Gabriel pokert hoch: Auch Bundesrat muss CETA zustimmen

 

Mehr zum Thema.

Benachrichtigung über neue Artikel:  
 
Lesezeit: 1 min
01.07.2016 15:18
Sigmar Gabriel fordert überraschend, dass auch der Bundesrat dem CETA zustimmen muss. Das wäre eine hohe Hürde. Bundeskanzlerin Merkel will dagegen nur eine Meinungsbildung im Bundestag.
Gabriel pokert hoch: Auch Bundesrat muss CETA zustimmen

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel setzt die Hürden für das EU-Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) so hoch, dass es an Deutschland scheitern könnte. „Über ein Vertragsgesetz am Ende des Prozesses müssten nach unserer Auffassung Bundestag und Bundesrat abstimmen“, sagte eine Sprecherin seines Hauses am Freitag. Da allerdings in zehn der 16 Bundesländer die Grünen, die das Abkommen ablehnen, mitregieren, hätte CETA in der Länderkammer kaum eine Chance. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte sich am Vortag zurückhaltender geäußert. Sie räumte lediglich dem Bundestag eine Mitentscheidung bei der Ratifizierung ein. Dessen Votum wird, wie sie sagte, eine wichtige Rolle spielen für das Abstimmungsverhalten der deutschen Regierung zu Ceta.

Allerdings widersprach Merkels Sprecher Steffen Seibert den Darstellungen seiner Kollegin aus dem Wirtschaftsressort nicht. Momentan streiten die EU-Kommission mit der Bundesregierung und anderen EU-Regierungen darüber, ob das CETA-Abkommen allein auf Ebene der europäischen Institutionen, also neben der Kommission dem Europäischen Parlament, umgesetzt werden kann, oder ob es der Mitwirkung der nationalen Parlamente bedarf, weil es auch in nationalstaatliche Kompetenzen eingreift. Im letztgenannten Fall wäre es ein sogenanntes „gemischtes“ Abkommen. Beide Positionen stützen sich auf Rechtsgutachten.

GABRIEL MUSS EINE MEHRHEIT IN DER EU MOBILSIEREN

Das Bundeswirtschaftsministerium ist die Sache klar. „Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass CETA ein gemischtes Abkommen ist“, sagte eine Sprecherin. „Damit ist für uns klar, dass ohne Zustimmung des Europäischen Parlaments und der nationalen Parlamente es kein CETA geben kann.“

Würde sich Gabriel mit seiner Position in Brüssel durchsetzen und dafür unter den Mitgliedsländern eine Mehrheit mobilisieren, würde sich das Inkrafttreten von CETA bestenfalls verzögern, weil in allen Staaten erst die Parlamente befragt werden müssten. Bislang hofft die Kommission auf einen Abschluss der Ratifizierung im Herbst. Wahrscheinlicher wäre aber, dass das Abkommen am Nein einzelner Länderparlamente ganz scheitert.

RÜCKWIRKUNGEN AUF TTIP

Scheitert aber CETA an diesem Streit zwischen Brüssel und Berlin, droht auch dem noch umstritteneren Freihandelsabkommen der EU mit den USA (TTIP) das aus. Von Kritikern wird CETA als „die kleinere Schwester von TTIP“ und als eine Art Testlauf betrachtet. Im Gegensatz zu CETA ist allerdings das Abkommen mit den USA noch nicht ausverhandelt. Es steckt vielmehr derzeit in einer Sackgasse. Gabriel hatte kürzlich gewarnt, drücke die EU das Abkommen mit Kanada ohne Beteilung der nationalen Regierungen einfach durch, „ist TTIP tot“. Das würde die deutsche Wirtschaft hart treffen.

 


Mehr zum Thema:  

DWN
Finanzen
Finanzen Großbrand hinter den Kulissen: 40 Prozent aller US-Firmen sind in die roten Zahlen gerutscht

40 Prozent aller börsennotierten Unternehmen in den USA haben in den vergangenen 12 Monaten Verluste erwirtschaftet. Einzig günstige...

DWN
Technologie
Technologie „Kalte Enteignung“: Wie Anwohner unter Windkraft-Parks leiden

In Deutschland soll es rund 1000 Bürgerinitiativen gegen den Neubau von Windrädern geben - nicht ohne Grund: Betroffene berichten von...

DWN
Finanzen
Finanzen Die Inflation: Ein deutsches Trauma wird zum machtpolitischen Instrument der Eliten

Das Verhältnis der Deutschen zur Geldwert-Stabilität ist neurotischer Natur. Das nutzen die wirtschaftlichen und politischen Eliten zu...

DWN
Finanzen
Finanzen Coronavirus: Investoren steigen weltweit aus Aktien aus, Goldpreis zieht deutlich an

Der deutsche und auch die weltweiten Aktienmärkte verzeichnen am Montagmorgen deutliche Verluste. Investoren schichten in Gold um. Der...

DWN
Finanzen
Finanzen Geldgeber geraten in Panik: Argentinien kann und will seine Schuldzinsen nicht mehr zahlen

In Argentinien bahnt sich keine zwei Jahre nach einer Milliarden-Schuldenspritze durch den IWF die nächste Krise an. Die Regierung will...

DWN
Finanzen
Finanzen Wie sich der Osten der EU gegen den Euro stemmt

Die Zustimmung der Europäer zum Euro hat Rekordwerte erreicht. Die östlichen EU-Mitgliedsstaaten Polen, Tschechien und Ungarn bleiben...

DWN
Politik
Politik Irakischer Premier klagt an: Trumps Söldner haben unsere Polizisten ermordet

Der irakische Präsident Adel Abdul-Mahdi behauptet, US-Präsident Donald Trump habe Söldner oder US-Soldaten irakische Sicherheitskräfte...

DWN
Finanzen
Finanzen Das Sterben der internationalen Banker geht weiter

In den vergangenen Jahren sind mindestens 85 international hochrangige Banker unter seltsamen Umständen ums Leben gekommen.

DWN
Finanzen
Finanzen Der Abschwung auf dem wichtigsten Automarkt der Welt wird sich 2020 fortsetzen

China ist der wichtigste Automobilmarkt der Welt – insbesondere auch für die deutschen Hersteller. Nun kündigt der zuständige...

DWN
Deutschland
Deutschland Mehr als 15.000 Verstöße gegen Diesel-Fahrverbote

In den deutschen Städten sind bisher mehr als 15.000 Dieselfahrt-Verbote festgestellt worden.

DWN
Politik
Politik SPD muss Wert ihres Firmen-Imperiums deutlich nach unten korrigieren

Der Wert der Unternehmensbeteiligungen der SPD ist deutlich gesunken gesunken. Die Frankfurter Staatsanwaltschaft ermittelt zudem gegen...

DWN
Politik
Politik Bulgarien bereitet Ausweisung von russischen Diplomaten vor

Zwei russische Diplomaten, denen Spionage vorgeworfen wird, sollen aus Bulgarien ausgewiesen werden. Die US-Botschaft in Sofia unterstützt...

DWN
Deutschland
Deutschland „Bullen jagen“: Linksradikale Demonstration in Leipzig eskaliert

Deutschlands Hauptstadt des Linksradikalismus macht wieder von sich reden.

DWN
Deutschland
Deutschland Polnische LOT rettet den bankrottreifen Ferienflieger Condor

Der finanziell angeschlagene Ferienflieger Condor hatte noch bis Ende März Zeit, einen neuen Investor zu finden - ansonsten hätte ein...

celtra_fin_Interscroller