Politik

Merkel will Militär-Ausgaben in Deutschland deutlich erhöhen

Bundeskanzlerin Merkel will der Aufforderung der Nato Folge leisten und die deutschen Militär-Ausgaben deutlich erhöhen. Der Grund seien asymmetrische Bedrohungen in Europa. Die Nato sieht Russland als zentrale Bedrohung.
23.06.2016 01:08
Lesezeit: 1 min

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Kritik an ihrer Forderung nach deutlich höheren Verteidigungsausgaben Deutschlands zurückgewiesen. Das sei eigentlich selbstverständlich, weil die Bundesregierung "als Ganzes" sich zu dem Nato-Ziel bekannt habe, dass Mitgliedstaaten zwei Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes für Verteidigung ausgeben sollen, sagte Merkel am Mittwoch nach einem Treffen mit der polnischen Regierungschefin Beata Szydlo in Berlin. Sie reagierte auf Kritik aus der SPD und der Opposition auf eine ähnliche Äußerung von ihr am Dienstagabend. Die SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Christine Lambrecht sprach von einer Position, "die sehr überraschend in den Raum gestellt" worden sei.

Merkel sagte, alle Nato-Partner hätten beschlossen, auf "längere Perspektive" ihre Ausgaben auf zwei Prozent zu erhöhen. Deutschland liegt derzeit bei 1,2 Prozent des BIP, der Anteil ist in den vergangenen Jahren gesunken. Auch auf dem Nato-Gipfel in Warschau Anfang Juli dürfte es deshalb angesichts größerer Spannungen etwa mit Russland eine erneute Debatte über den deutschen Beitrag geben. Zudem gebe es das Ziel, dass ein Teil des zusätzlichen Geldes in neue Ausrüstung der Armeen gehen solle. "Das haben alle Nato-Partner beschlossen. Deutschland hat diese Ziele noch nicht erreicht", betonte Merkel. Die EU stehe aber vor neuen asymmetrischen Bedrohungen, weshalb das Nato-Ziel von zwei Prozent "auf mittlere und längere Sicht nicht nur auf dem Papier stehen kann", betonte die Kanzlerin. "Das ist die gemeinsame Position der Bundesregierung." Sie verwies darauf, dass man den Etat des Verteidigungsministeriums zusammen mit der SPD gerade erhöht habe.

Am Dienstag hatte Merkel die Erhöhung der Verteidigungsausgaben auch damit begründet, dass sich die Europäer nicht dauerhaft darauf verlassen könnten, dass die USA sie verteidigten.

DWN
Finanzen
Finanzen Goldpreis aktuell im Plus: Zwischen Zollstreit, Zinspolitik und charttechnischer Entscheidung
11.07.2025

Der Goldpreis schwankt – zwischen geopolitischer Unsicherheit, robuster US-Wirtschaft und charttechnischen Signalen. Anleger fragen sich:...

DWN
Politik
Politik Generälin über Krieg mit Russland: Ist Lettland die Schwachstelle der NATO?
11.07.2025

NATO-Generälin Jette Albinus rechnet mit russischem Angriff auf Lettland. Der Einsatz wäre kein Afghanistanszenario – sondern ein Kampf...

DWN
Finanzen
Finanzen DAX-Kurs unter Druck: Sorgen um US-Zölle dämpfen Rekordlaune
11.07.2025

Nach seinem Rekordhoch gerät der DAX-Kurs zum Wochenausklang unter Druck. Drohende Zölle aus den USA und schwache Unternehmensdaten...

DWN
Politik
Politik Zölle auf Wein? Deutsche Winzer blicken mit Sorge auf mögliche US-Zölle
11.07.2025

Strafzölle in Höhe von 200 Prozent auf Weinimporte aus der EU – mit diesem Szenario hatte US-Präsident Donald Trump noch im April...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Insolvenzen: Deutschlands Pleitewelle hält an – ein Blick auf Ursachen und Folgen
11.07.2025

Die Zahl der Insolvenzen in Deutschland steigt weiter – wenn auch etwas langsamer. Trotzdem deuten aktuelle Daten auf tiefgreifende...

DWN
Politik
Politik Trump kündigt Erklärung zu Russland an – neue Dynamik oder taktisches Manöver?
11.07.2025

Ein Treffen in Malaysia, neue russische Vorschläge und Trumps Ankündigung einer großen Russland-Erklärung: Zeichnet sich eine Wende im...

DWN
Finanzen
Finanzen Bitcoin-Kurs aktuell: Wichtigste Kryptowährung setzt Rekordjagd fort – was das für Anleger bedeutet
11.07.2025

Der Bitcoin-Kurs ist auf ein historisches Allzeithoch gestiegen und über die Marke von 118.000 US-Dollar geklettert. Wie geht es weiter...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Insolvenzverwalter: „Enorme Geldverbrennung“ bei Wirecard
11.07.2025

Der Anwalt Jaffé ist seit fünf Jahren mit der Sicherung des übrig gebliebenen Vermögens beschäftigt. Er fand nach eigenen Angaben im...