ohne Bedenken der Kartellwächter. Was bedeutet...