Politik

EU und NATO verstärken Kooperation

Lesezeit: 1 min
08.07.2016 15:09
Die EU und die Nato haben eine weitreichende Partnerschaft beschlossen. Wir dokumentieren die Erklärung der EU-Kommission im Wortlaut.
EU und NATO verstärken Kooperation

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Tusk  
EU  
Geopolitik  

Die EU-Kommission teilt mit:

Die EU und die NATO haben heute (Freitag) beim NATO-Gipfel in Warschau eine engere Kooperation vereinbart. „Die Erklärung, die wir heute unterzeichnet haben, hat eine klare Botschaft: eine stärkere Europäische Union bedeutet eine stärkere NATO, und eine stärkere NATO bedeutet eine stärkere Europäische Union“, sagte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg und EU-Ratspräsident Donald Tusk.

(08.07.2016) – Die Hohe Vertreterin der EU für die Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, hatte vergangene Woche den EU-Staats- und Regierungschefs ihre Globale Strategie für die Außen- und Sicherheitspolitik vorgelegt. „Das ist ein klarer Ausdruck unserer politische Ambition“, sagte Juncker. „Da wir mit Instabilität konfrontiert sind, bleibt keine Zeit für Nabelschau und Isolationismus. Wir müssen Einigkeit und eine neue Zielstrebigkeit zeigen.“

Im April 2016 hatten die Hohe Vertreterin und die Kommission einen gemeinsamen Rahmen für die Abwehr hybrider Bedrohungen vorgelegt. Dabei handelt es sich um feindselige Handlungen, mit denen eine Region oder ein Staat destabilisiert werden soll. Der gemeinsame Rahmen bietet einen umfassenden Ansatz, mit dem gezielt und geschlossen – auch in Koordination mit der NATO – auf die hybriden Bedrohungen reagiert werden kann, mit denen die Mitgliedstaaten und ihre Bürgerinnen und Bürger konfrontiert sind und die die kollektive Sicherheit Europas gefährden.

Zur Cybersicherheit haben die EU und eine Reihe von Unternehmen in dieser Woche eine öffentlich-private Partnerschaft gegründet, mit dem sie Europa gemeinsam besser gegen Cyberangriffe verteidigen und die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Cybersicherheitsbranche steigern wollen. Sie soll bis 2020 Investitionen in Höhe von 1,8 Mrd. Euro mobilisieren. Die EU investiert davon 450 Mio. Euro im Rahmen ihres Forschungs- und Innovationsprogramms Horizont 2020. Die ersten Ausschreibungen sind für Anfang 2017 geplant.

Die Kommission will auch eine bessere Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten für die Verteidigungsindustrie erreichen. Die Kommission wird dazu im Laufe dieses Jahres einen Aktionsplan vorlegen.

Mit der Erweiterung des Geltungsbereichs ihres Friedens- und Stabilitätsinstruments wird die EU zudem in die Lage versetzt, in Partnerländern die Akteure des Sicherheitssektors – unter außergewöhnlichen Umständen auch militärische Akteure – wirksamer zu unterstützen. Die Unterstützung soll die Partner befähigen, eine nachhaltige Entwicklung und friedliche und inklusive Gesellschaften zu verwirklichen.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Ratgeber
Ratgeber Bestens geplant: Einkommensvorsorge für Beamte

Die neue Allianz Einkommensvorsorge schützt Beamte und alle, die es werden wollen, vor den finanziellen Risiken einer Berufs- oder...

DWN
Politik
Politik Kuba läutet das Ende der Castro-Dynastie ein

Der bevorstehende Parteitag wird höchstwahrscheinlich das Ende der Castro-Dynastie einläuten.

DWN
Politik
Politik Aerosol-Forscher schreiben Brandbrief an Merkel: Ausgangssperren sind absurd und gefährlich

Die von der Bundesregierung per Sondergesetz geplanten Ausgangsbeschränkungen sind kontraproduktiv, sagen Aerosol-Forscher.

DWN
Finanzen
Finanzen Renditekurve: Warum dieser einfache Indikator eine Rezession vorhersagt

Seit vielen Jahrzehnten ist ist die Renditekurve ein extrem zuverlässiger Vorbote für Rezessionen. Denn dahinter steckt nichts anderes...

DWN
Politik
Politik Brückenkopf nach Europa: USA und Russland wollen China in der Ukraine schlagen

Wenn es in der Ukraine zu einer Eskalation kommen sollte, würde dies einen weiteren Schlag gegen die Neue Seidenstraße Chinas nach sich...

DWN
Finanzen
Finanzen Gemeinsam mit Bill & Bill: Bundesministerium ist Mitglied bei Anti-Bargeld-Lobby

Die „Better than Cash Alliance“​​​​​​​ kämpft weltweit gegen die Bargeld-Nutzung und für den Einsatz digitaler...

DWN
Politik
Politik Halbleiter-Mangel löst technologischen Kalten Krieg zwischen China und USA aus

Die aktuellen Engpässe bei der Lieferung von Halbleitern haben aufgedeckt, dass sich die Welt in einem regelrechten Krieg um die...

DWN
Finanzen
Finanzen Deutscher Aktienmarkt: SAP stützt drögen Dax - nachmittags Konjunkturdaten aus den USA

Die Aktienmärkte bewegen sich heute Morgen nur sehr wenig. Gut, dass wenigstens ein deutsches Schwergewicht einen optimistischen Ausblick...

DWN
Finanzen
Finanzen Raus ins Grüne: Wie Sie ein Ferienhaus kaufen

Nicht erst zu Zeiten von Corona zieht es viele Menschen ins Grüne – darunter auch den Autor dieses Textes. Im Sommer 2020 hat er sich...