Politik

Oberstes Gericht stoppt Obamas Reform der Einwanderung

Das Oberste Gericht der USA hat die Einwanderungs-Reform von Präsident Obama gekippt. Obama wollte schon im Land befindliche Einwanderer legalisieren. Donald Trump lobte das Urteil, Hillary Clinton kritisierte das Gericht. Das Urteil zeigt, wie begrenzt der Handlungsspielraum des US-Präsidenten in der Verfassung ist.
24.06.2016 00:27
Lesezeit: 1 min

US-Präsident Barack Obama hat vor dem Obersten Gericht eine schwere Niederlage bei seiner geplanten Reform der Einwanderungspolitik erlitten. Der Supreme Court erklärte am Donnerstag, er könne wegen einer Pattsituation von vier zu vier Stimmen kein Urteil in dieser Frage fällen. Damit bleibt die Entscheidung eines Bundesberufungsgerichts vom November gültig, das die geplante Reform gestoppt hatte. Gegen diese hatten 26 Bundesstaaten geklagt. Der Ausgang war mit Spannung erwartet worden. Unter anderem dürfte nun die Einwanderung im Präsidentschaftswahlkampf eine größere Rolle spielen.

In den USA leben etwa elf Millionen illegal eingewanderte Menschen, was der Bevölkerung Griechenlands entspricht. Obamas 2014 vorgestellter Plan sollte es vier Millionen von ihnen unter bestimmten Voraussetzungen ermöglichen, eine reguläre Arbeitserlaubnis zu erhalten und im Land bleiben zu können. Die republikanische Mehrheit im Kongress lehnt entsprechende Schritte ab. Daher wollte der Demokrat seine Reform per Erlass umsetzen. Die klagenden Bundesstaaten, darunter das von Republikanern regierte Texas, warfen Obama vor, damit seine Befugnisse als Staatsoberhaupt auf Kosten des Kongresses überschritten zu haben.

Obama zeigte sich nach dem Ausgang des Verfahrens enttäuscht. Seit mehr als zwei Jahrzehnten funktioniere das Einwanderungsverfahren in den USA nicht mehr, erklärte er. Das Ergebnis sei frustrierend für diejenigen, die das System auf eine vernünftige Basis stellen wollten. Einen neuen Anlauf in dieser Form werde es vermutlich nicht mehr geben. Dagegen lobte der republikanische Justizminister von Texas, Ken Paxton, den Ausgang. Mit dem Urteil werde bestätigt "dass keine einzelne Person, auch nicht der Präsident, auf eigene Faust die Gesetze ändern kann". Das Urteil sei ein Sieg für jeden, der "an die Gewaltteilung und die Rechtsstaatlichkeit glaubt".

Der Umgang mit den Millionen von illegal Eingewanderten spielte bereits in den vergangenen Monaten eine wichtige Rolle im Wahlkampf. Der republikanische Bewerber Donald Trump hat dazu aufgerufen, sie alle auszuweisen und eine Mauer entlang der Grenze zu Mexiko zu bauen. Zu dem Ausgang am Supreme Court sagte er, damit werde eine der verfassungswidrigsten Schritte blockiert, die jemals ein amerikanischer Präsident unternommen habe. Seine demokratische Rivalin Hillary Clinton erklärte, der Richterspruch bedeute "Unsicherheit für Millionen Familien im ganzen Land". Zudem erinnere er daran, welchen Schaden Trump in der Einwanderungsfrage "unseren Familien, unseren Gemeinden und unserem Land" als Präsident zufügen würde.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
USA
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als globale Reservewährung auf dem Vormarsch

Strategische Relevanz nimmt zu und Zentralbanken priorisieren Gold. Der Goldpreis hat in den vergangenen Monaten neue Höchststände...

X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Politik
Politik Putins Informationskrieg: Warum der Westen bereits verliert
21.06.2025

Während Russland mit Desinformation und Zynismus die Ordnung zerschlägt, wirkt der Westen wie ein schläfriger Zuschauer. Genau deshalb...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Litauischer Hersteller Altas Auto: Wie Europa exklusive Elektrobusse bekommt
20.06.2025

Während Europas Politik auf Elektro-Transformation pocht, bleibt die Umsetzung zäh. Ein litauischer Hersteller von E-Minibussen will die...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Waffen brauchen Rohstoffe: Der stille Machtkampf um die Kriegsmetalle Antimon und Wolfram
20.06.2025

Antimon und Wolfram gelten als Schlüsselfaktoren für die moderne Rüstung. Doch die weltweiten Vorkommen liegen größtenteils außerhalb...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Osteuropas KI-Plan: Die EU-Digitalwende kommt nicht aus Brüssel
20.06.2025

Mit fünf strategischen Hebeln will Mittel- und Osteuropa die EU-Digitalspitze übernehmen – ein ambitionierter Plan mit Folgen für die...

DWN
Politik
Politik Ex-Minister Jens Spahn unter Druck: Parlament erhält teils geschwärzten Bericht zu Masken-Deals
20.06.2025

Ein vertraulicher Masken-Bericht sorgt für neuen politischen Zündstoff. Die angekündigte Offenlegung im Bundestag bleibt unvollständig...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Erhöhung Mindestlohn: Kommt 2026 eine Anhebung auf 15 Euro?
20.06.2025

Ende Juni befindet eine Kommission über eine weitere Erhöhung der Lohnuntergrenze. Eine Zahl spielte beim Wahlkampf der SPD eine große...

DWN
Panorama
Panorama Jobcenter zahlt 5000 Euro Bürgergeld für den Autokauf: "Das ist doch irre!"
20.06.2025

5000 Euro Bürgergeld für ein Auto? Das Jobcenter Dortmund sorgt mit einem Pilotprojekt für Aufsehen. Arbeitslose sollen mit Prämien in...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Israel und Iran: Der wahre Preis von Krieg, Öl und Exodus
20.06.2025

Raketenhagel, Krieg mit dem Iran, massive Auswanderung – und trotzdem explodieren Börse und Rüstungsexporte. Wie lange kann das...