Gerhard Schick, Sprecher der Grünen für Finanzpolitik, hat am Mittwoch eine bemerkenswerte Mitteilung verschickt: Er hat in den vergangenen Wochen zahlreiche Gespräche mit italienischen Bankern und Finanzexperten geführt und bringt keine besonders beruhigenden Nachrichten mit nach Deutschland.
Ein Sprecher von Gerhard Schick bestätigte den Deutschen Wirtschafts Nachrichten auf Anfrage, dass die Möglichkeit eines Bank-Runs in Italiens Finanzkreisen sehr ernst genommen wird. Ein Sprecher sagte, Schick sei vor einigen Wochen in Italien gewesen und habe sich mit Vertretern mehrerer Banken – darunter auch der Zentralbank – getroffen. Schon damals sei dem Problem der ausfallgefährdeten Kredite viel Beachtung geschenkt worden. Ein Mitarbeiter betonte, dass die Information, wonach die Banca d’Italia fürchtet, dass Kunden die Bankschalter stürmen könnten, nicht aus dem Finanzausschuss des Bundestages stammt.
Zur Diskussion im Finanzausschuss über die Krise im italienischen Banksystem erklärt Schick:
Italien wird sein Bankenproblem nicht alleine lösen können. Doch erneut Steuergeld in sieche Banken zu stecken ist der falsche Weg. Nur durch eine Stabilisierung der italienischen Wirtschaft kann der Teufelskreis aus schwacher Wirtschaftslage und wackelnden Banken durchbrochen werden. Durch die andauernde Wirtschaftskrise sind Milliardenlasten an notleidenden Krediten entstanden. Etwa 200 Milliarden Euro wurden abgeschrieben, auf 55% des Nominalwertes. Der Markt hält 80% für nötig und sieht eine Lücke von 40 Milliarden Euro in den Büchern klaffen. Gleichzeitig sind im Niedrigzinsumfeld die Ertragsmöglichkeiten schwach. In Italien wurde zu lange zu viel Gewinn von den Banken ausgeschüttet, statt die Kapitalbasis zu stärken. Das rächt sich jetzt. Hier hat die italienische Bankenaufsicht versagt und auch die EZB als Bankenaufsicht nicht rechtzeitig durchgegriffen. Das gilt auch für die Verschleppung der Strukturbereinigung im italienischen Banksystem. Nun hat die Brexit-Abstimmung noch für zusätzliche Unsicherheit gesorgt und die Lage verschärft. Seit der britischen Volksabstimmung verloren Italiens Banken etwa ein Drittel ihres Börsenwertes. Die Banca d‘Italia fürchtet, dass Sparer ihr Vertrauen verlieren, die Schalter stürmen und die Banken krachen. Die Lage ist ernst.
Die EU hat staatliche Liquiditätsgarantien in Höhe von 150 Milliarden Euro genehmigt. Regierungschef Renzi will den Banken allerdings auch mit Steuergeld direkt unter die Arme greifen. Das ist aber nach europäischem Recht nicht erlaubt. Laut den neuen EU-Regeln zur Bankenrettung müssen private Gläubiger einen Teil der Verluste tragen bevor Steuergeld zugeschossen werden darf. Es ist auch sinnvoll, dass Steuerzahler nicht mehr für die Fehler von Banken haften. Hier sollte die europäische Kommission hart bleiben. Aber Europa kann das italienische Bankenproblem nicht länger ignorieren. Denn dadurch wird es nicht kleiner, sondern wird weiter die italienische Wirtschaft schwächen und für externe Schocks anfällig machen. Wer eine nachhaltige Stabilisierung der Eurozone will, muss wahrnehmen, dass die Hauptursache für die faulen Kredite der italienischen Banken die Wirtschaftskrise ist. Und diese kann Italien alleine nicht überwinden. Zusätzliche Investitionsimpulse von europäischer Ebene können helfen, den Teufelskreis aus schwacher Wirtschaftsentwicklung und maroden Banken zu überwinden, damit aus dem Problem einzelner italienischer Banken nicht ein Problem der ganzen Eurozone erwächst. Hier wäre Schäubles Unterstützung nötig, doch der deutsche Finanzminister bremst.
