Gabriel pokert hoch: Auch Bundesrat muss CETA zustimmen

 

Mehr zum Thema.

Benachrichtigung über neue Artikel:  
 
Lesezeit: 1 min
01.07.2016 15:18
Sigmar Gabriel fordert überraschend, dass auch der Bundesrat dem CETA zustimmen muss. Das wäre eine hohe Hürde. Bundeskanzlerin Merkel will dagegen nur eine Meinungsbildung im Bundestag.
Gabriel pokert hoch: Auch Bundesrat muss CETA zustimmen

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel setzt die Hürden für das EU-Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) so hoch, dass es an Deutschland scheitern könnte. „Über ein Vertragsgesetz am Ende des Prozesses müssten nach unserer Auffassung Bundestag und Bundesrat abstimmen“, sagte eine Sprecherin seines Hauses am Freitag. Da allerdings in zehn der 16 Bundesländer die Grünen, die das Abkommen ablehnen, mitregieren, hätte CETA in der Länderkammer kaum eine Chance. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte sich am Vortag zurückhaltender geäußert. Sie räumte lediglich dem Bundestag eine Mitentscheidung bei der Ratifizierung ein. Dessen Votum wird, wie sie sagte, eine wichtige Rolle spielen für das Abstimmungsverhalten der deutschen Regierung zu Ceta.

Allerdings widersprach Merkels Sprecher Steffen Seibert den Darstellungen seiner Kollegin aus dem Wirtschaftsressort nicht. Momentan streiten die EU-Kommission mit der Bundesregierung und anderen EU-Regierungen darüber, ob das CETA-Abkommen allein auf Ebene der europäischen Institutionen, also neben der Kommission dem Europäischen Parlament, umgesetzt werden kann, oder ob es der Mitwirkung der nationalen Parlamente bedarf, weil es auch in nationalstaatliche Kompetenzen eingreift. Im letztgenannten Fall wäre es ein sogenanntes „gemischtes“ Abkommen. Beide Positionen stützen sich auf Rechtsgutachten.

GABRIEL MUSS EINE MEHRHEIT IN DER EU MOBILSIEREN

Das Bundeswirtschaftsministerium ist die Sache klar. „Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass CETA ein gemischtes Abkommen ist“, sagte eine Sprecherin. „Damit ist für uns klar, dass ohne Zustimmung des Europäischen Parlaments und der nationalen Parlamente es kein CETA geben kann.“

Würde sich Gabriel mit seiner Position in Brüssel durchsetzen und dafür unter den Mitgliedsländern eine Mehrheit mobilisieren, würde sich das Inkrafttreten von CETA bestenfalls verzögern, weil in allen Staaten erst die Parlamente befragt werden müssten. Bislang hofft die Kommission auf einen Abschluss der Ratifizierung im Herbst. Wahrscheinlicher wäre aber, dass das Abkommen am Nein einzelner Länderparlamente ganz scheitert.

RÜCKWIRKUNGEN AUF TTIP

Scheitert aber CETA an diesem Streit zwischen Brüssel und Berlin, droht auch dem noch umstritteneren Freihandelsabkommen der EU mit den USA (TTIP) das aus. Von Kritikern wird CETA als „die kleinere Schwester von TTIP“ und als eine Art Testlauf betrachtet. Im Gegensatz zu CETA ist allerdings das Abkommen mit den USA noch nicht ausverhandelt. Es steckt vielmehr derzeit in einer Sackgasse. Gabriel hatte kürzlich gewarnt, drücke die EU das Abkommen mit Kanada ohne Beteilung der nationalen Regierungen einfach durch, „ist TTIP tot“. Das würde die deutsche Wirtschaft hart treffen.

 


Mehr zum Thema:  

DWN
Termine
Wichtige Termine Lesen Sie hier, warum Sie die Deutschen Wirtschafts Nachrichten lesen sollten und wie Sie dabei 17% sparen!

Unser Chefredakteur Hauke Rudolph zeigt auf, warum man Abonnent der DWN sein sollte. Gleichzeitig können Sie von einem interessanten...

DWN
Politik
Politik Anti-Rassismus-Demos: Teilnehmer infiziert, Mediziner befürchten zweite Corona-Welle

Nun ist es geschehen. Die ersten Demonstranten haben sich in den USA mit dem Corona-Virus infiziert. US-Mediziner und Behörden befürchten...

DWN
Politik
Politik DWN-EXTRA: Pentagon weiß nichts von US-Truppenabzug aus Deutschland

Das Pentagon weiß nichts über einen offiziellen Plan, wonach ein Teil der US-Truppen aus Deutschland abgezogen werden soll. Doch genau...

DWN
Politik
Politik Maas: Zusammenarbeit mit US-Truppen im beiderseitigen Interesse

Bundesaußenminister Heiko Maas sagt zum angeblichen Teilabzug von US-Truppen aus Deutschland: „Wir schätzen die seit Jahrzehnten...

DWN
Politik
Politik Gegen die Türkei: Im Kriegsfall würde Russland Griechenland unterstützen

Falls es zum Krieg zwischen Griechenland und der Türkei kommen sollte, würde Russland Griechenland unterstützen. Bereits im...

DWN
Finanzen
Finanzen Warum die Zentralbanken ihre eigenen Inflationsziele völlig verfehlen

Alle großen Zentralbanken der Welt sagen, dass sie mit niedrigen Zinsen Inflation schaffen wollen. Doch tatsächlich hat die extrem...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Bohrinseln stehen wegen Öl-Crash vor dem Aus

Die aktuelle Weltwirtschaftskrise könnte der Offshore-Ölbranche den Todesstoß versetzen. Denn schon vor dem letzten Preis-Crash waren...

DWN
Politik
Politik USA und Polen starten Militär-Manöver

Die USA und Polen haben in Westpolen mit dem Militärmanöver Manöver „Defender-Europe 20 Plus“ begonnen.

DWN
Politik
Politik USA versus China: Ein Krieg liegt im Interesse beider Länder

Der Konflikt zwischen den USA und China nimmt an Schärfe zu. Wie weit die beiden Kontrahenten gehen könnten, analysiert DWN-Autor Ernst...

DWN
Technologie
Technologie Roboter soll Corona-Massentests ermöglichen

Bei der Bekämpfung von Corona soll ein künstlich intelligenter Roboter zum Einsatz kommen.

DWN
Deutschland
Deutschland Askese ist in der Corona-Krise der falsche Weg: Plädoyer für einen aufgeklärten Konsum

Konsum ist kein Übel, schreibt DWN-Kolumnist Ronald Barazon - weder in der Corona-Krise noch sonst.

DWN
Politik
Politik Gesundheit nur Vorwand: Eliten instrumentalisieren Corona-Krise für Massen-Manipulation und mehr Kontrolle

DWN-Korrespondent Moritz Enders hat den Psychologen Rainer Mausfeld zum Thema Indoktrination und Massen-Manipulation interviewt.

DWN
Politik
Politik Bundesregierung entsendet Funktionär in neue Anti-China-Allianz

Die Bundesregierung entsendet einen Funktionär in eine gegen China gerichtete internationale Arbeitsgruppe. Die Beteiligung ist ein...

DWN
Politik
Politik Griechenland ist bereit für einen Krieg gegen die Türkei

Griechenlands Verteidigungsminister droht der Türkei mit militärischer Gewalt. Beim Streit zwischen Ankara und Athen geht es um...

DWN
Politik
Politik DWN-SPEZIAL: Die Aufteilung Libyens nimmt Konturen an

Die Aufteilung des „libyschen Kuchens“ nimmt Konturen an. Am Verhandlungstisch sitzen die USA, Russland und die Türkei. Doch auch die...

celtra_fin_Interscroller