Politik

Schäuble fordert mehr Macht für nationale Regierungen in der EU

Lesezeit: 1 min
04.07.2016 00:53
Bundesfinanzminister Schäuble fordert, dass die Mitgliedstaaten selbst mehr Probleme auf EU-Ebene lösen können als bisher. Seine Idee würde zu einer Entmachtung der EU-Kommission führen.
Schäuble fordert mehr Macht für nationale Regierungen in der EU

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat angesichts der Brexit-Krise zu einem Kurswechsel in Europa aufgerufen, der die einzelnen Staaten mehr in die Pflicht nimmt. Sein Vorstoß sei nicht gegen die EU-Kommission in Brüssel gerichtet, betonte der CDU-Politiker am Sonntagabend im «Bericht aus Berlin» der ARD. Aber: «Wir müssen in Europa schneller sichtbare Ergebnisse liefern», um das Vertrauen der Menschen zurückzugewinnen, sagte Schäuble.

Notfalls sollten europäische Länder mit «Führungsverantwortung» - wie Frankreich und Deutschland - in bestimmten Fragen vorangehen. Jedoch müsse auch klar sein, dass es für Probleme wie die Flüchtlingskrise und die Grenzsicherung keine rein nationalen Lösungen gebe. Manche Dinge könne Europa als Ganzes besser leisten, das müsse den Bürgern wieder stärker bewusst werden.

Schäuble hatte im Interview der «Welt am Sonntag» für «Schnelligkeit und Pragmatismus» bei der Lösung von Problemen in Europa plädiert - notfalls auch ohne Führungsrolle der EU-Kommission in Brüssel. «Wenn die Kommission nicht mittut, dann nehmen wir die Sache selbst in die Hand, lösen die Probleme eben zwischen den Regierungen.»

Schäuble ließ in der ARD erkennen, dass er die auf einen neuen EU-Wachstumspakt ausgerichtete Politik von SPD-Chef Sigmar Gabriel missbilligt. Mit Blick auf den Besuch des Wirtschaftsministers beim griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras am Donnerstag sagte der CDU-Politiker: «Was Herr Gabriel in Athen erzählt hat, (...) die Deutschen seien schuld an den griechischen Problemen, das kann er ja wirklich nicht im Ernst gemeint haben.»

EU-Präsident Martin Schulz fordert das Gegenteil: Die EU-Kommission solle zu einer echten EU-Regierung aufgewertet werden.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

DWN
Politik
Politik Neue Weltordnung: Platzt die transatlantische Illusionsblase?

Dr. Josef Braml, Bestsellerautor und Berater weltweit führender Think Tanks gibt im Interview mit den Deutschen Wirtschaftsnachrichten...

DWN
Finanzen
Finanzen Vorbereitung auf Super-Crash: Star-Investor stößt alle Aktien ab - bis auf eine

Der bekannte Investor Michael Burry warnt seit Monaten vor einem verheerenden Börsencrash und stößt fast seinen gesamten Aktienbestand...

DWN
Politik
Politik Auf der Suche nach Erdgas: Deutschland blitzt in Norwegen ab

Norwegen kann seine Gaslieferungen nach Deutschland nicht ausweiten. Damit fällt ein weiteres Land als Energie-Lieferant aus.

DWN
Deutschland
Deutschland Lindner scheitert in Brüssel: Mehrwertsteuer auf Gas-Umlage kommt

Finanzminister Christian Lindner ist in Brüssel mit seiner Bitte gescheitert, die Gasumlage ohne Mehrwertsteuer einführen zu können.

DWN
Finanzen
Finanzen Lohnen sich Hedgefonds für Privatanleger?

Hedgefonds gelten als Königsklasse der Investments und versprechen hohe Gewinne. Doch es gibt auch Schattenseiten.

DWN
Politik
Politik Wahlen in Italien: Zwei illustre Wahlkandidaten

Eine einstige Filmdiva und ein Ex-Formel-1-Weltmeister kandidieren für den italienischen Senat und sorgen in Italien für viel...

DWN
Deutschland
Deutschland Landwirtschaft in Not: Mist ersetzt mineralischen Dünger

Aufgrund der gestiegenen Preise der Stickstoffdünger greifen viele Bauern auf Gülle zurück, deren Börsen derzeit Hochkonjunktur haben.

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Strompreis steigt auf Rekordhoch, verdoppelt sich in zwei Monaten

An der Terminbörse hat sich der Strompreis für Deutschland innerhalb eines Jahres versechsfacht. Teure Energie droht ganz Europa in die...