Politik

EU und NATO verstärken Kooperation

Die EU und die Nato haben eine weitreichende Partnerschaft beschlossen. Wir dokumentieren die Erklärung der EU-Kommission im Wortlaut.
08.07.2016 15:09
Lesezeit: 1 min

Die EU-Kommission teilt mit:

Die EU und die NATO haben heute (Freitag) beim NATO-Gipfel in Warschau eine engere Kooperation vereinbart. „Die Erklärung, die wir heute unterzeichnet haben, hat eine klare Botschaft: eine stärkere Europäische Union bedeutet eine stärkere NATO, und eine stärkere NATO bedeutet eine stärkere Europäische Union“, sagte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg und EU-Ratspräsident Donald Tusk.

(08.07.2016) – Die Hohe Vertreterin der EU für die Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, hatte vergangene Woche den EU-Staats- und Regierungschefs ihre Globale Strategie für die Außen- und Sicherheitspolitik vorgelegt. „Das ist ein klarer Ausdruck unserer politische Ambition“, sagte Juncker. „Da wir mit Instabilität konfrontiert sind, bleibt keine Zeit für Nabelschau und Isolationismus. Wir müssen Einigkeit und eine neue Zielstrebigkeit zeigen.“

Im April 2016 hatten die Hohe Vertreterin und die Kommission einen gemeinsamen Rahmen für die Abwehr hybrider Bedrohungen vorgelegt. Dabei handelt es sich um feindselige Handlungen, mit denen eine Region oder ein Staat destabilisiert werden soll. Der gemeinsame Rahmen bietet einen umfassenden Ansatz, mit dem gezielt und geschlossen – auch in Koordination mit der NATO – auf die hybriden Bedrohungen reagiert werden kann, mit denen die Mitgliedstaaten und ihre Bürgerinnen und Bürger konfrontiert sind und die die kollektive Sicherheit Europas gefährden.

Zur Cybersicherheit haben die EU und eine Reihe von Unternehmen in dieser Woche eine öffentlich-private Partnerschaft gegründet, mit dem sie Europa gemeinsam besser gegen Cyberangriffe verteidigen und die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Cybersicherheitsbranche steigern wollen. Sie soll bis 2020 Investitionen in Höhe von 1,8 Mrd. Euro mobilisieren. Die EU investiert davon 450 Mio. Euro im Rahmen ihres Forschungs- und Innovationsprogramms Horizont 2020. Die ersten Ausschreibungen sind für Anfang 2017 geplant.

Die Kommission will auch eine bessere Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten für die Verteidigungsindustrie erreichen. Die Kommission wird dazu im Laufe dieses Jahres einen Aktionsplan vorlegen.

Mit der Erweiterung des Geltungsbereichs ihres Friedens- und Stabilitätsinstruments wird die EU zudem in die Lage versetzt, in Partnerländern die Akteure des Sicherheitssektors – unter außergewöhnlichen Umständen auch militärische Akteure – wirksamer zu unterstützen. Die Unterstützung soll die Partner befähigen, eine nachhaltige Entwicklung und friedliche und inklusive Gesellschaften zu verwirklichen.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Politik
Politik Nordkoreas Kronprinzessin: Kim Ju-Ae rückt ins Zentrum der Macht
18.07.2025

Kim Jong-Un präsentiert die Zukunft Nordkoreas – und sie trägt Handtasche. Seine Tochter Kim Ju-Ae tritt als neue Machtfigur auf. Was...

DWN
Unternehmensporträt
Unternehmensporträt Birkenstock: Von der Orthopädie-Sandale zur globalen Luxusmarke
18.07.2025

Birkenstock hat sich vom Hersteller orthopädischer Sandalen zum weltweit gefragten Lifestyle-Unternehmen gewandelt. Basis dieses Wandels...

DWN
Politik
Politik 18. Sanktionspaket verabschiedet: EU verschärft Sanktionsdruck mit neuen Preisobergrenzen für russisches Öl
18.07.2025

Die EU verschärft ihren wirtschaftlichen Druck auf Russland: Mit einem neuen Sanktionspaket und einer Preisobergrenze für Öl trifft...

DWN
Politik
Politik China investiert Milliarden – Trump isoliert die USA
18.07.2025

China bricht alle Investitionsrekorde – und gewinnt Freunde in aller Welt. Trump setzt derweil auf Isolation durch Zölle. Wer dominiert...

DWN
Finanzen
Finanzen Energie wird unbezahlbar: Hohe Strom- und Gaskosten überfordern deutsche Haushalte
18.07.2025

Trotz sinkender Großhandelspreise für Energie bleiben die Kosten für Menschen in Deutschland hoch: Strom, Gas und Benzin reißen tiefe...

DWN
Finanzen
Finanzen Finanzen: Deutsche haben Angst um finanzielle Zukunft - Leben in Deutschland immer teurer
18.07.2025

Die Sorgen um die eigenen Finanzen sind einer Umfrage zufolge im europäischen Vergleich in Deutschland besonders hoch: Acht von zehn...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Kursgewinne oder Verluste: Anleger hoffen auf drei entscheidende Auslöser für Börsenrally
18.07.2025

Zölle, Zinsen, Gewinne: Neue Daten zeigen, welche drei Faktoren jetzt über Kursgewinne oder Verluste entscheiden. Und warum viele...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Wenn Kunden nicht zahlen: So sichern Sie Ihre Liquidität
18.07.2025

Alarmierende Zahlen: Offene Forderungen in Deutschland sprengen die 50-Milliarden-Euro-Marke. Entdecken Sie die Strategien, mit denen Sie...